Infrastruktur: Klares Bekenntnis zu mehr Qualität und Regionalität

Infrastrukturministerium, ÖBB und ASFINAG unterstützen die Forderung der Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben“: Projekte sollen künftig anhand qualitativer Kriterien  ausgeschrieben werden, weg vom Billig- zum Bestbieterprinzip – ein klares Bekenntnis zu mehr Qualität und Regionalität.

"ÖBB und ASFINAG sind Schlüsselbetriebe für die österreichische Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass sie mit dem Wechsel zum Bestbieterprinzip dieser großen Verantwortung gerecht werden", betont Infrastrukturminister Alois Stöger. Die BMVIT-Gesellschaften schreiben ihre Projekte zukünftig anhand qualitativer Kriterien aus, die höhere Ansprüche etwa an den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Personalqualifikation, Rationalität und ökologischer Bauführung stellen. Sie unterstützen damit auch die Forderungen der Sozialpartner. Die entsprechenden Maßnahmen, die von ÖBB und ASFINAG im Bereich der öffentlichen Vergaben bereits gesetzt wurden, sind eine „Win-Win-Situation“, sagt Stöger: „Von qualitativen Kriterien und Vergaberichtlinien profitieren schließlich alle: unsere Wirtschaft, die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe, die ArbeitnehmerInnen und nicht zuletzt unsere Umwelt.“ Mit dem Wechsel vom Billig- zum Bestbieterprinzip nehmen ÖBB und ASFINAG eine Vorreiterrolle ein.

Gemeinsam gegen Lohn- und Sozialdumping

„Mit ÖBB und ASFINAG sind zwei Big-Player beim Bestbieterprinzip an Bord“, betont Josef Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz. „Gemeinsam wollen wir dubiosen Firmen mit Billigarbeitskräften und somit Lohn- und Sozialdumping auf unseren Baustellen keine Chance geben", sagt Muchitsch. Öffentlich ausschreibende Stellen akzeptieren oftmals Subvergaben an Firmen, obwohl nachweislich Vergehen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings vorliegen. Die Sozialpartner-Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!" fordert daher eine gesetzliche Verpflichtung zum Bestbieterprinzip für öffentlich ausschreibende Stellen. Die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP wollen es noch heuer – im Zuge einer Enquete – auf parlamentarischer Ebene in Angriff nehmen.

INFO: Das Bestbieterprinzip

Mit dem Bestbieterprinzip werden anders als beim eindimensionalen Billigbieterprinzip klare Qualitätskriterien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen festgelegt. So sollen etwa im Bereich des Personals auch Kriterien wie Organisation, Qualifikation, Mitarbeiterschulungen und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine Rolle spielen und die Anforderungen an die Projektwerber erhöhen. Darüber hinaus werden die Beschäftigung von Eigenpersonal und Transparenz bei der Vergabe von Subaufträgen entscheidende Faktoren bei der Projektvergabe sein. Durch höhere Ansprüche bezüglich Regionalität, ökologischer Bauführung und Lärmvermeidung wird auch dem Anrainer- sowie dem Umweltschutz Rechnung getragen.