SPÖ-Konzept für einfacheres und faires Mietrecht

5,50 Euro Basiszins pro Quadratmeter, Zu- und Abschläge je nach Lage und Ausstattung – SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher hat das SPÖ-Konzept für ein neues Universalmietrecht vorgelegt. Gelten soll es für Wohnungen älter als 20 Jahre, betroffen sind nur neue Mietverträge
 

Schluss mit dem Wirrwarr aus unterschiedlichen Gesetzen und dem komplizierten Richtwertsystem. Das neue SPÖ-Konzept für ein komplett neues Mietrecht soll Mietkosten nachvollziehbar und Wohnen leistbarer machen. Es soll für alle Mieten gelten und die bisherigen Teilregelungen ablösen. Ausgenommen bleiben Genossenschaftswohnungen.  „Wir haben derzeit eine unübersichtliche Rechtsmaterie. Die Mieterinnen und Mieter können nicht durchschauen, was für sie gilt“, erklärt die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher den SPÖ-Vorstoß. Becher ist überzeugt: Mit dem SPÖ-Vorschlag werden Durchschnittswohnungen günstiger, weil die Kriterien transparenter werden.
 
 
Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Im Jahr 2014 sind das also die nach 1994 errichteten Objekte. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten – betroffen sind nur neue Mietverträge. 
 
5,50 Euro pro m2 Basiszins
 
Die 5,50 Euro/m2 Basismietzins (exkl. Ust und Betriebskosten) gelten für eine „Normwohnung“ mit durchschnittlicher Ausstattung und in durchschnittlicher Lage. Für Abweichungen vom Durchschnitt gibt es fixe Zu- und Abschläge. Schluss also mit dem bisherigen undurchsichtigen System, wo es Ermessensspielräume für Zuschläge gab, die die Miete oft in die Höhe trieben. 
 
Keine Zuschläge darf es demnach etwa für eine Ausstattung geben, die heute als üblich angesehen wird, etwa für Anschlüsse für Telefon, TV, Internet, Geschirrspüler oder Waschmaschine. Zuschläge kann es hingegen geben, wenn die Wohnung zum Beispiel über eine Terrasse oder ein zweites Bad verfügt, barrierefrei ist oder besonders energieschonend ausgestattet ist. 
 
Fixe Zu- und Abschläge sorgen für Klarheit und leistbares Wohnen
 
Auch für besonders gute Lagen kann es Zuschläge geben – umgekehrt aber auch Abschläge, etwa wenn der thermische Erhaltungszustand sehr schlecht ist oder die Wohnung an einer verkehrsreichen Straße liegt. Welche Lage wie gut oder schlecht ist, sollen nach der Vorstellung der SPÖ die Landeshauptleute gemeinsam mit den Bezirkspolitikern festlegen.