NR-Sitzungen vom 19./20. Nov 2014: Entschlossen gegen Lohn- und Sozialdumping, Lohnsteuer senken – Investitionen für mehr Wachstum

Die SPÖ hat schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping und höhere Strafen bei Verletzung der entsprechenden Vorschriften durchgesetzt. Im Rahmen einer Dringlichen Debatte sprach sich die SPÖ für die Senkung der Lohnsteuer auch als Maßnahme für die Belebung der schwachen Konjunktur aus.

TV-Tipps

Entschlossen gegen Lohn- und Sozialdumping

Die SPÖ hat schärfere Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping und höhere Strafen bei Verletzung der Vorschriften durchgesetzt. Das sorgt für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt. Damit ist Österreich auch europaweit vorbildhaft im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.

Konkret wird künftig nicht nur das Grundgehalt, sondern werden auch Überstunden kontrolliert. Die Strafen für Unternehmen, die gegen Bestimmungen verstoßen, werden erhöht und Arbeitnehmer werden informiert, falls Lohndumping vorliegt. Gleichzeitig gibt es auch bürokratische Erleichterungen für Betriebe.

Schon bisher hat Österreich sehr strenge Regeln gegen Unterentlohnung bzw. wegen fehlender Lohnunterlagen. "Bereits 17 ausländische Firmen wurden für den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt gesperrt", informierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der Debatte am Donnerstag im Parlament. Nun werden die Bestimmungen nachgeschärft. SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer freut sich über die strengeren Regeln. "Nun wird Schwindeln schwieriger."

Kampf gegen die Unterentlohnung

Kampf gegen Unterentlohnung: FPÖ stimmte dagegen

Scharfe Kritik vom Sozialminister gibt es an der FPÖ, die die Zustimmung zum Gesetz verweigerte: "Dass gerade jene Partei, die immer meint, sie vertritt den kleinen Mann, hier nicht mitstimmt, ist ein Schlag ins Gesicht jener Menschen! Sagen Sie doch den kleinen Leuten, dass es Ihnen wurscht ist, wie es ihnen geht!"

Im Rahmen der Sozialrechts-Novellen beschloss der Nationalrat außerdem eine wichtige Verbesserung für ArbeitnehmerInnen mit Kindern: Zeiten der Kinderbetreuung (Bezug von Kinderbetreuungsgeld) werden künftig für die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld angerechnet. Verbesserungen gibt es auch für Nebenerwerbsbauern mit kleinen Betrieben: Sie können rückwirkend mit 1. Jänner 2014 wieder Arbeitslosengeld bekommen.
 

Lohnsteuer senken –  Investitionen für mehr Wachstum

Maßnahmen zur Belebung der schwachen Konjunktur waren Themen in der Debatte zu einer Dringlichen Anfrage im Parlament am Mittwoch. Eine Lohnsteuersenkung ist für die SPÖ dabei ein wichtiges Instrument, um die Konjunktur zu beleben. Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass Zeitplan und Volumen der Steuerreform schon vereinbart sind; im März wird es eine politische Einigung über das Modell geben. Und er beharrte auf Vermögenssteuern – sie sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. Speziellen Dank äußerte Faymann an ÖGB und AK dafür, dass sie über die Parteigrenzen hinweg hunderttausende Stimmen für eine Steuerentlastung gesammelt haben. "Es ist ein Gebot der Stunde, die Steuerentlastung für die Menschen in diesem Land durchzusetzen."

Klubobmann Andreas Schieder im Plenum des Nationalrats

200.000 Arbeitsplätze durch Investitionen

Zum angespannten Arbeitsmarkt verwies SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder auf die eingetrübte Wirtschaftslage. Gleichzeitig sind so viele Leute in Beschäftigung wie nie zuvor. Dennoch hat Österreich eine der niedrigsten Arbeitslosenrate in der EU und das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt. Aber auch weiterhin wird die Regierung unter SPÖ-Führung bewusst in neue Arbeitsplätze investieren. Allein im kommenden Jahr haben Investitionen (u.a. in Kinderbetreuung, Breitbandausbau etc.) einen Effekt von 200.000 Arbeitsplätzen. Ähnlich entschlossen soll auch die EU in Wachstum investieren. Vom EU-Kommissionspräsidenten Juncker forderte Schieder, das EU-Investitionspaket von 300 Mrd. Euro dringend auf Schiene zu bringen.

Alle Beschlüsse & Berichte

NR-Sitzung vom 19. November 2014

Gesetzesbeschwerde beim VfGH – Rechtsschutz wird ausgeweitet

Mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger und eine Stärkung des Rechtsstaates bringt das neue Instrument der Gesetzesbeschwerde, das Beteiligten in Gerichtsverfahren künftig zur Verfügung steht.
Ab 1. Jänner 2015 können sich Parteien eines Zivil- oder Strafprozesses direkt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, wenn sie meinen, wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein. Freilich gibt es Ausnahmen dort, wo eine Verzögerung den Zweck des Verfahrens gefährdet – etwa bei Unterhaltsverfahren.
Mit einer weiteren Novelle wurde fixiert, dass VerfassungsrichterInnen künftig ihre Nebentätigkeiten veröffentlichen müssen.

"Grüner Bericht" – SPÖ will Biolandbau stärken

Der "Grüne Bericht" der Bundesregierung versammelt die wichtigsten landwirtschaftsbezogenen Daten, speziell auch zur Einkommenssituation der Landwirtinnen und Landwirte. Die SPÖ sieht sich durch den Bericht bestärkt, sich weiterhin für die Stärkung des Biolandbaus und bessere Einkommen für Bergbauern einzusetzen. Erfreulich ist, dass die Einkommen der Bergbauern durchschnittlich gestiegen sind – das ist vor allem der Ausgleichszulage zu verdanken.

Gegen grenznahe Atommüll-Lager

Einhellig setzte der Nationalrat ein deutliches politisches Zeichen gegen Atomkraft mit seinen problematischen Folgen wie Atommüll. Alle Parteien unterstützen einen Antrag, bei der tschechischen Regierung Informationen über die geplante Errichtung eines Atommüll-Endlagers einzuholen. Unterstützt wird auch die konsequente Anti-AKW-Linie von Bundeskanzler Werner Faymann.

Rechnungshof-Bericht zur Justizbetreuungsagentur, Altenbetreuung in Kärnten und Tirol, Pflegereform, AMS-Eingliederungsbeihilfe + Koralmbahn

Ein Sammelbericht des Rechnungshofes beschäftigte sich u.a. mit der Justizbetreuungsagentur, die vom Rechnungshof scharf kritisiert wird, weil der Personalstand dieser ausgelagerten Agentur massiv ausgeweitet wurde und Doppelstrukturen entstanden sind. Fazit: Die Agentur hat seit ihrer Gründung 2009 die Erwartungen nicht erfüllt. Weitere Teilberichte behandelten die Koralmbahn, die Altenbetreuung in Kärnten und Tirol und die AMS-Eingliederungsbeihilfe "Come Back".

Rechnungshof-Bericht zur finanziellen Situation des Landes Salzburg

Der weit überwiegende Teil dieses Berichts, der im Zuge des Salzburger Finanzskandals erstellt wurde, richtet sich an den Salzburger Landtag. Für den Bund relevant ist eine Empfehlung an die Bundesfinanzierungsagentur, Kontrollen durchzuführen, damit Darlehen nicht für Spekulation verwendet werden.

Anti-Doping-Gesetz wird verschärft

Österreich passt seine Anti-Doping-Regeln an den "Welt-Anti-Doping-Code" (WADC) an, der 2015 in Kraft tritt. Das ist u.a. notwendig, damit Österreich sich auch in Zukunft für die Austragung internationaler Sportereignisse bewerben kann. Mit der einstimmig beschlossenen Novelle wurden u.a. die Regel-Strafen von zwei auf vier Jahre Sperre erhöht; außerdem können künftig auch Doping-Händler, welche Substanzen etwa an Bodybuilder zum Muskelwachstum verkaufen, bestraft werden. Sportlern wird verboten, mit Trainern zu arbeiten, die wegen Doping erwischt wurden.


NR-Sitzung vom 20. November 2014

Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz – siehe TOP-THEMEN

Novelle zum Arbeitsruhegesetz

Die Novelle bringt eine Anpassung der Regelungen zur Arbeitszeitaufzeichnung bei Wochenend- und Feiertagsarbeit.

Kurzarbeit als Instrument gegen Arbeitslosigkeit

Kurzarbeit hat sich als eines der besten Instrumente zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit erwiesen. Mit dem Beschluss einer Novelle zum Arbeitsmarkt-Finanzierungsgesetz ist gesichert, dass auch 2015 Mittel aus der Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeit verwendet werden können.

Maßnahmen gegen Missbrauch von Menschen mit Behinderung

Alle Parlamentsfraktionen fordern die Erstellung einer Studie durch das Sozialministerium gemeinsam mit der Volksanwaltschaft, die das Thema Missbrauch von Menschen mit Behinderungen untersucht. Diese Studie kann dann Grundlage für verbesserte Präventionsarbeit in diesem Bereich sein.

Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Österreich ist bereits jetzt international Vorreiter in Sachen Gewaltschutz. Mit dem neuen "Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt" wird der Schutz vor Gewalt für Frauen weiter verbessert und es werden noch vorhandene Lücken geschlossen. Der Aktionsplan umfasst 64 Maßnahmen, die 2014 bis 2016 von der Regierung umgesetzt werden.

Bessere Aufklärung zum Thema K.O.-Tropfen

Ein Entschließungsantrag auf Initiative der SPÖ, den alle Parteien unterstützt haben, fordert die Fortführung der Kampagne zum Thema K.O-Tropfen an den Schulen. Konkret sollen LehrerInnen und SchulärztInnen so geschult werden, dass sie SchülerInnen über die Gefahren dieser Betäubungstropfen aufklären können. Auch das Familienministerium soll künftig verstärkt bei diesem Thema tätig werden.

Förderungen für Erwachsenenbildung werden verlängert

Die "Initiative Erwachsenenbildung" zum Nachholen von Bildungsabschlüssen wird auch 2015-2017 fortgeführt. Die Initiative für Jugendliche ohne Schulabschluss bzw. gering qualifizierte Erwachsene war ein großer Erfolg. Der entsprechende 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern wurde jetzt verlängert. Damit soll der Anteil von Menschen mit geringer Qualifikation gesenkt werden, denn gerade diese Gruppen sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Fast 20.000 Menschen werden davon profitieren können. Der Gesamtförderbetrag beträgt 48,51 Mio. € für den Bund und 27,28 Mio. € für die Länder.

Außenpolitischer Bericht – Solidarität mit Kobane

Der Außenpolitische Bericht stellt ausführlich die internationalen Entwicklungen und die Politik der EU im Jahr 2013 dar. Die Situation in Syrien und die Ukraine-Krise sind darin Schwerpunkte. Eine positive Entwicklung sieht der Bericht am West-Balkan, wo es zur Entspannung zwischen Albanern und Serben gekommen ist.

Durch intensives Bemühen der SPÖ gelang außerdem ein gemeinsamer Entschließungsantrag, in dem alle Parlamentsfraktionen ihre Solidarität mit den Menschen – insbesondere den Kurdinnen und Kurden – in der vom IS angegriffenen Region um Kobane betonen. Gefordert wird die Unterstützung der Zivilbevölkerung, besonders der vom IS verfolgten KurdInnen, ChristInnen und Jesiden. Der Außenminister soll sich dafür einsetzen, dass zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe die Versorgung und die Selbstverteidigung der Stadt Kobane ermöglicht werden

Rückzug aus dem Rohstofffonds

Österreich legt die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Rohstofffonds aus den 70er Jahren zurück, weil der Fonds die Erwartungen – Entwicklungsländer durch höhere Rohstoffpreise zu unterstützen – nicht erfüllt hat und dessen Finanzierung nicht gesichert ist. Eine Reihe von anderen Staaten ist ebenfalls bereits ausgetreten.

Protest gegen saudisches Urteil gegen Blogger Rai Badawi

Der saudische Blogger Raif Badawi wurde wegen Betreibens einer liberalen Website von einem saudischen Gericht zu 10 Jahren Haft, 1.000 Peitschenschlägen und einer hohe Geldstrafe verurteilt. In einem Antrag wurde der Außenminister aufgefordert, sich gegenüber Saudi Arabien für einen Nichtvollzug der Strafe und eine Amnestie Badawis einzusetzen.

Freien Zugang zum Kulturerbe sichern

Österreich tritt dem Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert und Schutz des Kulturerbes für die Gesellschaft bei. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den freien und demokratischen Zugang zum Kulturerbe zu fördern.

Übereinkommen zum archäologischen Erbe

Das Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes wurde erneuert. Österreich bekennt sich damit zu den europäischen Standards für Archäologie. Die wesentlichen Bestimmungen des Übereinkommens sind allerdings bereits im österreichischen Recht (Denkmalschutzgesetz) verankert.

Reform des Eisenbahn- und Unfalluntersuchungsgesetzes

Mit der Reform des Eisenbahngesetzes und des Unfalluntersuchungsgesetzes wurden im Wesentlichen formale Anpassungen an eine entsprechende EU-Richtlinie vorgenommen.

Kraftfahrgesetz-Novelle

Mit der Änderung des Kraftfahrgesetzes wurden Ausnahmeregeln, die für Kontrollgeräte von Omnibussen im Linienverkehr gelten, verlängert. Die Regeln betreffen die verpflichtende Mitführung von elektronischen Kontrollgeräten im Fahrzeug, mit dem Zweck, bestimmte Daten (Fahrzeit, Wegstrecke, Fahrer, Ruhepausen, Fahrzeugdaten) automatisch abzuspeichern. Die bestehenden Ausnahmen werden fortgeschrieben. Ausnahmen gibt es außerdem für Fahrzeuge der Landwirtschaft und von Handwerksbetrieben.

StVO-Novelle bringt Verwaltungsvereinfachung

Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) schafft die rechtliche Grundlage für Verwaltungsvereinfachung betreffend bundesländerübergreifende Bescheide bzw. Verbote. So muss man künftig zum Beispiel für Radrennen, die durch mehrere Bundesländer gehen, nicht für jedes Bundesland ein eigenes Ansuchen stellen.

Qualität der Tourismusstatistik erhalten

Durch eine Änderung im Meldegesetz gehen Beherbergungsbetrieben Informationen über ihre Gäste verloren, etwa da die Postleitzahlen nicht mehr angegeben werden müssen. Im beschlossenen 6-Parteien-Antrag wird die Innenministerin ersucht, bei den Durchführungsbestimmungen Anliegen der Tourismuswirtschaft zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass der Informationsgehalt und die Qualität der Beherbergungsstatistik erhalten bleiben können.

Weitere Themen

Happy Birthday: 25 Jahre Kinderrechtskonvention!

Ein deutliches Zeichen für Kinderrechte setzten die Abgeordneten der SPÖ in der Nationalratssitzung am Donnerstag: Zum 25. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention trugen alle sozialdemokratischen ParlamentarierInnen "Kinder haben Rechte!"-Buttons. Besuch gab es auch von einer Gruppe Kindergartenkinder: Sie überreichten Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Ana Blatnik ihre Forderungen und eine Kinderrechte-Geburtstagstorte.

25 Jahre Kinderrechtskonvention

Umweltförderung nützt dem Wirtschaftsstandort

In einer Aktuellen Stunde zu den Themen Umweltschutz und Wirtschaftsstandort am Mittwoch bekräftigten die SPÖ-Abgeordneten den Standpunkt der Sozialdemokratie, dass Umwelt und Wirtschaft kein Widerspruch sein müssen. Im Gegenteil: Umweltförderungen nützen nicht nur dem Klima und der Umweltqualität, sondern schaffen "Green Jobs" und fördern den Standort. SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger: "Jeder Euro, der in die inländische Umweltförderung investiert wird, ist ein Euro, der der regionalen Wirtschaft zu Gute kommt."

Europa braucht ein Investitionspaket

Die Geldpolitik der EZB war Thema einer Europastunde am Mittwoch. Kritik am Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten übte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Gegen Steuerflucht brauche es internationale Kooperation, aber es braucht auch in Österreich Maßnahmen, damit jene mit Millionenvermögen und Millionenerbschaften einen fairen Beitrag zahlen. SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner wies darauf hin, dass Geldpolitik alleine nicht ausreicht, um die Konjunkturprobleme in Europa zu lösen. "Sinnvoll ist eine Industriepolitik mit dem Schwerpunkt auf Green-Jobs in Kombination mit Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit." Gleichzeitig notwendig sind strenge Regeln für den Finanzsektor, eine starke Bankenaufsicht und die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Fortpflanzungsmedizin: Oberhauser schließt "Designbaby" aus

Das geplante neue Fortpflanzungsmedizingesetz, über das es Einigung mit dem Justizminister gibt, war eines der Themen bei der Fragestunde des Nationalrats an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser am Donnerstag. Künftig sollen auch lesbische Paare Zugang zu künstlicher Befruchtung haben. Außerdem wird die Samenspende durch Dritte und die Eizellenspende erlaubt – Frauen müssen nun nicht mehr zur Behandlung ins Ausland fahren. Oberhauser stellte aber auch klar, dass die Präimplantationsdiagnostik nur bei schweren Krankheiten erlaubt wird – "das Designbaby wird es mit Sicherheit nicht geben".