Asyl: Länder einigen sich auf gemeinsames Vorgehen

Die Länder haben sich im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz unter Vorsitz des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser auf ein gemeinsames Vorgehen im Asylwesen geeinigt.

Die Landeshauptmänner haben sich geeinigt, dass zum einen die  Aufnahmequoten zu hundert Prozent erfüllt werden, zum anderen „Verteilerzentren“ errichtet werden sollen, um die bestehenden Erstaufnahmezentren zu entlasten, berichtet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Alle Länder verpflichteten sich weiters, ihre jeweiligen Aufnahmequoten bis 31. Jänner 2015 zu erfüllen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos begrüßt die Einigung der Landeshauptleute. „Kriegsflüchtlinge haben ein Recht darauf, menschenwürdig behandelt zu werden. Um das zu gewährleisten, haben Bundesregierung und Bundesländer konstruktiv zusammengearbeitet und schließlich auch eine Einigung erzielt.“

Während hingegen FPÖ-Chef Strache, der, statt an einer Lösung zu arbeiten, lieber Seite an Seite mit seinem niederösterreichischen Parteichef, der durch rassistische und menschenverachtende Äußerungen auffällig geworden ist, Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht hat.