Parteitag der SPÖ Niederösterreich: Gerechtigkeit und Solidarität

Gerechtigkeit, Fairness und Solidarität müssen im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik stehen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Parteitag der SPÖ NÖ in St. Pölten. Matthias Stadler wurde dort mit 95,72 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteivorsitzender wiedergewählt.

Der 41. ordentliche Parteitag der SPÖ NÖ stand unter dem Motto „In Bewegung für unser Land“ und wurde erstmals zweitägig abgehalten, um den Inhalten genügend Raum zu geben. Positionen und Leitbilder wurden diskutiert und beschlossen – es gab über 50 Anträge aus den Bezirken und befreundeten Organisationen. Einstimmig beschlossen wurde auch der Leitantrag, die „Zehn Gebote für ein sozialdemokratisches Niederösterreich“. Mit 95,72 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Landesparteivorsitzender Matthias Stadler in seinem Amt bestätigt. „Ich freue mich über dieses gute Ergebnis und will – gemeinsam mit euch – beitragen zu einem neuen, sozialen Gleichgewicht in unserer Gesellschaft.“ Beim Parteitag in St. Pölten waren u.a. auch Bundeskanzler Werner Faymann, die BundesministerInnen Gabriele Heinisch-Hosek und Sabine Oberhauser sowie Minister Josef Ostermayer und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos vertreten.

Programm für mehr Chancengerechtigkeit

In seiner Rede lobte Bundeskanzler Faymann die Arbeit der SPÖ Niederösterreich und betonte die Wichtigkeit der Arbeit auf Landes- und Gemeindeebene: „Wer auch in den kleinsten Einheiten stark ist, hat die beste Basis dafür, unmittelbar etwas für die Bevölkerung zu tun". Das 10-Punkte-Programm der SPÖ Niederösterreich setzt mit leistbaren Wohnen, Bildung und Gesundheit die richtigen Schwerpunkte, sagte Faymann. „Es sind die richtigen Forderungen, damit die Menschen ein lebenswürdiges, faires und chancengerechtes Leben führen können".

Faymann: Steuerentlastung dringend notwendig

Als für die Entlastung der Menschen unumgänglich bezeichnete Faymann die Steuerreform und die Verhinderung neoliberaler Politik: „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Finanzspekulanten es geschafft haben, Billionenwerte zu vernichten, die wir für die Gesundheit, die Bildung oder viele andere Anliegen dringend brauchen könnten. Wir müssen dafür sorgen, dass Finanzspekulanten nie wieder die Oberhand gewinnen und das geht nur mit einer starken Sozialdemokratie“, so Bundeskanzler Faymann. „Die wirklichen Leistungsträger sind für uns alle, die hart arbeiten, auch wenn sie oft sehr wenig verdienen und nicht diejenigen die nur Gewinne abschöpfen. Wir setzen uns daher für Investitionen ein und kämpfen gegen Lohndumping, Steueroasen und Steuerbetrug. Doch neben der Steigerung der Staatseinnahmen durch die Bekämpfung des Steuerbetrugs, der absolut kein Kavaliersdelikt ist, und die Steigerung der Kaufkraft, denn wenn die Menschen mehr in der Tasche haben, können sie auch mehr ausgeben, ist es auch notwendig, dass die Reichen ihren Teil beitragen“, unterstrich Faymann.