6-Parteien-Antrag: AKW-Ausstieg europaweit voranbringen!

Der Nationalrat hat ein starkes  Signal gegen Atomkraft in Europa gesetzt: Alle Parlamentsparteien fordern in einem gemeinsamen Antrag die sofortige Abschaltung gefährlicher Atomkraftwerke (AKW) und ein Aus für EU-Subventionen für Atomkraft.

 
In einem so genannten Entschließungsantrag aller Parlamentsfraktionen wird die Regierung aufgefordert, den österreichischen Anti-AKW-Konsens in der EU mit Nachdruck zu vertreten. Konkret fordert der Antrag: 
 
  • Die sofortige Abschaltung aller Reaktoren unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, die aufgrund ihres Alters, ihrer Bauart, ihrer Lage oder ihres Zustandes als besonders gefährlich im Sinne eines von ihnen ausgehenden Risikos für Bevölkerung und Umwelt eingestuft wurden.
  • Auf europäischer Ebene nichts unversucht zu lassen, um den Vorstoß einiger europäischer Staaten EU-Subventionen für den Ausbau der Kernenergie zu ermöglichen, zu verhindern.
Zustimmung gibt es außerdem für einen Antrag, der die Regierung auffordert, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage einzubringen gegen die Subventionen für das britische AKW Hinkley Point, wo zwei neue Reaktoren gebaut werden sollen. 
 
Österreich klagt gegen AKW-Subventionen
 
Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hatte mit Mehrheit – gegen die Stimme u.a. des österreichischen Kommissars – eine milliardenschwere Subvention Großbritanniens für das AKW Hinkley Point genehmigt. Das Kraftwerk Hinkley Point C mit zwei Druckwasserreaktoren des französischen Herstellers Areva soll an der Südwestküste Englands nahe Bridgwater entstehen. Das knapp 19 Milliarden Euro teure Projekt ist der erste derartige Neubau in Großbritannien seit rund 20 Jahren. Die dafür nötigen Staatssubventionen müssen von der EU genehmigt werden. Nur mit Staatsgeld wäre das AKW wirtschaftlich.  Die österreichische Regierung hat bereits angekündigt, eine Klage beim EuGH einzubringen.