Wir haben die Chance, das Internet zu demokratisieren!

Europa bekennt sich zu offenem, freiem und unfragmentiertem Internet. Philip Kucher, SPÖ-Sprecher für Forschung, Innovation und Technologie, ist überzeugt dass Österreich im Bereich Datenschutz eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Das bringt auch Wettbewerbsvorteile.

Die USA haben in Folge der NSA-Affäre angekündigt, sich aus der Führungsrolle der ICANN zurückzuziehen. ICANN hat die weltweite Verwaltung des Internets inne. Kucher sieht hier für Europa eine Chance, Netzpolitik, also Internet-Governance, gemeinsam zu betreiben, das Internet zu demokratisieren und die EU mit einer Stimme sprechen zu lassen.

Für Kucher umfasst Internet-Governance nicht nur technologische Aspekte wie die Stabilität und Sicherheit des Systems, also der Domain-Verwaltung oder Root-Services, sondern auch gesellschaftspolitische Fragen. Dazu zählen der Schutz von Grund- und Freiheitsrechten, die Verringerung der digitalen Kluft, Netzneutralität und der Schutz der Privatsphäre.

Aufgabe einer aktiven EU-Netzpolitik muss sein, die Daten von EU-BürgerInnen und Unternehmen zu schützen. Das bringt auch Wettbewerbsvorteile. Kucher hierzu: „Unternehmen, die sensibel mit persönlichen Daten umgehen, können sich international damit hervortun. Gerade Unternehmen aus Österreich und anderen europäischen Staaten arbeiten schon länger unter strengen Richtlinien und können sich weiterhin als vertrauensvolle Alternative positionieren.“

Der Rat der EU hat Leitlinien für europäische Positionen erarbeitet. Kucher hierzu: „Diese Leitlinien umfassen das Fördern eines Multi-Stakeholder-Dialogs über Organisationsgrenzen hinweg, eine stärkere Transparenz und eine Internationalisierung von ICANN.“

In Österreich hat das Bundeskanzleramt bereits netzpolitische Initiativen gesetzt und unterstützt das Internet Governance Forum Austria, das im September dieses Jahres seinen Auftakt feierte. Der

Der Rat der EU hat Leitlinien für europäische Positionen erarbeitet. Kucher hierzu: „Diese Leitlinien umfassen das Fördern eines Multi-Stakeholder-Dialogs über Organisationsgrenzen hinweg, eine stärkere Transparenz und eine Internationalisierung von ICANN.“

Dialog im Forum wird 2015 fortgesetzt.