TTIP, CETA & Co. – Transparenz und klare Spielregeln

Eine Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs diskutierte anstehende Freihandelsabkommen und die Folgen der Globalisierung: Damit Standards nicht untergraben werden, braucht es klare Spielregeln und Transparenz.

Das Thema der Enquete „Europa – Motor oder Hemmschuh der Globalisierung? CETA, TTIP & TISA als Musterfälle“ stieß naturgemäßg auf großes Interesse – wird doch gerade in den Diskussionen um die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada die mangelnde Transparenz und fehlende Information kritisiert. Tenor von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Christa Muttonen, europapolitische Sprecherin der SPÖ, ist, dass Freihandel „an sicht nichts Schlechtes ist, aber leider oft Gewinner und Verlierer produziert“. Entscheidend ist deshalb die Ausgestaltung solcher Abkommen – soziale Sicherheit, Wachstum und Infrastruktur müssen positiv berücksichtigt werden, fordert Schieder. Auch Muttonen betont, dass es nicht nur um den Abbau von Handelshemnisse gehen kann: „Das Ziel darf nicht eine marktkonforme Demokratie sein – das Ziel muss eine demokratiekonforme Wirtschaft sein!“

Wesentlich für die Akzeptanz ist auch größtmögliche Transparenz bei den Verhandlungen: Gerade durch die Geheimhaltung ist auch die Skepsis in Europa gegen TTIP und Co. so groß, sagt Schieder. Das Fazit müsse größtmögliche Transparenz sein, nur dann seien solche Verträge auch öffentlich durchsetzbar. Diese Informations-Offenheit fordert auch ein kürzlich beschlossener Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOs ein – ebenso wird darin betont, dass das österreichische Parlament ein Abkommen ratifizieren muss und es wird die geplante Investorenschutzklausel deutlich kritisiert.