Sozialdemokratische Bewegung in Europa stärken

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der schwedische Premier Stefan Löfven haben in ihren Reden eine Richtungsänderung der Wirtschaftspolitik und mehr Aktivitäten für die Jugendbeschäftigung in der EU gefordert.

Bundeskanzler Werner Faymann hat seine Amtskollegen zum Parteitag eingeladen und an die „starke Zeit, als Bruno Kreisky, Willy Brandt und Olof Palme dafür gesorgt haben, dass in Europa ein neuer Wind spürbar ist – der der Sozialdemokratie“ erinnert. Seit der Europawahl mit dem europaweiten sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz sei es gelungen, „zu zeigen, dass es uns in Europa als Alternative zu einem Gesellschaftssystem der Gier und der schrankenlosen Spekulation gibt“, sagte der Kanzler.

Schulz: Zusammenarbeit der Sozialdemokraten in Europa stärken

Martin Schulz, betonte, dass „die Sozialdemokratie in Europa eine Aufgabe von historischer Bedeutung hat“. Gesetze zum Schutz von ArbeitnehmerInnen seien vor allem auf nationaler Ebene angesiedelt, die Kapitalseite hätte sich in den vergangenen Jahrzehnten aber immer stärker internationalisiert. Dem müsse man mit der Zusammenarbeit der Sozialdemokraten auf internationaler Ebene, insbesondere im Europäischen Rat, begegnen. An dieser Stelle sprach Schulz Werner Faymann seinen Dank aus, zum einen für seinen Beitrag zur Vernetzung der Sozialdemokratie im Rat, zum anderen für die Finanztransaktionssteuer, die die Sozialdemokratie „mit Werner Faymann vorneweg“ durchgesetzt hatte. Die Herausforderung der nächsten Monate sei eine Richtungsänderung europäischer Wirtschaftspolitik, sagte der EU-Parlamentspräsident, und betonte die Wichtigkeit öffentlicher Investitionen, denn diese ziehen private nach sich.

Löfven: Gute Bedingungen für Unternehmen und ArbeitsnehmerInnen schaffen

Der schwedische Premier Stefan Löfven betonte, dass „die Sozialdemokratie zu Kreiskys und Palmes Zeiten ein starkes Bewusstsein für ihre Werte hatte. Daraus sollten wir lernen, denn wir brauchen eine starke Bewegung in den Nationalstaaten, in Europa, auf der ganzen Welt“. Für den schwedischen Premier steht fest: „Eine gleichberechtigte Gesellschaft kann nur auf Solidarität aufgebaut sein.“ Wichtig sei in Zukunft vor allem soziale Sicherheit. In diesem Zusammenhang hätten Arbeitsplätze oberste Priorität. „Hier müssen wir gemeinsam mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft, Aktivitäten setzen, insbesondere, um Jobs für die Jungen zu schaffen. Wir brauchen unsere jungen Bürgerinnen und Bürger, denn sie sind die Zukunft“, betonte Löfven. Auch Bildung und Ausbildung und gleiche Chancen für Männer und Frauen, unabhängig von Herkunft und Religion, seien unerlässlich. Grundsätzlich sei es „wichtig, ein gutes Umfeld und gute Rahmenbedingungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für alle ArbeitnehmerInnen zu schaffen“, appellierte der schwedische Premier.