Faymann: Volumen der Steuerentlastung wird mindestens fünf Milliarden Euro betragen

Erklärtes Ziel der Regierung ist die Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent. Bis März nächsten Jahres wird eine Beschlussvorlage für den Ministerrat erarbeitet, im Juni soll dann die Beschlussfassung im Nationalrat erfolgen.

„Die Steuerentlastung fällt nun in eine Zeit, die geopolitisch nicht einfach ist. Steuersenkungen sind jedoch wichtig, weil sie gerecht sind. Dabei wollen wir aber keine Verschlechterungen in anderen Bereichen wie Gesundheit und Pflege“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann im Zuge einer Pressekonferenz bei der Regierungsklausur in Schladming.

Für die Ausarbeitung der Details wird eine politische Steuerungsgruppe eingesetzt, in der auch VertreterInnen aus den Bundesländern eingebunden sein werden. Diese soll "aus allen Möglichkeiten nicht nur die richtigen, sondern auch die durchsetzbaren Maßnahmen erarbeiten soll“, so Faymann. Falls sich im Zuge des Arbeitsprozesses zusätzliche Potenziale auftun, könne das Volumen noch steigen – Die Steuerungsgruppe habe den Auftrag, „ein noch höheres Entlastungsvolumen“ zu prüfen, so Faymann.

Größte Entlastung für Lohn- und Einkommenssteuerzahler seit EU-Beitritt

Die Entlastung betrug im Jahr 2000 im Lohn- und Einkommenssteuerbereich 1,2 Mrd. Euro (Beschluss Regierung Klima), im Jahr 2004/2005 2,2 Mrd. Euro (Regierung Schüssel) und im Jahr 2009 3,2 Mrd. Euro (Regierung Faymann). Die beschlossene Steuerreform somit die größte Entlastung für Lohn- und Einkommenssteuerzahler seit EU-Beitritt.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht darin „einen Garant dafür, dass der erfolgreiche österreichische Weg in diesen wirtschaftlich so schwierigen Zeiten fortgesetzt wird.“ Das österreichische Erfolgsgeheimnis laute nämlich: „Sich aus der Krise herauszuinvestieren, anstatt die Menschen mit harten Sparmaßnahmen, die obendrein Kaufkraft und Konjunktur schwächen würden, noch mehr zu belasten“, versichterte Darabos.