Bessere Absicherung für pflegende Eltern

Der Ministerrat hat beschlossen, die Anrechnung der Pensionszeiten für die Betreuung behinderter Kinder der Pflege von nahen Angehörigen gleichzustellen und damit bisher bestehende Unterschiede zu beseitigen.

„Mehr als 3.500 Mütter und auch Väter von behinderten Kindern profitieren von dieser sozialpolitischen Verbesserung", betont Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Wer ein behindertes Kind zu pflegen hat, konnte sich genauso wie Menschen, die sonstige nahe Angehörige pflegen, pensionsversichern. Bisher gab es jedoch einen wichtigen Unterschied: Wer nahe Angehörige pflegt, dem werden vom Sozialministerium die Beiträge für eine Pensions-Beitragsgrundlage in der Höhe von 1.649,84 Euro bezahlt. Wer hingegen Kinder mit Behinderung pflegt, erhält über den Familienlastenausgleichsfonds lediglich eine Beitragsgrundlage in der Höhe von 1.105,50 Euro. Mit dem beschlossenen Gesetzesentwurf soll dieser Unterschied schrittweise bis 2019 ausgeglichen werden. Ab kommendem Jahr wird die Beitragsgrundlage der pflegenden Eltern behinderter Kinder für die Pensionen jährlich um ca. 100 Euro erhöht. „Mehr als 3.500 Mütter und auch Väter von behinderten Kindern, die eine erhöhte Familienbeihilfe beziehen, profitieren von dieser sozialpolitischen Verbesserung", betont Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die Mehrkosten betragen dann pro Jahr ca. vier Millionen Euro, die vom Sozialministerium getragen werden.

Zudem wird es für Eltern von zu pflegenden Kindern mit Behinderung möglich sein, eine Nebenerwerbstätigkeit von bis zu 20 Wochenstunden aufzunehmen, ohne ihre Ansprüche auf die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zu verlieren. Bislang war dies für diese Gruppe im Gegensatz zu pflegenden Personen naher Angehöriger nicht möglich. „Auch hier wird es ab kommendem Jahr zu einer Gleichstellung kommen; dadurch wird die Gefahr, in die Altersarmut abzurutschen, deutlich vermindert", betont der Sozialminister.

Heinisch-Hosek: Bessere sozialrechtliche Absicherung betrifft vor allem Frauen

Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek begrüßt die beschlossene Harmonisierung der Pensionsversicherungsbeiträge für pflegende Eltern von Kindern mit Behinderungen mit den Zeiten der Pflege naher Angehöriger. 97 Prozent (rund 2.700 Frauen) der pflegenden Angehörigen behinderter Kinder sind Mütter. "Mutter eines Kindes mit Behinderungen ist ein Fulltime-Job, Tag und Nacht, über Jahre, oft jahrzehntelang", betont Heinisch-Hosek. „Die Anerkennung der Leistungen dieser Frauen durch eine bessere soziale Absicherung im Alter von Seiten des Bundes ist mir sehr wichtig." Auch mit der Möglichkeit zum Nebenerwerb "verbessern wir die Zukunftsperspektive vor allem für Frauen", so Heinisch-Hosek.

Muchitsch: Wichtiger Beitrag zur sozialen Absicherung

„Diese Gesetzesvorlage ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Absicherung von Müttern und Vätern von behinderten Kindern – außerdem wird damit der Unterschied zu jenen Personen, die andere nahe Angehörige pflegen, ausgeglichen", sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Die SPÖ und Sozialminister Rudolf Hundstorfer sind ein Garant für ein Sozialsystem, das auch in Zukunft den Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen wird", sagt Muchitsch.

Königsberger-Ludwig: Schlechterstellung schrittweise beseitigt

„Bisher waren Menschen, die ihre Kinder pflegen, bei der Anrechnung auf die Pension gegenüber jenen im Nachteil, die sonstige nahe Familienangehörige pflegen. Diese Schlechterstellung und Ungleichheit wird nun dank Sozialminister Rudolf Hundstorfer schrittweise beseitigt", unterstreicht Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung. Die Gesetzesvorlage bringt eine „große finanzielle Verbesserung“ mit sich, „die jenen hilft, die ohnehin in keiner leichten Situation sind", betont die Abgeordnete.