„Gesetzesbeschwerde“ – Rechtsschutz wird ausgeweitet!

Der Nationalrat hat die sogenannte Gesetzesbeschwerde beschlossen. Künftig können sich Beteiligte in Gerichtsverfahren direkt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, wenn sie meinen, wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein.