Menschen mit Behinderung: Inklusion ist mehr als Integration!

Wie steht es mit der Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben in Österreich und in Deutschland? Auf welche Hürden stoßen die Betroffenen im Alltag und welche Antworten kann die Politik geben? Die deutsche Staatssekretärin Lösekrug-Möller im Gespräch mit österreichischen Nationalratsabgeordneten.

Gabriele Lösekrug-Möller, deutsche Staatssekretärin für Behindertenfragen, traf im Parlament Abgeordnete aller Fraktionen, um Fragen der Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung zu erörtern. Wo man eindeutig von Österreich lernen könne, sei das im Behindertengleichstellungsrecht verankerte Schlichtungsverfahren sowie die verlängerte duale Ausbildung in Integrationsbetrieben, unterstrich die SPD-Politikerin. Die TeilnehmerInnen der Unterredung kamen auch zum Schluss, dass aufgrund der in beiden Ländern bestehenden starken föderalen Strukturen die Implementierung von einheitlichen Standards oft erschwert werde.

Inklusion von Menschen mit Behinderung ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, die seit Anfang Dezember des Vorjahres als Staatssekretärin im Sozial- und Arbeitsministerium tätig ist, stellte eingangs fest, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden muss. Ihrer Ansicht nach gebe es in Deutschland zwar eine ambitionierte Sozialgesetzgebung, die jedoch einer dringenden Weiterentwicklung bedürfe. Als Beispiel nannte Lösekrug-Möller die Planungen für das – auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU vereinbarte – neue Bundesteilhabegesetz, das u.a. notwendige Anpassungen an die UN-Behindertenrechtskonvention bringen soll. Weiters zeigte sie sich interessiert an den Erfahrungen Österreichs hinsichtlich der UN-Staatenprüfung und der Umsetzung der Empfehlungen des UN-Behindertenausschusses.

Bilateraler Meinungsaustausch als positive Premiere

Als eine sehr positive Premiere bezeichnete die SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig den bilateralen Meinungsaustausch, der auch in Zukunft eine Fortsetzung finden sollte. Sie kam auf den Partizipationsprozess im Rahmen der Entwicklung des Nationalen Aktionsplans Behinderung zu sprechen, der ihrer Ansicht nach sehr gut abgelaufen sei und auch weiterhin von einer Begleitgruppe im Sozialministerium unterstützt werde.