25 Jahre Kinderrechte – Schutz weiter ausbauen

Vor 25 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. SPÖ-PolitikerInnen und -Organisationen fordern die Einhaltung der Kinderrechte und den Ausbau des Schutzes von Kindern auf nationaler und internationaler Ebene.

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits stellt klar, dass auch Österreich den Vertrag, die UN-Kinderrechtskonvention, unterschrieben hat. „Die Aufgabe von uns allen ist es, Euch diese Rechte wirklich einzuräumen", sagte Kucharowits in ihrer Rede im Parlament, an die anwesenden Kinder und Jugendlichen gerichtet. Was Kinder brauchen, sind Freiräume: „Ihr habt das Recht auf Freizeit und Privatsphäre. Ihr dürft Kind sein.“ Sie appelliert an die Kinder: "Bringt euch ein! Ihr habt das Recht, eure Meinung zu sagen und vor allem auch, ernst genommen zu werden. Eure Ideen sind die Basis für heute und morgen, also seid laut und sagt, was ihr wollt." Auch das Recht auf gewaltfreie Erziehung betonte Kucharowits: "Lasst euch nichts gefallen! Ihr habt das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung, auf ein gewaltfreies Leben! Es gibt kein 'aber, naja…', niemand darf euch Gewalt antun!"

Lueger fordert altersgerechte Partizipation von Kindern auf allen Ebenen

Für SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger ist die Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein zentraler Punkt, um Kinderrechte auch wirklich umzusetzen. „Die Beteiligung im Meinungsbildungsprozess muss auf allen Ebenen umgesetzt werden", etwa durch Schülerparlamente in Schulen sowie auf Bezirks- und Gemeindeebene. Ein wichtiger Schritt war auch die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung – "seit damals wird die Diskussion über Kinderrechte öffentlich intensiv geführt", betont Lueger. Ein Beispiel für besonders gelungene Partizipation ist für die Abgeordnete die kürzlich abgehaltene Kinderrechtsenquete im Nationalrat, bei der erstmals auch Kinder und Jugendliche zu Wort kamen. „Diese Enquete hat gezeigt, dass es möglich sein muss, nicht nur über, sondern mit Kindern zu reden.“

Österreichische Kinderfreunde: Überzeugungsarbeit leisten

Jürgen Czernohorszky, Bundesgeschäftsführer der Österreichischen Kinderfreunde,  sieht noch einige Bereiche, in denen auch Österreich Nachholbedarf hat, etwa „die Rechte von Flüchtlingskindern, medizinische Versorgung, Kinderarmut, ein gerechtes Schulsystem, Kinderrechtebildung und –monitoring.“ In Österreich gibt es zwar ein Verbot, Kinder körperlich zu züchtigen, die Realität vieler Kinder sieht jedoch anders aus. „Jede Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte aller Eltern eine ‚gsunde Watschn‘ richtig findet", ärgert sich Czernohorszky. Hier ist Überzeugungsarbeit heute so wichtig wie eh und je. „Die Roten Falken und die Kinderfreunde waren die ersten im Land, die sich für die Rechte der Kinder stark gemacht haben und auch gegen viele Widerstände Überzeugungsarbeit leisten mussten. Und damit werden wir nicht aufhören, bis sich die Situation für alle Kinder merklich verbessert hat. Denn gerade, wenn es um Gewalt gegen Kinder geht, gibt es für uns keinen Kompromiss", so Czernohorszky.

Bayr fordert internationalen Einsatz gegen Kinderehen

"Jedes dritte Mädchen in einem Entwicklungsland ist von Kinderehe betroffen, mit allen negativen Folgen", stellt Petra Bayr, SP-Sprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte fest. Damit werden jährlich 15 Millionen Mädchen aufs Neue ihrer Grundrechte beraubt: „Das Recht, Kind zu sein, das Recht auf Spiel, das Recht auf Schutz und Wahrung ihrer Interessen sowie das Recht auf Bildung, das den Kern der UN-Kinderrechtskonvention darstellt, werden durch Kinderehe missachtet", macht Bayr deutlich. Österreich hat die internationale Verpflichtung, so Bayr, sich in der Entwicklungszusammenarbeit sowie in diplomatischen Kontakten mit den Ländern, in denen Kinderehen toleriert werden, für das Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und Frauen einzusetzen.

Weidenholzer: Null Toleranz bei Gewalt an Kindern

„In zehn europäischen Ländern ist Gewalt in der Kindererziehung immer noch erlaubt. Gewaltfreie Erziehung muss EU-Standard werden“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer. Die UN-Kinderrechtskonvention enthält weltweite Standards zum Schutz der Kinder und hält die Grundrechte auf eine gewaltfreie Erziehung sowie auf elterliche Fürsorge fest. „Trotzdem wird sogar in Gründungsländern der EU – Frankreich, England oder Belgien – Gewalt in der Kindererziehung nach wie vor nicht vom Gesetzgeber sanktioniert“, betont Weidenholzer. Er fordert für ganz Europa ein explizites Gewaltverbot gegenüber Kindern. Doch Strafen alleine reichen nicht aus:  „Es fehlt an begleitenden Kampagnen in der Öffentlichkeit. Dringend benötigt werden auch Studien zu psychischer, physischer und sexueller Gewalt gegen Kinder. Wir müssen präventiv handeln und auf die jetzige Situation reagieren. Gewalt gegen Kinder muss ein Ende finden", betont der Abgeordnete.