Wiener Auftakt zu SPÖ-Programmreform

Vor der eindrucksvollen Kulisse des Palais Ferstel hat die Wiener SPÖ ihren Beteiligungsprozess für das neue SPÖ-Grundsatzprogramm gestartet. Mit dabei waren unter anderem SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann, Bürgermeister Michael Häupl sowie hunderte Interessierte.

Am Parteitag 2016 wird sich die SPÖ ein neues Grundsatzprogramm geben. Dem voraus geht – als erste von vier Phasen – der größte Beteiligungsprozess in der Geschichte der Partei. Bereits diesen Herbst starten in den Bundesländern breit angelegte Beteiligungsprozesse, die Menschen und Organisationen in- und außerhalb der Sozialdemokratie bis Mitte 2015 dazu einladen, ihre Ideen einzubringen und ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie zu gehen.

„Wien macht Programm“

Den Startschuss für den ersten Länder-Beteiligungsprozess hat Anfang Oktober die SPÖ Wien gegeben: unter dem Titel „Wien macht Programm“ und im Beisein von SPÖ-Vorsitzendem, Bundeskanzler Werner Faymann, Nationalratspräsidentin Doris Bures, dem Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzendem Michael Häupl, Mitgliedern der Wiener Stadtregierung sowie hunderten Mitgliedern, FunktionärInnen und Interessierten.

„Solidarität ist Kernstück unserer Bewegung“

SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat in seiner Rede vor dem bis auf den letzten Platz gefüllten Festsaal klargemacht, wie „richtungsweisend und wichtig“ die programmatische Ausrichtung der Sozialdemokratie ist und dabei neoliberaler Politik, rechter Hetze sowie Militarismus und Krieg eine klare Absage erteilt. „Internationale Solidarität, Solidarität in Europa und Solidarität in unserem Land ist ein Kernstück unserer Bewegung. Wir waren schon immer eine Partei der Arbeit, eine Partei der Arbeitenden“, deren Interessen gelte es auch weiterhin zu vertreten, machte Faymann klar.

Zeitgemäße Ausgestaltung der Grundwerte

Ein Parteiprogramm sei vor allem dazu da, „grundsätzliche Werte zu definieren“, um davon politische Linien abzuleiten. „Von unserer Wertehaltung ausgehend müssen wir festlegen, welche Art von Gesellschaft wir uns vorstellen“, betonte der SPÖ-Vorsitzende. Dabei gehe es aber nicht darum, Grundsätze wie Freiheit oder Gerechtigkeit in Frage zu stellen, sondern die konkrete Ausgestaltung unter Maßgabe aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen festzulegen.

„Intellektuelle Challenge“

Ein neues Programm – das aktuelle stammt aus 1998 – zu schreiben, sei „eine intellektuelle Challenge“, aber aufgrund der sich rasch ändernden „wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten“ die „Mühe“ wert, befand Bürgermeister und Wiener SPÖ-Vorsitzender Michael Häupl. „Es geht nicht um das Aufgeben von Grundwerten, aber wir müssen schon hinterfragen: Wie sehr leben wir sie denn eigentlich?“, so der Bürgermeister.

Grundwerte leben

Denn lediglich am 1. Mai begeistert von der internationalen Solidarität zu singen, bringe nichts. Man müsse auch danach handeln. Deshalb sei es klar für ihn gewesen, dass Wien bei der Unterbringung von 600 Flüchtlingen geholfen habe: „Da brauche ich gar nicht nachdenken, das kommt bei mir aus dem Rückenmark.“ Diese Grundwerte zu leben, sei aber nicht allein Aufgabe der Parteiführung, alle Gesinnungsfreunde hätten sich daran zu halten.

Basis ist gefordert

Was den Wiener Beitrag zum neuen Programm betrifft, bemüht man sich – wohl auch im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2015 – um eine offene und breite Debatte. Sprich: Nicht nur „ein paar Gscheite“ (Häupl), sondern die Sympathisanten an der Basis sind gefordert. In den nächsten Wochen sollen die Bezirksorganisationen acht Themenfelder – von Arbeit über Wohnen bis Gesundheit – diskutieren und dabei Bevölkerung und Zivilgesellschaft einbinden. Zwischenergebnisse werden am Landesparteitag im kommenden Frühjahr präsentiert.

DER FAHRPLAN

Der Fahrplan für die Parteireform soll vier Phasen umfassen. Von moderierten Diskussionen gezielter Fragestellungen in den Bezirken ausgehend soll auf Basis strukturierter Auswertungen ein erster Textentwurf erstellt werden. Daran wird ein wissenschaftlicher Beirat unter der Leitung von Wolfgang Maderthaner, mit Unterstützung des Renner-Instituts sowie des sozialdemokratischen Parlamentsklubs, arbeiten.

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Besonders kontroverse Themen werden im Zuge von offenen Symposien mit ExpertInnen diskutiert. In der dritten Phase, dem „Praxistest“, wird der erste Textentwurf präsentiert und auf breiter Basis diskutiert. Nach der Einarbeitung der Änderungen aus dieser Phase wird der vorläufige Programmtext allen Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt. Danach folgt die Beschlussfassung am Bundesparteitag 2016.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit, beim Programmprozess mitzumachen, finden sich auf der SPÖ-Webseite. WienerInnen sind herzlich eingeladen, sich auf wienmachtprogramm.at an der Ideensammlung für die Wiener Position zum neuen Parteiprogramm zu beteiligen.