Übersicht

Okt 2014

Frauenbarometer: Mehrheit für frühe Sexualaufklärung

"Die Ergebnisse des achten Frauenbarometers zeigen auf, wie gut Frauen über Vorsorge-Programme informiert sind", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei der Präsentation der Ergebnisse der Online-Umfrage. Eine Mehrheit spricht sich auch für eine frühzeitige Sexualaufklärung aus. Die regelmäßig stattfindende repräsentative Online-Umfrage…

„Wir schreiben die SPÖ neu“

Warum sich die SPÖ bis 2016 ein neues Parteiprogramm gibt, weshalb es sich dabei um den größten Reformprozess in der SPÖ-Geschichte handelt und was von der Organisationsreform zu erwarten ist, hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Interview mit „SPÖ aktuell“ erklärt.

Stöger lässt deutsche „Ausländer-Maut“ prüfen

Verkehrsminister Alois Stöger bekräftigt seine Haltung zu den deutschen Mautplänen. "Es bleibt dabei: Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden.“ Ein Experte soll den aktuellen Entwurf prüfen. Der aktuelle Entwurf wird daran gemessen werden,…

EU-Förderungen: Der Landwirtschaftsminister muss dringend für Planungssicherheit sorgen!

Das Landwirtschaftsministerium ist beim Beantworten von 176 Anfragen seitens der EU-Kommission säumig. Für LandwirtInnen bedeutet das Unsicherheit, wie über ihre Herbst-Förderanträge beschieden wird, kritisiert SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner. SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner forderte Landwirtschaftsminister Rupprechter auf, für ein rasches…

Andreas Schieder betroffen über Tod von Erika Weinzierl

„Erika Weinzierl war Kämpferin, Antifaschistin und eine exzellente Wissenschaftlerin – sie wird Österreich als unermüdliche, kluge Mahnerin fehlen“, bekundete der SPÖ-Klubobmann sein Bedauern.   Im Namen des SPÖ-Parlamentsklubs würdigte Schieder Erika Weinzierl als bedeutende Antifaschistin, die bereits…

NR-Sitzungen vom 22./23. Okt. 2014: U-Ausschuss-Reform, Abschaltung gefährlicher Atomkraftwerke, Senkung der Ärzte-Arbeitszeit, Modernisierung der Ärzte-Ausbildung

Am 22. und 23. Oktober trat der Nationalrat zusammen. Die Abgeordneten aller Parlamentsparteien setzten ein starkes politisches Signal gegen die Atomkraft und ein historisches Ergebnis für den Parlamentarismus markiert die große Reform der Untersuchungsausschüsse. Eine substanzielle Verbesserung für PatientInnen und…

1,7 Prozent mehr für PensionistInnen

Die Pensionserhöhung für 2015 wurde von der Regierung beschlossen, sie wird 1,7 Prozent betragen. Dieser Wert ergibt sich aus den Inflationsraten von August 2013 bis Juli 2014. Ein voller Inflationsausgleich sei in „wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Selbstverständlichkeit“, betont Bundeskanzler…

Deserteursdenkmal als Zeichen der Rehabilitierung

Am Wiener Ballhausplatz steht seit kurzem ein Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz. Nach der rechtlichen Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren ist das Denkmal nun ein wichtiger symbolischer Schritt. Die NS-Militärjustiz verhängte während des zweiten Weltkrieges mehr als 30.000 Todesurteile gegen Soldaten, Kriegsgefangene…

EU-Gipfel: Einigung auf großes Klimapaket

Es waren zähe Verhandlungen, die ein gutes Ergebnis gebracht haben: Die EU-Mitgliedsländer haben sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket geeinigt – bis 2030 sollen Treibhausgase um 40 Prozent reduziert werden.

Buchpreisbindung gilt jetzt auch für E-Books

Der Nationalrat hat eine Novelle zur Ausweitung der Buchpreisbindung auf E-Books und den Online-Handel beschlossen. Kulturminister Josef Ostermayer wertet das als „richtungsweisenden Erfolg für Verlage, Buchhandel und Autoren“.

Buchpreisbindung gilt jetzt auch für E-Books

Der Nationalrat hat eine Novelle zur Ausweitung der Buchpreisbindung auf E-Books und den Online-Handel beschlossen. Kulturminister Josef Ostermayer wertet das als „richtungsweisenden Erfolg für Verlage, Buchhandel und Autoren“. Das Buchpreisbindungsgesetz legt fest, dass Bücher nicht unter einem Mindestpreis verkauft…

Tag der offenen Tür im Parlament

Am 26. Oktober lädt das österreichische Parlament zum Tag der offenen Tür. Dabei können die BesucherInnen Abgeordnete aller Fraktionen treffen. Auch die PräsidentInnen von National- und Bundesrat stehen für Gespräche bereit. Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt…

Menschen mit Behinderung: Inklusion ist mehr als Integration!

Wie steht es mit der Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben in Österreich und in Deutschland? Auf welche Hürden stoßen die Betroffenen im Alltag und welche Antworten kann die Politik geben? Die deutsche Staatssekretärin Lösekrug-Möller im Gespräch mit österreichischen Nationalratsabgeordneten.

Neue Ausbildung und Arbeitszeit für Ärzte nützt den PatientInnen!

Die Modernisierung der Ausbildung der heimischen ÄrztInnen sowie kürzere Arbeitszeiten werden die Qualität der medizinischen Versorgung weiter steigern. Sie nützt PatientInnen und dem medizinischen Personal.    Mit einer Reform des Ärztegesetzes und des Ärztearbeitszeitgesetzes bringt der Nationalrat…

Denis Mukwege erhält Sacharow-Preis

Der diesjährige EU-Menschenrechtspreis geht an Denis Mukwege. Der kongolesische Gynäkologe und Aktivist setzt sich in seiner Heimat für Frauen ein, die Opfer von Vergewaltigungen und Verstümmelungen geworden sind. "Mit der Sacharow-Preisverleihung setzt die europäische Staatengemeinschaft ein wichtiges Zeichen gegen sexualisierte…

6-Parteien-Antrag: AKW-Ausstieg europaweit voranbringen!

Der Nationalrat hat ein starkes  Signal gegen Atomkraft in Europa gesetzt: Alle Parlamentsparteien fordern in einem gemeinsamen Antrag die sofortige Abschaltung gefährlicher Atomkraftwerke (AKW) und ein Aus für EU-Subventionen für Atomkraft.   In einem so genannten Entschließungsantrag…

Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Schwarzen Schafen bei Unternehmen bläst kalter Wind entgegen: Das Gesetz gegen Lohn-und Sozialdumping wird weiter verschärft. Mit der im Ministerrat beschlossenen Novelle zum Sozialrechtsänderungsgesetz werden die Lohnkontrollen ausgeweitet, die Strafen bei fehlenden Lohnunterlagen hinaufgesetzt und die Verjährung neu geregelt.

Ebola: Österreich ist gut gerüstet

„Österreich ist sehr wachsam und gut vorbereitet“, bekräftigt Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in Sachen Ebola. Bereits vor Monaten wurde ein Krisenstab eingesetzt, Krankenhäuser sind vorbereitet, das Personal ist gut geschult. Ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen das Ebola-Virus ist…