U-Ausschuss-Reform: Historischer Beschluss für den österreichischen Parlamentarismus

Mit der Reform des Untersuchungsausschusses wird für ein besseres und faireres Regelwerk gesorgt, das die politische Verantwortung der einzelnen Abgeordneten in den Vordergrund stellt und den Untersuchungsausschuss nicht zu einem politischen Tribunal werden lässt, erklärt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

 
Es ist, so Schieder, beispielhaft, wie fünf Parteien in langen und durchaus kontroversiellen Verhandlungen zu einer guten gemeinsamen und konstruktiven Lösung gekommen sind. "Der Weg ist nun frei für U-Ausschüsse als Minderheitsrecht mit gleichzeitig neuen, klareren und strengeren Regeln und dem Festschreiben von schutzwürdigen Interessen", so Schieder.
 
Als weiteren Fortschritt für die Weiterentwicklung der Demokratie bezeichnet der SPÖ-Klubobmann die beschleunigten Verfahren, die zielgerichtet und lösungsorientiert nun in Angriff genommen werden können. Die U-Ausschuss-Reform ist vernünftig und heilsam für eine Demokratie. "Es liegt nun an uns Abgeordneten sowohl von den Regierungsfraktionen als auch von Oppositionsparteien, wie wir mit dieser politischen Verantwortung in Zukunft umgehen und Fehler aus der Vergangenheit vermieden werden können", betont Schieder, der im Rahmen der Plenardebatte die Gelegenheit wahrnahm, den anderen vier Fraktionen, mit denen die Reform gemeinsam erarbeitet wurde, "für die konstruktiven Verhandlungen" zu danken. "Diese historische Lösung ist ein Riesenschritt nach vorn für den österreichischen Parlamentarismus", so der SPÖ-Klubobmann.