Die Reform des Untersuchungsausschusses bringt eine wichtige Weiterentwicklung des Parlamentarismus: Die Einsetzung von U-Ausschüssen wird zum Minderheitsrecht – Mit der Wohnrechtsnovelle wird eine Forderung der SPÖ im Sinne der MieterInnen umgesetzt.
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U-Ausschuss-Reform – Historischer Beschluss für Parlamentarismus Die Reform des Untersuchungsausschusses bringt eine wichtige und notwendige Weiterentwicklung des Parlamentarismus: Die Einsetzung von U-Ausschüssen wird zum Minderheitsrecht, gleichzeitig gibt es klarere und faire Verfahrensregeln, die dafür sorgen, dass der U-Ausschuss nicht zum "Polit-Tribunal" wird. Österreich ist damit Vorreiter in Europa – nur der deutsche Bundestag kennt vergleichbare Regelungen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dankte in der Plenardebatte den anderen vier Parteien, mit denen die Reform verhandelt wurde, für die konstruktive Zusammenarbeit: "Diese historische Lösung ist ein Riesenschritt nach vorn für den österreichischen Parlamentarismus!" Hypo-Verantwortung für Banken-Debakel trägt Kärntner FPÖ Auch der Bericht der Griss-Kommission zur Hypo macht deutlich, dass die Politik der damals regierenden FPÖ in Kärnten Ursache des Hypo-Debakels ist. Eine hochriskante Expansion sowie Landeshaftungen von bis zu 23 Mrd. Euro, die die Kärntner FPÖ-Politiker eingegangen sind, waren Ausgangspunkt der Schwierigkeiten. Der Bericht zeigt weiters keine grundsätzliche Alternative zur Notverstaatlichung. "Die Verstaatlichung der Hypo war der einzig gangbare Weg. Hätten wir die Bank in die Pleite schlittern lassen, wären nicht etwa BankmanagerInnen die Leidtragenden gewesen, sondern die SparerInnen", so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der Debatte zur Aktuellen Stunde im Nationalrat. Die Kritik der Opposition an der Regierung sei so, "als ob die Feuerwehr beschuldigt wird, den Brand nicht schnell genug zu löschen und völlig vergessen wird, wer der Brandstifter war!" SPÖ schon frühzeitig für "Bad Bank" Nach der Verstaatlichung sei die SPÖ schon frühzeitig für eine "Bad Bank" gewesen, erinnerte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in der Debatte zur Dringlichen Anfrage am Donnerstag. Die Abwicklung hätte schneller und professioneller erfolgen können, aber: "Da geht es um die Stellen hinter dem Komma. Der Schaden, der durch die FPÖ in Kärnten verursacht wurde, sind die Stellen vor dem Komma, also Milliarden", so Krainer. Anti-Terror Paket – IS-Symbole werden verboten Der Nationalrat setzt mit dem Verbot zur Verwendung von IS-Symbolen ein klares Signal: Das Verwenden einer Symbolik von Gruppierungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begehen, steht im Widerspruch zu den Werten unserer Gesellschaft. Einschlägige Symbole werden auch in Österreich zur Unterstützung und Verherrlichung von Gewalt und Terrorismus missbraucht – daher wird die Verwendung dieser Symbole verboten. Das richtet sich keineswegs gegen religiöse Symbolik allgemein, sondern gegen die spezifische Verwendung dieser Zeichen im Zusammenhang mit Gewalt und Terrorismus. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl betonte in der Debatte: "Der Staat muss reagieren. Wer in Österreich lebt, hat sich an unseren Rechtsbestand und unsere Werte zu halten." Teil des Anti-Terror-Paketes ist außerdem der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft für jene, die im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen. Außerdem kann Minderjährigen die Ausreise verweigert werden, wenn keine Einwilligung der Eltern zur Ausreise vorliegt oder es den Verdacht gibt, dass sie an Kampfhandlungen teilnehmen wollen. Damit wird auf die Hilferufe von Eltern reagiert, die fürchten, dass ihre Kinder als IS-Kämpfer rekrutiert werden. Bei dieser Regelung steht der Jugendschutz im Vordergrund. Wohnrechtsnovelle – MieterInnen werden entlastet Mit der Wohnrechtsnovelle 2015 wird eine Forderung der SPÖ im Sinne der MieterInnen umgesetzt und für mehr Rechtssicherheit gesorgt. Künftig sind die VermieterInnen für die oft teure Reparatur von Thermen, Boilern etc. zuständig. MieterInnen sind nur für die Wartung verantwortlich. Mit einer weiteren Gesetzesänderung wird eine schon lang geübte Praxis der Gerichte im Gesetz fixiert: "Zubehör" zum Wohnungseigentum wie Kellerabteil oder Garagenplatz muss nicht extra im Grundbuch eingetragen werden. Damit schaffen wir Rechtssicherheit und ermöglichen Gerichten eine einfachere Handhabung bei der Begründung von Wohnungseigentum. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass MieterInnen nun Rechtssicherheit haben: Die Thermenreparatur muss künftig der Vermieter zahlen. |
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NR-Sitzung vom 10. Dezember 2014 U-Ausschuss-Reform beschlossen (439 d.B.), (440 d.B.), (441 d.B.) – siehe Top-Themen Sozialversicherung – Verbesserung für Eltern behinderter Kinder (417 d.B.) Teil der Novelle ist außerdem die Abschaffung der Regelung, wonach die Pension nicht ausgezahlt wird, wenn sich der Betreffende mehr als zwei Monate in einem Land aufhält, mit dem es kein Sozialversicherungsabkommen gibt. Notariatsversicherungsgesetz (429 d.B.) Einheitliches Gewerberegister (403 d.B.) Maß- und Eichgesetz (404 d.B.) Wirtschaftsabkommen mit Kamerun (405 d.B.) Uni-Gesetze: Höhere Frauenquote + gemeinsame LehrerInnenausbildung (389 d.B.) Ein wesentlicher Schritt zur PädagogInnenbildung Neu sind außerdem die Änderungen im Universitäts- und im Hochschulgesetz. Durch eine Kooperationsklausel wird die Zusammenarbeit zwischen Pädagogischen Hochschulen und Unis, die ab 2016/17 LehrerInnen der Sekundarstufe ausbilden, gewährleistet. Die Novelle beseitigt letzte rechtliche Hürden für die gemeinsame LehrerInnenausbildung. Veröffentlichungspflicht für Privatunis (391 d.B.) Wehrgesetz – Frauen können zur Miliz (380 d.B.) Anti-Terror-Paket – Anti-Radikalisierungspaket (412 d.B.), (413 d.B.) – siehe Top-Themen Entschließungsantrag gegen Signalstifte bei Fußballspielen und Pyrotechnikgesetz-Novelle (411 d.B.) Chemikaliengesetz (410 d.B.) NR-Sitzung vom 11. Dezember 2014 Zusammenarbeit in Finanzstrafverfahren + Trafik-Pflicht für E-Zigaretten (432 d.B.) (433 d.B.) Das Gesetz bringt zudem die Trafik-Pflicht für E-Zigaretten und E-Shishas. Gleichzeitig wird die Packungsgröße für Zigaretten auf 20 oder 25 Stück/Packung beschränkt. Österreichische Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit (434 d.B.) Neue Berechnungsmethode für Bundesanleihen (435 d.B.) Strenge Auflagen für Versicherungen (436 d.B.) Banken – Eigentümer und Gläubiger müssen für Sanierung aufkommen (437 d.B.) Sicherheit für Sparvereine Bericht zur Haushaltsplanung (III-118/382 d.B.) Bundesrechnungsabschluss 2013 (381 d.B.) Finanzausgleich wird verlängert (384 d.B.), (385 d.B.) EU-Haushalt – Österreichs Beitrag sinkt (383 d.B.)
Vertragsbedienstete – Verjährungsverzicht (430 d.B.) Meldung von Werbeanzeigen – Erleichterung für Tourismuswerbung (431 d.B.) Künstler-Sozialversicherung: Situation für Kunstschaffende wird verbessert (376 d.B.) Filmabkommen mit Israel (379 d.B.) Pflegegeld wird erhöht (414 d.B.), (447 d.B.) Strafvollzug: Wieder zentral im Ministerium (396 d.B.) StGB nimmt Bestimmungen des internationalen Völkerstrafrechts auf (397 d.B.) EU-Zusammenarbeit in Justiz-Angelegenheiten (398 d.B.) Erleichterungen bei Gerichtsgebühren (399 d.B.) Rechnungslegung wird modernisiert (400 d.B.) Reform des Urheberrechts (401 d.B.) Organisation der Bezirksgerichte Graz (402 d.B.) Mietrecht – Entlastung und Rechtssicherheit für MieterInnen (386 d.B.), (387 d.B.) Rechnungshof-Bericht zur Münze Österreich AG (III-23/407 d.B.) Rechnungshofbericht zur Nationalbank (III-63/408 d.B.) Rechnungshofbericht Postfilialen + Sanierung Himmelpfortgasse (III-7/409 d.B.) |
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