Faymann: Der Staat muss in der Krise seine wirtschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen

Um die Folgen der Wirtschaftskrise zu lindern, werden 8,2 Milliarden Euro an konjunkturstärkenden Maßnahmen aus dem Budget investiert, beim Breitband-Ausbau werden 100 Mio Euro an Investitionen vorgezogen. Bis Jahresende soll eine Strategie für die Neuausrichtung der ÖIAG erarbeitet werden.

"Wir können in der Krise nicht davon ausgehen, dass es ab morgen schnell aufwärts geht", betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Mitterlehner, ÖGB-Präsident Erich Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Leitl im Rahmen der Regierungsklausur in Schladming. Österreich sei bisher gut durch die Wirtschaftskrise gekommen – diesen erfolgreichen Kurs gelte es nun fortzusetzen. Dem Staat als wirtschaftspolitischen Akteur komme hierbei eine "besondere Verantwortung" zu. Deshalb werden 8,2 Milliarden Euro an konjunkturstärkenden Maßnahmen aus dem Budget investiert, betonte der Kanzler. Beim Breitband-Ausbau werden 100 Millionen Euro an Investitionen vorgezogen. Bis Jahresende soll außerdem eine politische Strategie für die Neuausrichtung der Staatsholding ÖIAG erarbeitet werden, erklärte der Bundeskanzler.

"Wir kürzen nicht bei den Investitionen", betonte Bundeskanzler Faymann. Trotz sinkender Konjunkturprognosen sind 8,2 Milliarden Euro an konjunkturstärkenden Maßnahmen vorgesehen. Diese Maßnahmen sichern rund 200.000 Arbeitsplätze, erklärte der Kanzler. Dazu zählt die Breitband-Offensive, bei der Investitionen von 100 Millionen Euro vorgezogen werden. Damit werden im kommenden Jahr 300 Millionen Euro investiert.

Neuausrichtung der ÖIAG

Die ÖIAG sichert Beschäftigung für rund 70.000 Menschen und ist "ein zentrales Instrument, das der Staat in der Krise mobilisieren kann, um in der Arbeitsplatzschaffung und der -erhaltung aktiv zu sein", so Faymann. Bis Jahresende soll eine politische Strategie für die Neuaufstellung der Staatsholding erarbeitet werden. Im ersten Quartal 2015 könne diese dann im Nationalrat diskutiert und beschlossen werden.

Unbürokratische Direktvergaben durch Verlängerung der Schwellenwertverordnung

Weiters gelte es, in Zeiten der Krise auch bei der Auftragsvergabe Reformen in Angriff zu nehmen, um österreichische Betriebe zu unterstützen. Als Konkretes Beispiel führte Bundeskanzler Faymann dabei die zweijährige Verlängerung der Schwellenwertverordnung an, die Direktvergaben bis 100.000 Euro ermögliche und gerade für die Regionalwirtschaft einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt.