Übersicht

Dez 2014

Bundesheer-Reform: Volle Einsatzbereitschaft und Sonderinvestitionen

Die ÖsterreicherInnen können sich bei Landesverteidigung, Katastrophenhilfe und Luftraumüberwachung weiterhin auf das Bundesheer verlassen: Mit der Einigung auf das Reformkonzept ist es gelungen, die Aufgaben des Heers sicherzustellen – zudem gibt es 616 Mio. Euro an Sonderinvestitionen. Das Bundesheer…

Bilanz 2014 – Von „Arbeitsmarktpaket“ bis „Zahnspange gratis“

Über 100 Gesetzesbeschlüsse, der Start für zwei große Enquete-Kommissionen sowie die U-Ausschuss-Reform – 2014 war ein „entscheidendes Jahr für die Weiterentwicklung des Parlamentarismus“, zieht SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder positive Bilanz. Durchaus konstruktiv war auch die Zusammenarbeit zwischen Regierung…

Stärkung der Demokratie: Enquete mit starker Bürgerbeteiligung

Bei der ersten Sitzung der Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“ haben vor allem über Twitter viele BürgerInnen von der Möglichkeit zum Mitdiskutieren Gebrauch gemacht. Einhellig begrüßt wurde, bestehende Instrumente der direkten Demokratie attraktiver zu machen. Bis Sommer 2015 wird…

Niedrige Zinsen nützen und Wohnoffensive starten

Innovativ ist das Investitionsprogramm für leistbares Wohnen, das von der Initiative „Umwelt + Bauen“, von den Sozialpartnern und den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften vorgestellt wurde.   „Mit dieser Initiative, das gemeinsam vom Sozialministerium und Wohnbauexperten entwickelt wurde, kann es durch die…

Ministerrats-Beschluss: Mehr Bewegung und Qualität an Ganztagsschulen

Nach der „Initiative Erwachsenenbildung“ werden zwei weitere Punkte des 6-Punkte-Programms der Regierung zur Bildung umgesetzt. Der Ministerrat hat ein Gesetzespaket für mehr Bewegung und Qualität an Ganztagsschulen fixiert. Das im Ministerrat beschlossene Paket umfasst zwei wichtige Punkte. Zum einen die…

ÖBB-Vorteilscard für Zivildiener auch 2015

Erfreuliche Nachrichten für Zivildiener: Die ÖBB-Österreichcard, mit der sie österreichweit gratis Bahn fahren können, wird es auch 2015 geben. Der Entscheidung vorangegangen sind zähe Verhandlungen und Druck vonseiten der SPÖ-Jugendorganisationen. Der zuvor acht Jahre lang gültige Vertrag, der die Vorteilscard…

TTIP: Sonderklagsrechte raus, ArbeitnehmerInnenschutz rein!

Für die SPÖ steht fest: Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), das unsere hohen Standards bei Umwelt, Konsumentenschutz, Sozialem sowie Arbeitnehmerrechten untergräbt, wird keine Zustimmung erhalten. Bundeskanzler Werner Faymann hat vor kurzem klargestellt: „Ein Handelsabkommen auf Kosten unserer…

Hypo: Verantwortung bei Kärntner FPÖ

Der Griss-Bericht bestätigt, dass die Politik der damals in Kärnten regierenden FPÖ die Ursache aller Hypo-Schwierigkeiten ist. Ausgangspunkt des Debakels war eine unkontrollierte Expansion, gestützt durch exorbitante Landeshaftungen von bis zu 23 Mrd. Euro. Der Bericht der Griss-Kommission zeigt…

Sozial denken. Lohnsteuer senken.

Für die Sozialdemokratie ist klar: Die Steuerreform 2015 soll der krisengebeutelten Konjunktur auf die Sprünge helfen, die Kaufkraft stärken, Beschäftigung schaffen und mehr Gerechtigkeit…

Wohnen: Einfacheres und faires Mietrecht

Schluss mit dem Wirrwarr aus unterschiedlichen Gesetzen, es soll nur noch ein Gesetz für alle MieterInnen geben: Die SPÖ-Bautensprecherin im Nationalrat, Ruth Becher, hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der Wohnen künftig deutlich leistbarer machen soll.

Erfolg für Österreich: Auch künftig kein Gen-Mais!

Österreich hat sich mit seiner konsequenten Ablehnung von genmanipulierten Pflanzen auch auf EU-Ebene durchgesetzt: Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich in Sachen nationale Anbauverbote geeinigt.   „In Österreich wird es auch weiterhin keinen Gen-Mais geben“, freut sich Gesundheitsministerin…

SPÖ-Konzept für einfacheres und faires Mietrecht

5,50 Euro Basiszins pro Quadratmeter, Zu- und Abschläge je nach Lage und Ausstattung – SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher hat das SPÖ-Konzept für ein neues Universalmietrecht vorgelegt. Gelten soll es für Wohnungen älter als 20 Jahre, betroffen sind nur neue…