Weninger, AKW, EU

Subventionen für Briten-AKW: Österreich wird beim EuGH klagen

Österreich will gegen Subventionen für das britische AKW Hinkley durch Staatsbeihilfen beim Europäischen Gerichtshof klagen.  „Die Zustimmung der EU-Kommission zur Atomkraft-Renaissance ist völlig unverständlich“, kritisiert SPÖ-Umweltsprecher Weninger.

"Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt, werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen“, betonten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unisono. Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig seien, nicht aber die Atomenergie. "Hinkley Point ist ein negativer Präzedenzfall, weil garantierte Einspeisetarife bisher Erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren. Gegen diesen werden wir auftreten und klagen."

Diese klare Haltung der österreichischen Regierung findet breite Unterstützung: "Hinkley Point ist der erste Atomkraftwerksbau nach der Katastrophe in Fukushima – es ist völlig unverständlich, dass die Mehrheit in der EU-Kommission dieser Renaissance der gefährlichen und unrentablen Nuklearenergie zustimmt", sagt SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger. Umso wichtiger sei daher die gemeinsame Anti-AKW-Linie in Österreich und die klare Ansage von Bundeskanzler Werner Faymann.

Auch in einem aktuellen gemeinsamen Antrag des Umweltausschusses, den die SPÖ initiiert hat, wird diese Linie der Regierung unterstützt und sie aufgefordert, „nichts unversucht zu lassen, um den Vorstoß einiger europäischer Staaten, EU-Subventionen für den Ausbau der Kernenergie zu ermöglichen, zu verhindern".

SPÖ-EU-Abgeordnete: „Worst Case“

Scharfe Kritik an der Entscheidung der scheidenden EU-Kommission unter Barroso kommt auch von den SPÖ-EU-Abgeordneten Karin Kadenbach und Eugen Freund, sie sprechen von einem „Worst Case bei AKW-Förderungen“: „Wir werden gegen diese Entscheidung ankämpfen, weil sie umwelt- und energiepolitisch in die komplett falsche Richtung geht!“ Die beiden Europaparlamentarier kritisieren auch den Kurs Großbritanniens, das sich quer stelle, wenn es um Investitionen für Wachstum und Beschäftigung geht. „Für das britische AKW Hinkley Point C sollen aber Staatssubventionen locker gemacht werden? Wir brauchen hier ein Umdenken, Gelder müssen für 'green jobs' ausgegeben werden, damit junge Menschen endlich wieder Arbeit finden. Nuklearsubventionen sind schlicht der falsche Weg!“

„Hoffnungen der AKW-Gegner ruhen nun auf Österreich“

Natürlich haben auch die Umweltorganisationen Greenpeace und Global2000 die EU-Entscheidung scharf kritisiert und unterstützen die Anti-AKW-Linie Österreichs: „Die Hoffnungen der europäischen Atomkraftgegner ruhen nun auf Österreich“, so Greenpeace in einer Stellungnahme.

Greenpeace startet nun auch eine Petition zur Verhinderung von Subventionen für neue AKW in Europa: http://www.greenpeace.at/hinkleypoint