Bundesfrauenkonferenz: Leben aller Frauen verbessern

Die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und das Nein zu einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters waren zentrale Themen bei der Bundesfrauenkonferenz. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek wurde in ihrem Amt bestätigt.

Mit 85,7 Prozent der Delegiertenstimmen wurde SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek wiedergewählt und damit in ihrem Amt bestätigt. Auch der Antrag auf Statutenänderung, der sicherstellt, dass künftig die 40-Prozent Quote bei allen Mandaten und Gremien eingehalten wird, wurde mit klarer Mehrheit angenommen. "Ich danke Euch und freu mich aufrichtig. Wir haben gemeinsam viel erreicht und werden auch in Zukunft unsere Ziele gemeinsam verfolgen", betonte Heinisch-Hosek nach ihrer Wiederwahl.

In ihrer programmatischen Rede stellte die Bundesfrauenvorsitzende klar, dass die SPÖ-Frauen, „das Leben aller Frauen verbessern wollen.“ Das beinhalte unter anderem eine Entlastung der „wirklichen Leistungsträgerinnen dieser Gesellschaft“, etwa durch eine Negativsteuer und die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro, sowie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch die Einführung eines bezahlten Papa-Monats und verkürzte Vollzeitarbeit für alle. „Den Reifegrad einer Gesellschaft erkennt man daran, wie es um die Gleichstellung steht. Wir werden nicht zulassen, dass Frauenrechte zurückgedrängt werden,“ sagte Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauen und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann seien die Garanten dafür, dass es „stabile Verhältnisse und sozialen Ausgleich“ gibt. „Wir sind die treibende Kraft, wenn es um Gleichstellung und Vereinbarkeit geht“, betonte Heinisch-Hosek.

Die SPÖ-Frauen haben viel für die Frauen in Österreich erreicht, es gebe aber noch immer „große Herausforderungen“, sagte Heinisch-Hosek. „Wir brauchen keine Politik, die nur die wirtschaftliche Großwetterlage im Blick hat, sondern eine Politik, die den Frauen das zugesteht, was sie sich verdient haben“, machte die Bundesfrauenvorsitzende deutlich. Die Ministerin sieht nun vor allem die Wirtschaft in der Pflicht, wenn es darum geht, bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter zu verteilen. Papa-Monat und Väterkarenz kämen auch den Unternehmen zugute.

Klare Absage bei Frauenpensionen

In seiner Begrüßungsrede bei der Bundesfrauenkonferenz im Vorfeld des SPÖ-Bundesparteitags erteilte Bundeskanzler Werner Faymann einer vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters eine klare Absage. Der Bundesparteivorsitzende wies darauf hin, dass die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen in den letzten zwanzig Jahren um nicht einmal zehn Prozentpunkte geschlossen werden konnte und noch immer mehr als zwanzig Prozent betrage. Nach wie vor würden viele Frauen über Fünfzig mit dem Verweis auf ihr Alter keinen Arbeitsplatz bekommen. "Es ist zynisch, wenn man in einer Zeit, wo es viel zu wenige Arbeitsplätze gibt, das Frauenpensionsalter hinaufsetzt." Daher dürfe man die Frage des Pensionsantrittsalters nicht "einem Automaten überlassen".

Man dürfe die Frage des Pensionsantrittsalters nicht „einem Automaten überlassen“. Das würden diejenigen fordern, die unter Reform verstehen, dass denjenigen, die es ohnehin schwer haben, etwas weggenommen werden soll. „Reform heißt für mich Verbesserung für die Situation der Frauen in unserer Gesellschaft und nicht Zerstörung von sozialem Zusammenhalt und Menschlichkeit. Wir brauchen keine unmenschlichen Reformen. Wir brauchen Reformen des Fortschritts und der Verbesserung.“

Konstruktive Zusammenarbeit in Sachen Frauenquote

Zum Thema Statutenänderung betonte die Frauenvorsitzende, dass sie froh sei, „dass wir Konflikte gemeinsam durchstehen und lösen.“ Erstmals sei es nun möglich, dass Listen nicht anerkannt werden, wenn sie die Frauenquote nicht erfüllen. Man werde sich mit aller Kraft auch in Zukunft gegen Rückschritte stemmen und beispielsweise auch für eine verpflichtende Quote in privaten Aufsichtsräten einsetzen.

Bundesparteivorsitzender Werner Faymann sprach die konstruktive Zusammenarbeit in Sachen Frauenquote und SPÖ-Parteistatut an. Man werde sich immer, wenn ein Problem auftaucht, das es zu lösen gilt, solidarisch zusammensetzen, "ohne Ratgeberinnen und Ratgeber von außen", und ohne Zurufe von jemanden, "der nicht unserer Parteifamilie angehört", dafür bedankte sich Faymann. "Ich kann mich auf euch verlassen und ihr könnt euch auf mich verlassen!"