Thermenreparatur: Zuständig sind VermieterInnen, MieterInnen werden entlastet

Die Wohnrechtsnovelle 2015 umfasst zwei Gesetzesreparaturen, die aufgrund von OGH-Entscheidungen notwendig wurden. VermieterInnen sind künftig für die Reparatur von u.a. Thermen zuständig.

Die Wohnrechtsnovelle 2015 bringt sowohl für MieterInnen als auch für EigentümerInnen und VermieterInnen Rechtssicherheit. Ruth Becher, SPÖ-Bautensprecherin, freut sich über den Beschluss im Bautenausschuss: „Dass nun erstmals die VermieterInnen bei der kostenintensiven Erhaltung von Thermen, Boilern und andere Warmwasserbereitungsanlagen in die Pflicht genommen werden, ist eindeutig ein Erfolg für die SPÖ.“ MieterInnen sind künftig nur für die Wartung zuständig. Das ist eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Mit einer weiteren Gesetzesänderung wird eine schon lang geübte Praxis von Gerichten festgeschrieben: Künftig muss beim Begründen von Wohnungseigentum Zubehör (Kellerabteile oder Garagen) nicht im Grundbuch eingetragen werden. Becher fasst zusammen: „Wir schaffen damit Rechtssicherheit und ermöglichen Gerichten eine einfachere Handhabung, wenn diese Wohnungseigentum begründen."

Am Rande des Bautenausschusses im Parlament zeigte sich auch der Tiroler SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer zufrieden mit der Wohnrechtsnovelle. Er sieht auch langfristig mit der Novelle positive Entwicklungen verbunden: „Rechtssicherheit ist ein Katalysator für den Wohnbau.“