Entschlossen gegen Lohn- und Sozialdumping

Der Nationalrat hat schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen. Damit wird für gerechtere Arbeitsbedingungen gesorgt. Die FPÖ stimmte gegen das Anti-Lohndumping.

 
Gerechte Arbeitsbedingungen zu garantieren und unlauteren Wettbewerb zu unterbinden, ist vor allem in Zeiten von Globalisierung und Freizügigkeit entscheidend. Die SPÖ hat deshalb schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping und höhere Strafen bei Verletzung der Vorschriften durchgesetzt. Das sorgt für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt. Damit ist Österreich auch europaweit vorbildhaft im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. 
 
Konkret wird künftig nicht nur das Grundgehalt, sondern werden auch Überstunden kontrolliert. Die Strafen für Unternehmen, die gegen Bestimmungen verstoßen, werden erhöht und Arbeitnehmer werden informiert, falls Lohndumping vorliegt. Gleichzeitig gibt es auch bürokratische Erleichterungen für Betriebe.
 
FPÖ stimmte gegen Anti-Lohndumping
 
Schon bisher hat Österreich sehr strenge Regeln gegen Unterentlohnung oder weil Lohnunterlagen nicht vorlagen. „Bereits 17 ausländische Firmen wurden für den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt gesperrt“, informierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Parlament. Nun werden die Bestimmungen nachgeschärft. SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer freut sich über die strengeren Regeln. „Nun wird Schwindeln schwieriger.“ 
 
Scharfe Kritik gab es in der Debatte an der FPÖ, die die Zustimmung zum Gesetz verweigerte: „Dass gerade jene Partei, die immer meint, sie vertritt den kleinen Mann, hier nicht mitstimmt, ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen!  "Sagen Sie doch den kleinen Leuten, dass es Ihnen wurscht ist, wie es ihnen geht!“
 
Verbesserungen für Eltern und Nebenerwerbsbauern
 
Im Rahmen der Sozialrechts-Novellen beschloss der Nationalrat außerdem eine wichtige Verbesserung für ArbeitnehmerInnen mit Kindern: Zeiten der Kinderbetreuung (Bezug von Kinderbetreuungsgeld) werden künftig für die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld angerechnet. Verbesserungen gibt es auch für Nebenerwerbsbauern mit kleinen Betrieben: Sie können rückwirkend mit 1. Jänner 2014 wieder Arbeitslosengeld bekommen.