Kinderrechte, Europa, Kinder

Gewaltfreie Erziehung muss EU-Standard werden

Die Standards beim Kinderschutz sind europaweit von Land zu Land sehr unterschiedlich. So ist in zehn Ländern Gewalt in der Kindererziehung immer noch erlaubt. SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer setzt sich bei der EU-Kommission dafür ein, dass gewaltfreie Erziehung in der EU zum Standard wird.

Obwohl im Vertrag von Lissabon und in der Charta der Grundrechte der Schutz von Kinderrechten vorgeschrieben ist, ist Gewalt in der Erziehung längst nicht überall verboten. SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, wird eine entsprechende Anfrage an die EU-Kommission stellen, um „Bewegung in die Sache zu bringen“ und erwartet sich von der neuen Kommission diesbezüglich „klare Perspektiven“.

Verordnung über Anerkennung von Pflegschaftsurteilen nicht im Sinne der Kinder

Durch eine Verordnung des EU-Rates aus dem Jahr 2003 sind alle EU-Mitgliedstaaten (außer Dänemark) verpflichtet, Pflegschaftsurteile untereinander automatisch anzuerkennen. Zuständig sind immer die Gerichte in jenem Land, in dem das Kind bei Einleitung des Verfahrens gewohnt hat. Ein Land wie Österreich, in dem gewaltvolle Erziehung auf Bundesverfassungsebene verboten ist, muss das Urteil des zuständigen Gerichtes des Landes, in dem es kein Gewaltverbot gibt, trotzdem anerkennen. „Diese Verordnung ist nicht im Sinne der betroffenen Kinder“, unterstreicht Weidenholzer.

Daher ist es für den EU-Abgeordneten an der Zeit, „dass die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge aktiv wird und die betroffenen Länder zum Handeln bewegt“. Denn Studien zeigen, dass gesetzliche Verbote eine abschreckende Wirkung auf gewalttätige Elternteile haben.