EU: Vetorecht gegen Gentechnik

Ein wichtiger Erfolg für Österreich: Eine neue EU-Richtlinie gibt jenen EU-Staaten Rechtssicherheit, die Nein zu Gentechnik in der Landwirtschaft sagen.

Konkret geht es um die GVO (Gentechnisch veränderte Organismen)-Richtlinie der EU, die den Anbau und die Vermarktung  gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft regelt. Ein allgemeines Gentechnik-Verbot gibt es in der EU zwar nicht. Aber Mitgliedsländer, die den Anbau von Gen-Mais und Co. verbieten, haben jetzt die Sicherheit, dass Konzerne nicht erfolgreich dagegen ankämpfen können.  

Nach geltender Regel darf innerhalb der EU grundsätzlich ein Saatgut angebaut werden, wenn nach eingehender Prüfung die Genehmigung erteilt wird. Die EU-Mitgliedstaaten haben aufgrund einer Schutzklausel in der entsprechenden EU-Regelung die Möglichkeit, den Anbau gentechnisch veränderter Produkte auf ihrem Gebiet zu verbieten. Sie müssen diese Entscheidung begründen und zeigen, dass diese GVO Menschen und Umwelt schaden. Das Risiko: Österreich würde nach jetziger Rechtslage einer Klage von einem Konzern nicht standhalten können.

"MON 810"

Derzeit wird nur ein genetisch verändertes Saatgut in der EU angebaut, nämlich der insektenresistente Mais MON 810 von Monsanto. Österreich hat jedoch genauso wie Deutschland, Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Italien, Luxemburg und Polen von der Schutzklausel Gebrauch gemacht und ist bislang gentechnikfrei geblieben. Die abgeänderte EU-Richtlinie soll dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

Raus aus der "GVO-Falle"

SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach sieht im Selbstbestimmungsrecht der EU-Länder, das die EU-Richtlinie nun verankert, „das Ergebnis langjähriger politischer Arbeit auf allen Ebenen“. Entscheidend war auch der sozialdemokratische Zugang, dass künftig der Industrie im Streitfall keine so bedeutsame Rolle zugestanden wird, wie das bisher der Fall war. Auch SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weniger sieht im Vorschlag des Europaparlaments eine Chance, dass Österreich aus der „GVO-Falle“ herauskommt. Christine Muttonen, SPÖ-Europasprecherin: "GVOs sind keine Lösung, sie lenken vielmehr davon ab, was wirklich für gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel sorgt: eine ausgewogene und nachhaltige Landwirtschaft.“