Europäische Bankenaufsicht nimmt Arbeit auf

Ab sofort werden die 120 wichtigsten Bankengruppen der Eurozone, acht davon aus Österreich, von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt. Bankenkrisen sollen so von vornherein verhindert werden. Für Bundeskanzler Werner Faymann ist die Aufsicht „eine richtige Konsequenz aus der Krise“.

Die direkte Überwachung der systemrelevanten Banken soll für mehr Stabilität im Finanzsystem sorgen. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bankenunion und eine richtige Konsequenz aus der Krise“, betont Bundeskanzler Werner Faymann. Für die geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, ist die Europäische Bankenaufsicht die „bisher wichtigste Etappe zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik seit der Einführung des Euro“.

SteuerzahlerInnen werden nicht mehr zur Kasse gebeten

Fälle wie etwa die Hypo-Alpe-Adria in Österreich sollen durch die Kontrolle der EZB nicht mehr möglich sein. „Daher ist die EU-Bankenaufsicht ein wichtiger Schritt für die künftige Entlastung von SteuerzahlerInnen. Sie dürfen nicht mehr wie bisher für Finanzmarktversagen zur Kasse gebeten werden“, sagt Regner, die auch Sprecherin der EU-SozialdemokratInnen im Rechtsausschuss des EU-Parlaments ist.

Bankenkrisen in Zukunft verhindern

Kreditinstitute werden von der EZB laufend beobachtet und es wird versucht, frühzeitig Risikopotentiale zu erkennen, zu prüfen und zu analysieren. So kann zeitgerecht und effizient auf etwaige Risiken reagiert werden. „In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Bankenaufsichten zu lasch agiert haben. Viele nationale Aufsichtsbehörden haben oftmals zugunsten von Standortvorteilen gegenüber Nachbarländern ihre eigenen Banken nicht ausreichend kontrolliert“, erinnert Regner. Mit der jetzt startenden EU-Bankenaufsicht wird die rein nationale Sichtweise durchbrochen. Gemeinsame Regeln und Aufsicht bringen mehr Klarheit über den tatsächlichen Zustand der Banken.

Die Bankenaufsicht ist der erste Teil der Europäischen Bankenunion. Die zweite Säule ist der einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus mitsamt dem eigenen Fonds in der Höhe von 55 Milliarden Euro, der in den kommenden Jahren durch die Banken selbst  gefüllt werden soll. Damit sollen sich die Banken an möglichen Abwicklungen finanziell beteiligen. Die dritte, noch offene Säule ist die gemeinsame Einlagensicherung.