TTIP: Sonderklagsrechte raus, ArbeitnehmerInnenschutz rein!

Für die SPÖ steht fest: Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), das unsere hohen Standards bei Umwelt, Konsumentenschutz, Sozialem sowie Arbeitnehmerrechten untergräbt, wird keine Zustimmung erhalten.

Bundeskanzler Werner Faymann hat vor kurzem klargestellt: „Ein Handelsabkommen auf Kosten unserer hohen Standards darf nicht kommen.“ Denn: „Freihandel darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auf Kosten unserer Umwelt stattfinden.“ Aus diesem Grund hatte der Kanzler angekündigt, einen Ministerratsvortrag diskutieren und beschließen zu wollen, in dem die Bundesregierung den Vier-Parteien-Beschluss des Nationalrats vom September, der sich gegen die Gefährdung unserer hohen Standards durch das TTIP richtete, inhaltlich voll unterstützen sollte. Damit wollte der Kanzler auch „aktuell unsere Position untermauern und auf Basis dieser Position – und nicht auf Basis eines weit zurückliegenden Verhandlungsmandates – wollen und werden wir das Abkommen prüfen, bewerten und entsprechend unser Abstimmungsverhalten wählen“.

Klare gemeinsame Linie in Sachen TTIP gefordert

„Es ist mein klares Ziel, dass die österreichische Regierung und das österreichische Parlament hier gemeinsam und geschlossen vorgehen“, sagt der Bundeskanzler. Dazu gehört auch die Ablehnung der Aufnahme von Sonderklagsrechten für Investoren in das Freihandelsabkommen TTIP. Auch das hält der Entschließungsantrag vom September, beschlossen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos fest: „Die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z. B. USA und Kanada) ist aus heutiger Sicht nicht er­kennbar."

Breite Mehrheit im Nationalrat gibt Richtung vor

Der Kanzler wird den Parlamentsbeschluss als Grundlage für seine Gespräche auf EU-Ebene nützen. Auch für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist klar, dass der mit breiter Mehrheit verabschiedete Entschließungsantrag des Nationalrates  „selbstverständlich die Richtung in dieser komplexen Frage für die weitere Vorgangsweise der Regierung vorgibt“. Dem Leiter der SPÖ-EU-Abgeordneten und Vizepräsidenten der Sozialdemokraten im EU-Parlament Jörg Leichtfried fehlt das Verständnis für die Aufnahme von Sonderklagsrechten, denn "im Rechtstaat muss gleiches Recht für alle gelten“, sagt Leichtfried.

Investorenschutz stößt auf breite Ablehnung         

Die Ablehnung des Ministerratsbeschlusses gegen die Aushöhlung der hohen europäischen Standards durch den Vizekanzler hat auch außerhalb der SPÖ eine Welle des Unverständnisses ausgelöst. Während die Industriellenvereinigung weiter keine Gefährdung unserer hohen Standards erkennen kann und Wirtschaftskammer-Chef Leitl immer noch für eine Investor-Staat-Streitbeilegung eintritt, haben sich zahlreiche andere Organisationen von Arbeiterkammer über ÖGB, von Greenpeace über die Plattform „TTIP stoppen“, von den Grünen bis zu ÖVP-EU-Delegationsleiter Karas gegen Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Konzern und Staat ausgesprochen. Für sie alle ist klar, dass hohe europäische Standards etwa im Umwelt- oder Sozialbereich nicht durch ein Freihandelsabkommen gefährdet werden dürfen.

Faymann-Vorstoß „wichtiges Signal auch für andere EU-Staaten“

Der Vorstoß des Bundeskanzlers sei „ein wichtiges Signal – auch für andere EU-Staaten – gewesen“, so die Plattform „TTIP stoppen“. Greenpeace-Chef Alexander Egit stellte Mitterlehner gar vor die Entscheidung, „ob er als Vizekanzler die Interessen der Österreicher vertritt oder Lobbyist eines kleinen Kreises von Industriellen ist“.