LPT Stmk: „Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen dran“

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Reformparteitag der SPÖ Steiermark hat die geplante Steuerreform als wichtigen Schritt für Fairness und Solidarität betont. Landesparteivorsitzender Franz Voves wurde mit 96,3 Prozent Zustimmung bestätigt.

Der SPÖ-Bundesparteivorsitzende betonte, dass durch eine Senkung der Lohnsteuer die ArbeitnehmerInnen entlastet und die Kaufkraft gestärkt werden. Das Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro sei dafür notwendig und stehe nicht zur Disposition, stellte Faymann klar. „Dadurch werden jene entlastet, die durch harte Arbeit ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten“, sagte der Bundeskanzler. Denn: „Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen dran!“

Österreichs Ausgabenpolitik sei bereits sehr verteilungsgerecht, betonte Faymann. Unabhängig vom Einkommen habe jeder Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen. Bei der Einnahmenpolitik hingegen herrsche keine Verteilungsgerechtigkeit. „Dass die Vermögendsten der Gesellschaft etwas mehr beitragen, ist eine Frage der Gerechtigkeit und längst fällig“, forderte Faymann. Für Faymann ist klar, dass eine faire, demokratische Gesellschaft eine ist, die Verteilungsgerechtigkeit und Arbeitsplätze schafft: „Demokratie braucht die Herzen der Menschen. Diese bekommt sie aber nur, wenn der Einzelne das Gefühl hat, einen Platz in der Gesellschaft zu haben, mit seiner Arbeit einen Beitrag zu leisten und von harter Arbeit auch leben zu können.“

Voves beharrt auf Vermögenssteuer

Der mit hervorragenden 96,3 Prozent Zustimmung wiedergewählte steirische Landesparteiobmann Franz Voves erklärte: „Zu glauben, auf stärkere Besteuerung Vermögender zu verzichten und so nicht zur Entlastung von Arbeit beizutragen – das ist kein Zeichen und der falsche Weg.“ Es stelle sich die Frage, ob man angesichts der Entwicklungen nicht überhaupt eine neue Wirtschaftsordnung brauche, erklärte Voves. Die Wirtschaftselite sage dazu immer, zur Wirtschaftsordnung gebe es keine Alternative. „Es gibt in der Demokratie aber immer ein Alternative“, betonte Voves.