Mehr Rechtsschutz durch „Gesetzesbeschwerde“

Mit einer sogenannten "Gesetzesbeschwerde" können sich Beteiligte in Gerichtsverfahren künftig direkt an den VfGH wenden, wenn sie meinen, wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein.

Das neue Instrument der Gesetzesbeschwerde sorgt dafür, dass es mehr Rechte und erweiterten Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger gibt. Ab 1. Jänner kommenden Jahres wird es für Parteien eines Zivil- oder Strafprozesses möglich sein, sich gegen das erstinstanzliche Urteil beim VfGH zur Wehr zu setzen. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet dann in einem raschen Verfahren, so dass Verzögerungen im zugrundeliegenden Prozess vermieden werden können. Bundesminister Josef Ostermayer begrüßte die Möglichkeit der Gesetzesbeschwerde und sprach von einem „Ausbau des Rechtsschutzes und der Rechtsstaatlichkeit“.

Rechtsstaat gestärkt

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte, dass „mit der Gesetzesbeschwerde der österreichische Rechtsstaat erneut gestärkt wird“. Positiv äußerte sich auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann, der eine „massive Erweiterung des Rechtsstaates“ ortete.

Gesetzespaket zum Thema VfGH

Auch Gerichte in erster Instanz bekommen – als weiterer Teil des im Parlament beschlossenen Gesetzespakets zum Thema Verfassungsgerichtshof – die Möglichkeit, Normen beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten. Außerdem müssen Verfassungsrichter künftig ihre Nebentätigkeiten offenlegen.