Hypo: Verantwortung bei Kärntner FPÖ

Der Griss-Bericht bestätigt, dass die Politik der damals in Kärnten regierenden FPÖ die Ursache aller Hypo-Schwierigkeiten ist. Ausgangspunkt des Debakels war eine unkontrollierte Expansion, gestützt durch exorbitante Landeshaftungen von bis zu 23 Mrd. Euro.

Der Bericht der Griss-Kommission zeigt auch keine grundsätzliche Alternative zur Notverstaatlichung der Bank und er stellt fest, dass es besser gewesen wäre, bereits früher – wie auch von der SPÖ gefordert – eine Bad Bank einzurichten. Die Hypo war als Landesbank in Kärnten verhaftet. Die Haider-Landesregierung hat Haftungen in der Höhe von bis zu 23 Milliarden Euro übernommen. Genau diese Haftungsmisere ist der Angelpunkt für die Bewertung der Frage, wie das Problem zu lösen war.

"Es ist legitim, über unterschiedliche Optionen zu diskutieren, aber am Schluss darf keine parteipolitisch motivierte Entscheidung stehen, sondern eine Entscheidung, die mit den Experten des Landes auf Basis der vorliegenden Fakten getroffen wurde", sagte Bundeskanzler Werner Faymann in einer Aktuellen Stunde im Nationalrat. In Bezug auf kriminelle Vorgänge im Bereich des Hypo-Managements ist es die Angelegenheit der Gerichte, die notwendigen Urteile zu fällen. „Die Gerichte nehmen ihre Aufgabe wahr und haben bereits eine Reihe von Urteilen in der Causa Hypo gesprochen."

Faymann sprach sich für eine begleitende Kontrolle der aktuellen Vorgänge aus. "Unser Ziel war und ist es, im Interesse Österreichs die bestmögliche Lösung zu finden und ein nachhaltiges Ergebnis zu erreichen."

SPÖ schon lange für Bad Bank-Lösung

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bezieht angesichts der Kritiken im Bericht Stellung zu den bisher getroffenen Entscheidungen. „Die Verstaatlichung der Hypo war der einzig gangbare Weg. Hätten wir die Bank in die Pleite schlittern lassen, wären nicht etwa BankmanagerInnen die Leidtragenden gewesen, sondern die SparerInnen“, erklärte er.

Wären die rund 20 Milliarden Haftungen schlagend geworden, hätte Kärnten dieses Geld sofort überweisen müssen. Dieses Geld war in Kärnten nicht vorhanden, es hätte also der Bund einspringen müssen. Die Entscheidung zur Verstaatlichung wurde basierend auf Informationen und Einschätzungen der Österreichischen Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht und von ExpertInnen des Finanzministeriums getroffen. An der gewählten Lösungsvariante auf Basis der vorgelegten Informationen am Tag der Verstaatlichung führte kein Weg vorbei.

Schieder erinnerte daran, dass er sich selbst unmittelbar nach der Verstaatlichung dafür ausgesprochen hat, die Hypo eine Bad Bank aufzuspalten, um entstehende Kosten möglichst niedrig zu halten.

„Die Regierungen unter Bundeskanzler Faymann haben in den vergangen Jahren alles daran gesetzt, den von der Haider-Regierung verursachten Schaden so gering wie möglich zu halten. Wenn nun die Abwicklung so massiv kritisiert wird, dann ist es so, als ob die Feuerwehr beschuldigt wird, einen Brand nicht schnell genug zu löschen und völlig vergessen wird, wer der Brandstifter war.“ Die Verantwortung liegt laut Schieder bei der FPÖ in Kärnten, wobei die Freiheitlichen bisher keine praktikablen Lösungsvorschläge zugunsten der SteuerzahlerInnen angeboten hätten.

Es ist in Reaktion auch in der Bankenpolitik viel passiert. Die Bankenabgabe wurde eingeführt und erhöht, die Bankenaufsicht gestärkt und die Bankenunion auf europäischer Ebene vorangetrieben.