Frauenquotenregelung wird nachgeschärft

Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat den Antrag zum Bundesparteitag zur Neuregelung der Frauenquote beschlossen. Damit soll eine gerechte Vertretung von Frauen auf Bundes-, Landes und Gemeindeebene sowie in allen Gremien sichergestellt werden.

Mit der neuen Regelung wurden „Schlupflöcher“ aus der Vergangenheit im Statut geschlossen und die Regeln nachgeschärft: Listen, die von den Landesparteien eingereicht werden, müssen nicht angenommen werden, wenn sie die 40-Prozent-Quote nicht erfüllen. „Ziel der Neuregelung ist es, dass die Listen, bevor die Wahlordnung schlagend wird, schon so gut vorbereitet werden, dass die Frauenquote erfüllt ist“, sagte Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Konkret sieht die Statutenänderung folgende Neuregelungen vor:

  • Nicht quotenkonforme Listen sind ungültig und können nicht beim Bundesparteirat eingebracht werden.
  • Ungültige Listen können vom Landesparteivorstand aber noch einmal korrigiert werden.
  • Wenn der Landesparteivorstand das nicht tut, dann muss der Bundesparteivorstand eine statutenkonforme Landesparteiliste erstellen, die dann beim Bundesparteirat eingebracht wird.

Es wurde auch ein Absatz aufgenommen, der sicherstellen soll, dass sich der Bundesparteivorstand die Regionalwahlkreislisten zeitgerecht anschauen kann. Wenn eine Landesliste im Reißverschlussprinzip abgegeben wird, wird genau darauf geachtet, ob sie mit den Regionalwahlkreislisten konform ist, damit sichergestellt ist, dass auch nach einer Wahl durch ein Nachrücken die 40-Prozent-Quote nicht unterschritten wird. "Wenn eine Liste nach Reißverschlussprinzip nicht sicherstellen kann, dass wir eine 40-Prozent-Quote im Nationalrat erfüllen, werden wir hier künftig korrigieren können", sagte Heinisch-Hosek.

50-Prozent-Frauenquote für nächsten Bundesparteivorstand

Der Bundesparteivorstand wird am Bundesparteitag Ende November auch einen neuen Vorstand zu wählen haben. Erstmals in der Parteigeschichte ist es gelungen, hierfür eine 50-prozentige Frauenquote vorzuschlagen. "Das hat es noch nie in der Sozialdemokratie gegeben, dass nicht nur 40 Prozent, sondern 50 Prozent Frauen für den Parteivorstand vorgeschlagen werden. Ein toller Erfolg", ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Nobert Darabos erfreut.

Leitanträge einstimmig angenommen

Auch die 11 Leitanträge zum Bundesparteitag darunter Anträge zu Verteilungsgerechtigkeit, Bildung, Arbeit und Soziales, wurden einstimmig angenommen. „Die gemeinsame, ganztägige Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen hat breiten Raum im Leitantrag Bildung“, betonte Heinisch-Hosek. Zum Thema Steuerreform sagte Darabos, dass im Leitantrag zu Verteilungsgerechtigkeit, das „ÖGB-AK-Modell eins zu eins übernommen“ wurde.