EU-Förderungen: Der Landwirtschaftsminister muss dringend für Planungssicherheit sorgen!

Das Landwirtschaftsministerium ist beim Beantworten von 176 Anfragen seitens der EU-Kommission säumig. Für LandwirtInnen bedeutet das Unsicherheit, wie über ihre Herbst-Förderanträge beschieden wird, kritisiert SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner.

SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner forderte Landwirtschaftsminister Rupprechter auf, für ein rasches Fertigstellen des Programms für Ländliche Entwicklung zu sorgen. Grünes Licht für das Programm muss bis spätestens Anfang Dezember gegeben sein.
 
Positiv ist für Preiner, dass das Programm für Ländliche Entwicklung auf den Ausbau sozialer Dienste Wert legt. Preiner dazu: „Das trägt nicht nur eine soziale, sondern eine dezidiert sozialdemokratische Handschrift aus Österreich. Bundeskanzler Werner Faymann hat hier wertvolle Überzeugungsarbeit auf EU-Ebene geleistet.“
 
Bestmögliche Lebens- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum sichern
 
Zu tun gibt es laut Preiner viel, um die Lebens-, Arbeits-, Produktions- und Vermarktungsverhältnisse zu verbessern. Für den Landwirtschaftssprecher gehört der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflegemöglichkeiten ebenso dazu wie das Ausweiten moderner Infrastruktur in Form von öffentlichem Verkehr und Breitbandinternet. Aus dem Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) stehen hierfür drei Prozent und insgesamt 240 Millionen Euro aus EU-Geldern und nationaler Co-Finanzierung zur Verfügung.
 
Unterstützung von JunglandwirtInnen
 
Der SPÖ sind die JunglandwirtInnen und die Bergbauernbetriebe besonders wichtig. Im Programm für Ländliche Entwicklung, das insgesamt 7,7 Milliarden Euro aus EU-Geldern und nationaler Co-Finanzierung umfasst, sind für die Förderung von JunglandwirtInnen 84 Millionen Euro vorgesehen. Für Bergbauernbetriebe fordert ein Erhöhen der Ausgleichszulage, denn „die betroffenen Bergbauernbetriebe wirtschaften unter schwierigen Bedingungen und brauchen dafür finanzielle Unterstützung“. Bergbauern der Erschwernisstufe drei und vier sollen ab 2015 mindestens 5,3 und 6,6 Prozent mehr an Ausgleichszulage erhalten, um die insgesamt verringerten EU-Mittel auszugleichen.
 
Biolandbau ausweiten
 
„Der Biolandbau ist der SPÖ und mir ein besonderes Anliegen, er soll gestärkt und ausgebaut werden. Die im Programm für Ländliche Entwicklung vorgesehenen 112 Millionen Euro können nur ein Anfang sein. Unserer Ansicht nach ist diese Dotierung zu niedrig.“ Preiner fordert daher vom Landwirtschaftsminister eine entsprechende Nachjustierung. 
 
Die Forderungen des SPÖ-Landwirtschaftssprechers im Überblick
 
  • Stärkung der Biolandwirte und der regionalen Direktvermarktung
  • Gleich hohe Förderungen für Bergbauern der  Erschwernisklassen 3 und 4 wie in der Förderperiode 2007-2014
  • GVO-Freiheit im Saatgut beibehalten und auch bei Futtermittel umsetzen
  • Öffentliche Daseinsvorsorge: Kinderbetreuung und Pflege sicherstellen
  • Zugang zur Wasserversorgung muss für die gesamte Bevölkerung leistbar sein und gesichert bleiben. Keine Privatisierung von Wasser!
  • Planungssicherheit für LandwirtInnen! Grünes Licht für Programm Ländliche Entwicklung muss bis spätestens Anfang Dezember gegeben sein 
  • Landwirtschaftsministerium muss konkrete Bearbeitung der 176 Fragen der EU-Kommission vorlegen
  • Evaluierung des AMA-Gütesiegels und der Vergaberichtlinien
  • Gerechte Beiträge von allen Produktionssparten in der Landwirtschaft beim AMA-Marketing-Beitrag und daher auch von GetreideproduzentInnen
  • Dringende Umsetzung des Bienen-Schutzprogramms