Parlamentarische U-Ausschuss-Reform fixiert – Alle Anträge als PDF-Download!

Die Reform des U-Ausschusses wurde heute von den fünf Klubobleuten und den jeweiligen Verhandlern unterzeichnet. "Es wird Minderheitenrechte so wie bessere Verfahrensregeln geben. Diese Reform ist ein historisches Ergebnis für den Parlamentarismus in Österreich", betont SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

 

"Wir haben Wort gehalten. Nach intensiven Verhandlungen zur U-Ausschussreform können wir ein finales Ergebnis präsentieren. Es wird Minderheitenrechte so wie bessere Verfahrensregeln geben. Diese Reform ist ein historisches Ergebnis für den Parlamentarismus in Österreich", betont SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Schon in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag wird es eine Erste Lesung zu den entsprechenden Gesetzesänderungen geben. Ein Beschluss in Nationalrat und Bundesrat ist damit nach einer dreiwöchigen Begutachtung heuer möglich.

Die zentralen Ziele der SPÖ, Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht und effizientes Instrument der parlamentarischen Kontrolle ohne „Polittribunal“-Charakter, wurden in den Verhandlungen erreicht.
 
Die wichtigsten Eckpunkte der Reform:
 
  • U-Ausschüsse als Minderheitsrecht  können künftig von einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden. Da die Abgeordneten nur einmal unterschreiben dürfen, bedeutet das de facto nicht mehr als einen U-Ausschuss der parlamentarischen Minderheit gleichzeitig; zusätzlich könnte es einen U-Ausschuss der Mehrheit oder einer großen (Regierungs)partei geben.
  • Auf Basis des Einsetzungsverlangens fasst der Geschäftsordnungsausschuss einen grundsätzlichen Beweisbeschluss (Mehrheitsbeschluss): Zum Untersuchungsgegenstand sind von den betroffenen Ministerien alle Akten, Dokumente etc. vorzulegen. Die Minderheit im Ausschuss kann zusätzliche Beweismittel verlangen (beschließen) und Auskunftspersonen laden (maximal zweimal pro Auskunftsperson als Minderheitsrecht).
  • „Herr/in des Verfahrens“ ist der/die Ausschussvorsitzende. Das ist der/die ParlamentspräsidentIn sowie die StellvertreterInnen; wenn diese verhindert sind, können sie andere Parlamentarier für den Vorsitz nominieren. Sie sind nicht stimmberechtigt und müssen unabhängig agieren. 
  • Dem/r Ausschussvorsitzenden zur Seite steht ein Verfahrensrichter als Berater und juristische Unterstützung für den Vorsitz zur Seite. Außerdem gibt es einen Verfahrensanwalt zur Wahrung der Rechte der Auskunftspersonen und als deren Vertrauensperson.
  • Um U-Ausschüsse nicht unnötig in die Länge zu ziehen, ist der Ausschuss mit 14 Monaten (mit Verlängerungsmöglichkeit) begrenzt.
  • In der Vergangenheit wurden die Ausschüsse durch wiederholte Zeugenladungen und überlange Befragungen von manchen Mandataren zur politischen Selbstdarstellung missbraucht. Auskunftspersonen wurden wie Beschuldigte vor Gericht stundenlang "verhört". Solches soll künftig hintangehalten werden. Künftig soll eine Befragung im Ausschuss drei Stunden und darf maximal vier Stunden dauern. Auskunftspersonen können zweimal auf Antrag der Minderheit geladen werden, häufiger nur mit Mehrheitsbeschluss.
  • Was passiert in strittigen Fällen (Zeugenladung, Aktenanforderung etc.)? Bei Fragen, die direkt im Ausschuss zu klären sind (z.B. ob eine Frage zulässig ist), entscheidet der Ausschussvorsitzende, also die Parlamentspräsidentin bzw. ihre Stellvertreter. Eine Berufungsmöglichkeit  gibt es beim parlamentarischen Streitschlichtungsgremium, das aus den Mitgliedern der Volksanwaltschaft besteht. Abgesehen davon soll es für Fragen, die über den Verfahrensablauf hinausgehen (etwa mangelhafte Aktenlieferung durch eine Behörde) die Möglichkeit zur Streitbeilegung beim Verfassungsgerichtshof geben, der in Form eines „Eilverfahrens“ entscheiden soll. 
  • Im Zusammenhang mit Daten- und Persönlichkeitsschutz steht die neue Informationsordnung für das Parlament. Sie regelt den Umgang mit vertraulichen Akten. Vier Vertraulichkeitsstufen werden eingeführt – „eingeschränkt“, „vertraulich“, „geheim“, „streng geheim“ – und es wird Sanktionen geben, sollten diese  verletzt werden. Bei Verletzung der Geheimhaltung von Akten der Stufen 3 und 4 drohen sogar schwere strafrechtliche Sanktionen.
  • Im Zusammenhang mit der neuen Informationsordnung und der U-Ausschuss-Reform kommt es auch zu  Änderungen bei der parlamentarischen Immunität. Bei Verleumdung oder einem Bruch der Informationsordnung betreffend  Akten der Stufen „geheim“ oder „streng geheim“ ist die berufliche Immunität aufgehoben. 
  • Wie bisher sind die Untersuchungsausschüsse medienöffentlich. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie vertraulich oder geheim durchgeführt werden.