Stöger lässt deutsche „Ausländer-Maut“ prüfen

Verkehrsminister Alois Stöger bekräftigt seine Haltung zu den deutschen Mautplänen. "Es bleibt dabei: Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden.“ Ein Experte soll den aktuellen Entwurf prüfen.

Der aktuelle Entwurf wird daran gemessen werden, inwieweit EU-BürgerInnen gegenüber Deutschen diskriminiert werden, betonte  Stöger. Das Verkehrsministerium hat den Europarechtsexperten der Uni Innsbruck Prof. Walter Obwexer beauftragt, die Pläne von Deutschlands Verkehrsminister Dobrindt zu überprüfen. Wenn die Regelung gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wird Österreich alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, kündigte der Minister an.

Rechtskonformität muss gewährleistet sein

Entscheidend ist für Österreich, dass die Maut EU-rechtskonform ausgestaltet ist. „Österreich hat nie die Einführung einer Pkw-Maut an sich kritisiert, es ging uns stets um die drohende Diskriminierung ausländischer Autofahrerinnen und Autofahrer. Sollte sich – entgegen der ersten Einschätzung der Kommission – herausstellen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger diskriminiert werden, werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten." Grundsätzlich ist Dobrindt bereits auf einige Kritikpunkte aus Österreich eingegangen. So soll die Maut in Deutschland künftig nur auf Autobahnen, nicht auf allen Straßen, eingehoben werden, was eine deutliche Entlastung unserer Grenzregionen bringt. Außerdem wird es in Deutschland – wie in Österreich – eine Jahres-, eine Zwei-Monats- und eine Zehn-Tages-Vignette geben.