Österreich klagt gegen Subventionen für Atomkraft

Vor kurzem hat eine Mehrheit in der EU-Kommission grünes Licht für Staatsbeihilfen für das britische AKW Hinkley Point gegeben – Österreich wird gegen diese Subventionen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann.

Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner machten klar, dass die österreichische Bundesregierung „die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptiert“. Daher wird Österreich wie angekündigt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorbereiten und einbringen. Denn für Österreich ist klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig sind, nicht aber die Atomenergie. Für Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner ist das AKW Hinkley Point ein „negativer Präzedenzfall, weil garantierte Einspeisetarife bisher Erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren. Gegen diesen werden wir auftreten und klagen“.

Weninger begrüßt klare Anti-AKW-Linie von Kanzler Faymann

Für SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger ist die Zustimmung der EU-Kommission zu einer Renaissance der Hochrisikotechnologie Atomkraft „völlig unverständlich“. Umso wichtiger und erfreulicher ist daher, die gemeinsame Anti-AKW-Linie in Österreich „und die klare Ansage von Bundeskanzler Werner Faymann, Klage beim EuGH einzureichen“, unterstrich Weninger, der auch auf einen aktuellen gemeinsamen Anfrag im Umweltausschuss im Parlament verwies, in dem die Anti-Atomenergie-Linie der Regierung unterstützt wird.

Kadenbach und Freund strikt gegen Staatssubventionen für AKW-Bau

Scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission, britische Staatsbeihilfen für den AKW-Bau zuzulassen, übten auch die SPÖ-EU-Abgeordneten Karin Kadenbach und Eugen Freund. „Wir werden gegen diese Entscheidung ankämpfen, weil sie umwelt- und energiepolitisch in die komplett falsche Richtung geht“, sagten Kadenbach und Freund

Hintergrund zu Hinkley Point

Im britischen Hinkley Point sollen, so die Pläne Großbritanniens, zwei Atomreaktoren gebaut werden. Sollte dieses Projekt realisiert werden, wäre dies der erste AKW-Bau in Europa seit der verheerenden Reaktorkatastrophe von Fukushima. Im März 2013 wurde der französischen Elektrizitätsgesellschaft EDF die Genehmigung für den Bau eines neuen Kraftwerks erteilt. Da dieser Bau wegen der hohen Investitionskosten so wie die gesamte Atomstromerzeugung unrentabel ist, hat EDF als Bedingung für den Bau eine milliardenschwere Subvention in Form eines garantierten Stromabnahmepreises verlangt. Mit dieser Garantie würde die britische Regierung die Atomkraft fast doppelt so hoch fördern wie die Windenergie. Mit 35 Jahren wäre diese Förderung auch deutlich länger als jene für Windenergie, die lediglich 13 Jahre gefördert wird. Trotzdem hat eine Mehrheit in der EU-Kommission diese Pläne nun abgenickt. Österreich wird Klage gegen die AKW-Subventionierung einbringen.