Politik trägt Verantwortung für Pensionssystem

Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut klargestellt, dass sie eine Pensionsautomatik ablehnen. Die Politik ist für die Entwicklung und Finanzierung des Pensionssystems verantwortlich, kein Automat.

Für Bundeskanzler Faymann ist es „geradezu zynisch“, wenn man den Menschen sagt, sie müssten länger arbeiten, auch wenn es die entsprechenden Arbeitsplätze nicht gibt. „Ein Automat würde das machen. Die Menschen haben aber zu Recht die Erwartung an die Politik, dass sie sich der aktuellen Herausforderungen annimmt." Die Politik muss das Pensionssystem so gestalten, dass die Menschen auch davon leben können. „Die Sozialdemokratie ist der Lebensrealität der Menschen verpflichtet“, sagte Faymann. Und weiter: „Die Durchschnittspension in Österreich beträgt rund 1.000 Euro. Das ist nicht unverschämt viel", so Faymann. Voraussetzung dafür, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben können, ist vor allem die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigungslage. "Wir werden alles tun, damit die Beschäftigung so hoch ist, dass die Einnahmen auch ausreichen", unterstrich Faymann.

Hundstorfer: Pensionsantrittsalter steigt

Sozialminister Hundstorfer hat mit Maßnahmen wie der Reform der Korridorpension oder der Invaliditätspension Neu dafür gesorgt, dass das faktische Pensionsantrittsalter steigt. 2016 wird evaluiert, welche Maßnahmen gut funktionieren und wo noch nachgeschärft werden muss. Seit der Umsetzung der Maßnahmen ist das faktische Pensionsantrittsalter bereits um ein Jahr und einen Monat gestiegen, bestätigte der Sozialminister. „Wir sind auf einem guten Weg", die Mehrkosten bei den Pensionen bis 2060 werden sich voraussichtlich nur geringfügig erhöhen, „weil der Pensionsaufwand im öffentlichen Bereich kleiner wird", gab Hundstorfer zu bedenken. So gibt es seit fast 15 Jahren kaum noch Pragmatisierungen. Die Beamtenpensionen müssten – wie auch im Regierungsübereinkommen vereinbart – beim Gesamtaufwand einberechnet werden, forderte Hundstorfer.

Bonus-Malus-System kommt

Außerdem wird in Österreich eine Vielzahl von Sozialleistungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro über die Pension abgedeckt, die in anderen EU-Ländern von den Krankenversicherungen oder gar nicht übernommen würden, etwa die Invaliditätspension, Reha-Kosten, Ausgleichszulagen oder die Auszahlung einer Witwenpension. Um das faktische Pensionsalter anzuheben, sei vor allem auch die Wirtschaft gefordert, sagte Hundstorfer, der die rasche Einführung eines Bonus-Malus-Systems fordert. "Das muss spätestens im Frühjahr – nach den Wirtschaftskammerwahlen – kommen", machte Hundstorfer klar. Bundeskanzler Faymann bestätigte: "Wir werden das Bonus-Malus-System genauso durchsetzen wie die Steuerreform."

Eine Grafik zur Entwicklung der Pensionskosten finden Sie hier >>