Österreich forciert Dialog im Ukraine-Konflikt

Auf verschiedenen politischen Ebenen nimmt Österreich eine Rolle als Vermittler im Ukraine-Konflikt ein: Nach seinem Gespräch mit Wladimir Putin trifft Kanzler Faymann nun den Präsidenten der Ukraine. Und auch im Europarat forciert Österreich den Dialog mit allen Seiten.

Unterstützung für den Kurs von Werner Faymann in der Ukraine-Krise kommt von SPÖ-Abgeordneter Christine Muttonen, europa- und außenpolitische Sprecherin der SPÖ. „Die Gespräche des Bundeskanzlers sowohl mit dem russischem Präsidenten Putin als auch heute mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sind der richtige Weg. Als neutraler Staat hat Österreich eine Brückenbauer-Funktion.“ Wichtig sei, die Gesprächskanäle in alle Richtungen offen zu halten – gleichzeitig müsse klar sein, dass die Verletzung der territorialen Integrität eines Staates nicht folgenlos bleiben kann, so Muttonen zu den Sanktionen gegen Russland. Im Dialog mit der Ukraine wiederum werde es um die Einhaltung der Demokratie- und Minderheitenrechte gehen, wie auch Kanzler Faymann heute betont hat.

Europarat: Gespräche zu russischer Nachbarschaftspolitik in Wien

Auf der Ebene des Europarats ist SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach in Sachen Vermittlung aktiv. Am Mittwoch hielt er dazu die Eröffnungsrede zu einer Dringlichkeitsdebatte des Europarats in Straßburg. Auch er betont: "Eine Lösung der Konflikte innerhalb der Ukraine und zwischen den Nachbarländern Russland und Ukraine kann nur auf dem Weg des Dialogs erfolgen.“ Der Europarat sei dabei der geeignete Platz, um Lösungen zu finden und um klar zu machen, dass es nie wieder aggressive militärische Aktionen und Landnahme unter Mitgliedern des Europarates geben darf, betont er. "Es ist wichtig, dass wir einen politischen Dialog auf Augenhöhe führen. Vollendete Tatsachen und Drohgebärden sind nicht nur entbehrlich, sondern entschieden zurückzuweisen.“ Auf Einladung von Schennach tagte am 22. September im Parlament in Wien auch das erst kürzlich gebildete Sub-Komitee zu russischer Nachbarschaftspolitik mit russischer Beteiligung: "Mit dem Auftakt dieser Gespräche wurde ein neues Kapitel des Dialogs aufgeschlagen, das fortgesetzt wird.“