Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist über das breite Bekenntnis zu einem Rederecht für die Mitglieder des EU-Parlaments im österreichischen Nationalrat erfreut und hofft auf rasche Umsetzung.

 
"Europapolitische Themen haben immer größer werdenden Einfluss auf nationale Entscheidungen", so Schieder am Mittwoch. Nach der Ersten Lesung einer entsprechenden Geschäftsordnungsreform im Oktober steht man aus Sicht der SPÖ kurz vor einer Einigung.
 
"Wir sind zuversichtlich, dass der österreichische Nationalrat ein klares Signal nach Brüssel schickt und dass wir bereits im Jänner das Rederecht für EU-Abgeordnete im österreichischen Parlament beschließen können", so Schieder.