Österreichischer Nationalrat will Einsatz für „Selbstverteidigung“ Kobanes!

Auf Initiative der SPÖ wurde im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats mit den Stimmen aller Parteien das Recht zur "Selbstverteidigung" der Kurden in der umkämpften Stadt syrischen Kobane beschlossen. Außenminister Sebastian Kurz wird darin aufgefordert, sich international und bei "Staaten in der Region" für die Menschen im syrischen Grenzgebiet zur Türkei einzusetzen.

 
Die Entwicklung der letzten Tage im nordsyrischen Kobane, das seit Mitte September von der radikalislamistischen IS angegriffen wird,  ist dramatisch und höchst besorgniserregend. Josef Cap, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses und Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ begrüßen deshalb die parteienübergreifende Solidarität mit den betroffenen Menschen der Region, insbesondere den Kurdinnen und Kurden und deren Schutz sowie die Möglichkeit zur Selbstverteidigung und Versorgung Kobanes".
 
Kobane und sein Umfeld, eine rund 400.000 EinwohnerInnen zählende Enklave im Norden Syriens, wird seit Wochen von der IS angegriffen und seit wenigen Tagen werden Außenbezirke der Stadt von der IS kontrolliert. Mehr als 160.000 EinwohnerInnen sind bereits in die Türkei geflüchtet. "Die Lage der Kurden ist dramatisch. Die Angst vor Terror, Mord und Vergewaltigungen beherrscht eine gesamte Region", so Cap und Muttonen, die "Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden" fordern. Diese seien bei ihrem Kampf gegen IS von der internationalen Gemeinschaften und den Nachbarstaaten der Region, wie der Türkei, "so gut wie möglich zu unterstützen, um eine humanitäre Katastrophe noch größeren Ausmaßes abzuwenden", heißt es in der Erklärung zum gemeinsamen Entschließungsantrag aller Parlamentsfraktionen.
 
In dem Antrag wird die Bundesregierung, insbesondere der Außenminister, aufgefordert, im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO oder EU auf die Dringlichkeit der Unterstützung der Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten, besonders in Kobane, sowie auf den notwendigen Schutz der Minderheiten wie Kurden, Christen und Jesiden hinzuweisen. Der Außenminister soll sich dafür einsetzen, "dass zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe die Versorgung und die Selbstverteidigung der Stadt Kobane ermöglicht werden".