Lebendige Debatte: Leitanträge allesamt angenommen

Der zweite Tag stand beim SPÖ-Bundesparteitag ganz im Zeichen der Diskussion. Den Delegierten lagen elf Leitanträge des Bundesparteivorstandes sowie 170 Anträge und Resolutionen vor –  so viele inhaltliche Punkte wie noch nie auf einem SPÖ-Bundesparteitag.

Die Leitanträge befassen sich mit den Themen Verteilungsgerechtigkeit, Arbeit/Soziales, Frauenpolitik, Bildung, Internationales, Kunst, Kultur und Medien, Umwelt, TTIP und Sicherheit sowie mit dem Prozess für das neue Grundsatzprogramm und der Organisationsreform. Den Auftakt der Antragsdiskussion machte das erste Kapitel der Anträge zum Thema Verteilungsgerechtigkeit – jenes Kapitel, das auch das Motto des Parteitages „Sozial denken. Lohnsteuer senken.“ widerspiegelt.

Steuerreform: SPÖ übernimmt ÖGB/AK-Modell

Der Leitantrag Verteilungsgerechtigkeit wurde mit großer Mehrheit der Delegierten angenommen. Die SPÖ bekennt sich damit zum ÖGB/AK-Modell für die Steuerreform, das von Bundeskanzler Werner Faymann und dem SPÖ-Verhandlungsteam in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eingebracht wird.

Finanzieren will die SPÖ die Steuerreform u.a. durch gerechte, vermögensbezogene Steuern auf Millionenvermögen, -erbschaften und -schenkungen (jeweils mit einem Freibetrag von einer Million Euro) sowie einem verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und der Steuervermeidung von internationalen Konzernen.

Prozess für neues Parteiprogramm und für Organisationsreform

Die Leitanträge zu den Themen Grundsatzprogramm und Organisationsreform wurden ebenfalls mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Damit startet die SPÖ den größten Parteireformprozess in ihrer Geschichte. Bis zum Bundesparteitag 2016 sollen ein neues Grundsatzprogramm sowie eine Organisationsreform unter breiter Beteiligung erarbeitet werden. Erstmalig soll ein Programmentwurf allen Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden, bevor der Parteitag 2016 damit befasst wird. Erste Maßnahmen für die Organisationsreform wurden bereits heute beschlossen, darunter etwa Änderungen der Bestimmungen für Mitgliederbefragungen sowie die Einrichtung eines Themenratesund vieles mehr.

Mit Qualifizierung und Weiterbildung gegen Arbeitslosigkeit kämpfen

Beschäftigung bleibt für die SPÖ das Um und Auf: „Je höher Beschäftigungsgrad und Löhne sind, desto eher wird es uns gelingen, neue politische Handlungsräume zu schaffen, den Sozialstaat zu stärken, der Volkswirtschaft mit Investitionen neue Impulse zu geben und Österreich damit in eine gesicherte und aufstrebende Zukunft zu führen“, heißt es im Leitantrag zu Arbeit und Soziales. Beim entschlossenen Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Beschäftigung setzt die SPÖ vor allem auf Bildung, etwa mit dem Ausbau von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene und der Einführung einer Bildungspflicht bis 18 Jahre. Mit der Umsetzung eines Bonus/Malus-Systems soll ein Anreiz geschaffen werden, Ältere länger in Beschäftigung zu halten. Mit Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in Vollbeschäftigung soll die Beschäftigung weiter erhöht werden.

TTIP nur unter Wahrung unserer hohen Standards
Das TTIP und andere Freihandelsabkommen sollen in der jetzigen Form nicht beschlossen werden. Die SPÖ spricht sich gegen die Verankerung einer Investorenschutzklausel im Abkommen aus, durch die hohen Standards in den Bereichen Soziales, Konsumenten- und Datenschutz, Umwelt oder ArbeitnehmerInnenrechte eine Abwärtsspirale drohen würde. Handelsstreitigkeiten sollen bei entwickelten Rechtssystemen von Staat zu Staat geklärt werden. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried lehnt ein TTIP mit Investorenschutz als „unfair“ und „Demokratie und Rechtsstaat einschränkend“ ab: „Wir wollen nicht, dass Unternehmen besser gestellt werden als die Menschen.“ Die SPÖ fordert darüber hinaus mehr Transparenz der Verhandlungen.

Mehr Frauen in Politik und Aufsichtsräte

Das Vorantreiben der Gleichstellung von Frauen und Männern, etwa in Bezug auf das Einkommen, bleibt das vorrangige Ziel der Sozialdemokraten. Im Leitantrag „Frauen und Gleichstellung“ festgehalten ist daher etwa die Forderung nach 1.500 Euro Mindestlohn. Auch sollen Frauen verstärkt in Führungspositionen in Politik und Wirtschaft vertreten sein. Die SPÖ macht sich daher für die Einführung einer verpflichtenden 40-prozentigen Frauenquote in privaten Unternehmen stark. Mit dem Beschluss zur Statutenänderung sorgt die SPÖ dafür, dass die 40-Prozent-Quote innerhalb der eigenen Partei bei allen Mandaten und Gremien eingehalten werden muss. Auch für die weitere gesetzliche Gleichstellung homosexueller Paare, etwa in Bezug auf Adoptionsrecht und Eheschließung, will sich die SPÖ verstärkt einsetzen.

Für die gemeinsame, ganztägige Schule

Der Leitantrag zum Thema Bildung wurde beim Bundesparteitag einstimmig angenommen. In diesem Antrag sind so wichtige Kernpunkte wie die Forderung nach einer gemeinsamen, ganztägigen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen genauso enthalten wie der offensive Ausbau der frühkindlichen Förderung, „um rasch allen Eltern, die dies möchten, ab dem ersten Lebensjahr einen Betreuungsplatz garantieren zu können“, wie es im Leitantrag wörtlich heißt. Weitere wichtige Forderungen drehen sich um eine standortbezogene indexbasierte Ressourcenvergabe, um den Abbau von Doppelgleisigkeiten in der Schulbürokratie sowie um die Stärkung der Schulautonomie und die Direktwahl der Landes- und BundesschülerInnenvertretung durch alle SchülerInnen.

Freier Hochschulzugang

Im Universitätsbereich bekräftigt die SPÖ, dass „der Hochschulzugang grundsätzlich frei und ohne Gebühren bleiben soll“. Das Uni-Budget soll bis 2020 auf zwei Prozent des BIP angehoben, die Studienbeihilfe umfassend reformiert werden. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl bekräftigte, „dass uns die Hochschulpolitik ein besonderes Anliegen ist. Wir verhandeln hier hart und verantwortungsvoll, um gute Lösungen zu erreichen. Und wir bringen herzeigbare und gute Ergebnisse zustande“, sagte Kuntzl. Die Wissenschaftssprecherin machte auch klar, dass die Studienplatzfinanzierung „kein Instrument zur Beschränkung werden darf“. Die soziale Absicherung der Studierenden „werden wir weiter verbessern“, machte Kuntzl klar.

Österreich als Ort des internationalen Dialogs weiter ausbauen

Im Leitantrag „Internationales“ ist als übergeordnetes Ziel festgelegt, dass sich „Österreich als neutrales Land mit einer aktiven Außenpolitik und einer hörbaren Stimme für Frieden, Demokratie, Menschenrechte, den Vorrang des Völkerrechts, soziale Gerechtigkeit und eine soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung einsetzt“. Österreich soll als Ort des internationalen Dialogs weiter ausgebaut werden. Auch die aktive Beteiligung Österreichs an einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts, die Verstärkung der humanitären Hilfe für die Millionen syrischer Flüchtlinge und ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft gegen den ISIS-Terror. „Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der inakzeptabel hohen Jugendarbeitslosigkeit, muss dabei für die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Hauptaufgabe sein“, ist im Leitantrag festgeschrieben. Auch die Verankerung von Mindesteinkommensschemen, die möglichst weitreichende Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie die Aufrechterhaltung unserer Beteiligung an friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen sind enthalten.

Neutralität als Ankerpunkt der sicherheitspolitischen Identität Österreich

Im Leitantrag 7 wird folgende Leitlinie zur „Äußeren Sicherheit“ vorgegeben: „Für uns bildet die Neutralität den zentralen Ankerpunkt einer eigenständigen sicherheits- und friedenspolitischen Identität Österreichs, eingebettet in ein solidarisches europäisches Gesamtgefüge.“ Darüber hinaus wird die konsequente Neuausrichtung des Bundesheers auf neue Aufgaben im Rahmen der Landesverteidigung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes strategischer Infrastrukturen, des Neutralitätsschutzes und der Cyberverteidigung sowie der Assistenzeinsätze insbesondere bei Katastrophenfällen festgeschrieben. Auf EU-Ebene setzt sich die SPÖ für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik in klarer Abgrenzung von der NATO ein. Regionaler Schwerpunkt der österreichischen Sicherheits- und Außenpolitik bleibt der Westbalkan.

Raus aus Atomenergie, Erneuerbare Energien stärken

Leitantrag 8 beschäftigt sich mit dem Thema Energie, Umwelt und Verkehr. Darin bekräftigt die SPÖ die Priorität des Umwelt- und Klimaschutzes: „Die Bewahrung und der Schutz der Lebensgrundlagen ist als ureigenes sozialdemokratisches Anliegen zu verstehen und verpflichtet uns, nicht zuletzt aus Solidarität mit den kommenden Generationen, zu engagiertem Vorgehen“. Kernforderungen sind daher u.a. das Engagement für ein ambitioniertes Weltklimaabkommen zur Erreichung des 2-Grad-Ziels, der Ausstieg aus der Atomenergie in Europa und ein Ausbauen der erneuerbaren Energien unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit. Die SPÖ will außerdem die „Energieeffizienz als zentrales Standbein der Energiewende“ etablieren. Im Verkehrsbereich macht sich die SPÖ für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine Ökologisierung der Raumordnungspolitik stark.

Bekenntnis zur öffentlichen Kunst- und Kulturfinanzierung

Der Leitantrag in Sachen Kunst, Kultur und Medien wurde beim Bundesparteitag der SPÖ einstimmig angenommen. In diesem Antrag fordert die SPÖ u.a. „ein klares Bekenntnis des Staates zur Freiheit der Kunst und zur öffentlichen Kunst- und Kulturfinanzierung“. Weitere wichtige Ziele sind u.a. die Demokratisierung von Kunst/Kultur (Stichworte Digitalisierung, Teilhabe), gerechte Entlohnung für kreatives Schaffen (Stichwort modernes Urheberrecht) sowie der Ausbau der Kunst- und Kulturvermittlung. Ein wichtiges Anliegen ist der SPÖ aber auch die freie Kunst- und Kulturszene: Sie soll im ländlichen und im städtischen Bereich gestärkt werden. Die Nachwuchsförderung und die Förderung von Frauen im Kunst- und Kulturbetrieb soll weiter forciert werden.