NR-Sitzungen vom 10./11. Dez 2014: U-Ausschuss-Reform / Hypo-Debakel und die Kärntner FPÖ / Anti-Terror-Paket / Wohnrechtsnovelle

Die Reform des Untersuchungsausschusses bringt eine wichtige Weiterentwicklung des Parlamentarismus: Die Einsetzung von U-Ausschüssen wird zum Minderheitsrecht – Mit der Wohnrechtsnovelle wird eine Forderung der SPÖ im Sinne der MieterInnen umgesetzt.


 

 

 
 

Top-Themen

 

 

 

U-Ausschuss-Reform – Historischer Beschluss für Parlamentarismus

Die Reform des Untersuchungsausschusses bringt eine wichtige und notwendige Weiterentwicklung des Parlamentarismus: Die Einsetzung von U-Ausschüssen wird zum Minderheitsrecht, gleichzeitig gibt es klarere und faire Verfahrensregeln, die dafür sorgen, dass der U-Ausschuss nicht zum "Polit-Tribunal" wird. Österreich ist damit Vorreiter in Europa – nur der deutsche Bundestag kennt vergleichbare Regelungen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder dankte in der Plenardebatte den anderen vier Parteien, mit denen die Reform verhandelt wurde, für die konstruktive Zusammenarbeit: "Diese historische Lösung ist ein Riesenschritt nach vorn für den österreichischen Parlamentarismus!"

U-Ausschuss als Minderheitenrecht

Hypo-Verantwortung für Banken-Debakel trägt Kärntner FPÖ

Auch der Bericht der Griss-Kommission zur Hypo macht deutlich, dass die Politik der damals regierenden FPÖ in Kärnten Ursache des Hypo-Debakels ist. Eine hochriskante Expansion sowie Landeshaftungen von bis zu 23 Mrd. Euro, die die Kärntner FPÖ-Politiker eingegangen sind, waren Ausgangspunkt der Schwierigkeiten. Der Bericht zeigt weiters keine grundsätzliche Alternative zur Notverstaatlichung. "Die Verstaatlichung der Hypo war der einzig gangbare Weg. Hätten wir die Bank in die Pleite schlittern lassen, wären nicht etwa BankmanagerInnen die Leidtragenden gewesen, sondern die SparerInnen", so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der Debatte zur Aktuellen Stunde im Nationalrat. Die Kritik der Opposition an der Regierung sei so, "als ob die Feuerwehr beschuldigt wird, den Brand nicht schnell genug zu löschen und völlig vergessen wird, wer der Brandstifter war!"

Jörg Haider und die Hypo Alpe Adria

SPÖ schon frühzeitig für "Bad Bank"

Nach der Verstaatlichung sei die SPÖ schon frühzeitig für eine "Bad Bank" gewesen, erinnerte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in der Debatte zur Dringlichen Anfrage am Donnerstag.  Die Abwicklung hätte schneller und professioneller  erfolgen können, aber: "Da geht es um die Stellen hinter dem Komma. Der Schaden, der durch die FPÖ in Kärnten verursacht wurde, sind die Stellen vor dem Komma, also Milliarden", so Krainer.

Anti-Terror Paket – IS-Symbole werden verboten

Der Nationalrat setzt mit dem Verbot zur Verwendung von IS-Symbolen ein klares Signal: Das Verwenden einer Symbolik von Gruppierungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begehen, steht im Widerspruch zu den Werten unserer Gesellschaft. Einschlägige Symbole werden auch in Österreich zur Unterstützung und Verherrlichung von Gewalt und Terrorismus missbraucht – daher wird die Verwendung dieser Symbole verboten. Das richtet sich keineswegs gegen religiöse Symbolik allgemein, sondern gegen die spezifische Verwendung dieser Zeichen im Zusammenhang mit Gewalt und Terrorismus. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl betonte in der Debatte: "Der Staat muss reagieren. Wer in Österreich lebt, hat sich an unseren Rechtsbestand und unsere Werte zu halten."

Teil des Anti-Terror-Paketes ist außerdem der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft für jene, die im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen. Außerdem kann Minderjährigen die Ausreise verweigert werden, wenn keine Einwilligung der Eltern zur Ausreise vorliegt oder es den Verdacht gibt, dass sie an Kampfhandlungen teilnehmen wollen. Damit wird auf die Hilferufe von Eltern reagiert, die fürchten, dass ihre Kinder als IS-Kämpfer rekrutiert werden. Bei dieser Regelung steht der Jugendschutz im Vordergrund.

Wohnrechtsnovelle – MieterInnen werden entlastet

Mit der Wohnrechtsnovelle 2015 wird eine Forderung der SPÖ im Sinne der MieterInnen umgesetzt und für mehr Rechtssicherheit gesorgt. Künftig sind die VermieterInnen für die oft teure Reparatur von Thermen, Boilern etc.  zuständig. MieterInnen sind nur für die Wartung verantwortlich. Mit einer weiteren Gesetzesänderung wird eine schon lang geübte Praxis der Gerichte im Gesetz fixiert: "Zubehör" zum Wohnungseigentum wie Kellerabteil oder Garagenplatz muss nicht extra im Grundbuch eingetragen werden.  Damit schaffen wir Rechtssicherheit und ermöglichen Gerichten eine einfachere Handhabung bei der Begründung von Wohnungseigentum.

Die SPÖ hat durchgesetzt, dass MieterInnen nun Rechtssicherheit haben: Die Thermenreparatur muss künftig der Vermieter zahlen.

Die SPÖ hat durchgesetzt, dass MieterInnen nun Rechtssicherheit haben: Die Thermenreparatur muss künftig der Vermieter zahlen.

 
 

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NR-Sitzung vom 10. Dezember 2014

U-Ausschuss-Reform beschlossen (439 d.B.), (440 d.B.), (441 d.B.) – siehe Top-Themen

Sozialversicherung – Verbesserung für Eltern behinderter Kinder (417 d.B.)
Das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz 2014 verbessert u.a. die Stellung von Eltern, die ihre behinderten Kinder pflegen. Was die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung betrifft, werden sie jenen gleichgestellt, die pflegebedürftige  Angehörige betreuen. Die Form der freiwilligen Versicherung bietet Frauen und Männern, die sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmen, kostenlos die Möglichkeit, sich in der Pensionsversicherung zu versichern. Die Beitragsgrundlage wird nun von derzeit 1.105 auf 1.650 Euro im Jahr 2019 angehoben, was sich letztlich in höheren Pensionen auswirkt.

Teil der Novelle ist außerdem die Abschaffung der Regelung, wonach die Pension nicht ausgezahlt wird, wenn sich der Betreffende mehr als zwei Monate in einem Land aufhält, mit dem es kein Sozialversicherungsabkommen gibt.

Notariatsversicherungsgesetz (429 d.B.)
Diese Novelle enthält pensionsrechtliche Anpassungen für Notare.

Einheitliches Gewerberegister (403 d.B.)
Mit dem neuen Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) wird das Nebeneinander von Gewerberegistern von Bund, Ländern und Städten durch eine bundesweite Lösung ersetzt. Das ermöglicht eine einheitliche elektronische Gewerbeanmeldung sowie tagesaktuelle und vollständige Daten für ganz Österreich.

Maß- und Eichgesetz (404 d.B.)
Die Novelle zum Maß- und Eichgesetz enthält im Wesentlichen technisch-legistische Änderungen.

Wirtschaftsabkommen mit Kamerun (405 d.B.)
Derzeit wird ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten Zentralafrikas und der EU verhandelt. Bis zu dessen Abschluss wurde ein Übergangsabkommen zwischen der EU und Kamerun abgeschlossen, das u.a. einen bevorzugten Zugang Kameruns zu EU-Märkten sowie Unterstützung bei der Entwicklungszusammenarbeit enthält.

Uni-Gesetze: Höhere Frauenquote + gemeinsame LehrerInnenausbildung (389 d.B.)
Wichtige frauenpolitische Verbesserungen bringt die Novelle des Universitätsgesetzes: Die Frauenquote in den Kollegialorganen der Unis wird von 40 auf 50 Prozent angehoben. Damit wird die Position von Frauen im wissenschaftlichen Betrieb gestärkt. Außerdem sind Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie künftig verbindlich in den Uni-Satzungen verankert. Ebenfalls Teil der Novelle sind schärfere Sanktionen bei Plagiaten.

Ein wesentlicher Schritt zur PädagogInnenbildung Neu sind außerdem die Änderungen im Universitäts- und im Hochschulgesetz. Durch eine Kooperationsklausel wird die Zusammenarbeit zwischen Pädagogischen Hochschulen und Unis, die ab 2016/17 LehrerInnen der Sekundarstufe ausbilden, gewährleistet. Die Novelle beseitigt letzte rechtliche Hürden für die gemeinsame LehrerInnenausbildung.

Veröffentlichungspflicht für Privatunis (391 d.B.)
In einem Entschließungsantrag wird das Wissenschaftsministerium aufgefordert, eine Regelung hinsichtlich der Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten für Privatuniversitäten zu erarbeiten.

Wehrgesetz – Frauen können zur Miliz (380 d.B.)
Eine Änderung des Wehrgesetzes gibt Soldatinnen die Möglichkeit, sich freiwillig zu Milizübungen zu melden. Außerdem wird die Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission an die derzeitige Mandatsverteilung im Nationalrat angepasst.

Anti-Terror-Paket – Anti-Radikalisierungspaket (412 d.B.), (413 d.B.) – siehe Top-Themen

Entschließungsantrag gegen Signalstifte bei Fußballspielen und Pyrotechnikgesetz-Novelle (411 d.B.)
In einem 5-Parteien-Antrag fordert der Nationalrat die Innenministerin auf, so genannte "Signalstifte" bei Fußballspielen gesetzlich zu verbieten, da diese Personen gefährden können. Eine Novelle des Pyrotechnikgesetzes enthält außerdem die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur erhöhten Sicherheit bei Feuerwerkskörpern. Unter anderem wird klargestellt, dass Blitzknallsätze sowie Manipulationen von Verbundfeuerwerken verboten sind.

Chemikaliengesetz (410 d.B.)
Mit einer Änderung des Chemikalien- und des Bundeskriminalamt-Gesetzes soll der Missbrauch von Ausgangsstoffen zur Herstellung von Explosivstoffen durch Privatpersonen verhindert werden. Einzelne chemische Stoffe dürfen ab einer gewissen Konzentration nicht mehr abgegeben werden, andere müssen registriert bzw. gemeldet werden.
 

NR-Sitzung vom 11. Dezember 2014

Zusammenarbeit in Finanzstrafverfahren + Trafik-Pflicht für E-Zigaretten (432 d.B.) (433 d.B.)
Das 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 regelt u.a. die Zusammenarbeit in Finanzstrafverfahren mit den EU-Ländern. Die Finanzstrafbehörden dürfen dann unter bestimmten Auflagen auf Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines anderen EU-Landes Informationen und Ergebnisse aus inländischen Ermittlungsverfahren übermitteln. Das Gesetz enthält außerdem administrative Änderungen in diversen Steuergesetzen.

Das Gesetz bringt zudem die Trafik-Pflicht für E-Zigaretten und E-Shishas. Gleichzeitig wird die Packungsgröße für Zigaretten auf 20 oder 25 Stück/Packung beschränkt.

Österreichische Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit  (434 d.B.)
Mit dem Gesetz werden die österreichischen Beiträge an internationale Entwicklungsfonds festgesetzt. Für den Zeitraum 2014-2018 sind das 324,6 Mio. Euro u.a. an den afrikanischen Entwicklungsfonds oder den Fonds der Internationalen Entwicklungsorganisation.

Neue Berechnungsmethode für Bundesanleihen (435 d.B.)
Die Nationalbank (OeNB) bekommt mit einem neuen Bundesgesetz Zuständigkeiten für die Ermittlung der Rendite für Bundesanleihen. Die jetzige Sekundärmarktrendite des Bundes (wurde bisher von der Kontrollbank ermittelt) wird durch eine neue Berechnungsmethode der OeNB, nämlich die Umlaufgewichtete Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRB) ersetzt.

Strenge Auflagen für Versicherungen (436 d.B.)
Das neue Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt Versicherungen aktuelle europäische Standards vor, wie das Unternehmen zu führen ist, etwa in Sachen Risikomanagement, interne Revision, Vorsicht bei der Veranlagung von Kapital und strikte Einhaltung der Regeln, die sich aus der Übernahme der Solvency II-Richtlinie in nationales Recht ergeben.

Banken – Eigentümer und Gläubiger müssen für Sanierung aufkommen  (437 d.B.)
Mit dem neuen Gesetz zur Bankensanierung und -abwicklung (BaSAG) wird ein langjähriges Projekt der Sozialdemokratie umgesetzt. Durch das BaSAG werden künftig Eigentümer und Gläubiger für eine etwaige Sanierung aufkommen, möglichst nicht mehr die SteuerzahlerInnen. Das Gesetz reguliert, wie Sanierungen und Abwicklungen von Kreditinstituten künftig erfolgen; mit dem Ziel, Institute in Schieflage entweder finanziell zu stabilisieren oder geordnet vom Markt nehmen zu können. Unter anderem müssen Banken nun in einen Abwicklungsfonds einzahlen. Dieser Fonds soll die Kosten abdecken, die im Falle einer Abwicklung entstehen. Abwicklungsbehörde für insolvente Banken ist die Finanzmarktaufsicht (FMA).

Sicherheit für Sparvereine
Um die Probleme von Sparvereinen mit strengen Geldwäschebestimmungen zu beheben, gibt es künftig außerdem bis zu einer Einlagenobergrenze in der Höhe von 1.500 Euro jährlich (pro Mitglied)  nunmehr Ausnahmen von den Geldwäschebestimmungen, die noch von der FMA per Verordnung festgelegt werden müssen. Das heißt, die Sparer unterliegen einer erleichterten Legitimationspflicht.

Bericht zur Haushaltsplanung (III-118/382 d.B.)
Der Bericht über die Haushaltsplanung für 2015 für Österreich geht von einem "strukturellen Defizit" von einem Prozent aus. Aber auch in den letzten Jahren war der Budgetvollzug immer besser als der Voranschlag. So ist auch 2014 der Budgetvollzug trotz Konjunktureintrübung auf Kurs.

Bundesrechnungsabschluss 2013   (381 d.B.)
Wie in den Jahren davor, war auch 2013 der Budgetvollzug besser als der Voranschlag. Der Rechnungsabschluss weist höhere Einnahmen als veranschlagt, bedingt durch höhere Lohnsteuereinnahmen und Erlösen aus dem Verkauf der Telekomlizenzen.

Finanzausgleich wird verlängert  (384 d.B.), (385 d.B.)
Wie im Regierungsprogramm vereinbart, wird der Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, bis 2016 verlängert. Auch die ausdrücklich mit 2014 befristete Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die medizinische Versorgung von Häftlingen wird verlängert. Andere 15a-Vereinbarungen auf Basis des Finanzausgleichs, etwa zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, gelten automatisch weiter.

EU-Haushalt – Österreichs Beitrag sinkt (383 d.B.)
Das neue EU-Eigenmittelsystem regelt die Aufbringung der Mittel für den EU-Haushalt. Der Beitrag ist im Vergleich zu anderen Ländern gering.  Zum Vergleich: Österreich ist das zweitreichste Land der EU (BIP pro Kopf), liegt aber nur auf Platz 6 bei den Nettopositionen bis 2020.

Vertragsbedienstete – Verjährungsverzicht (430 d.B.)
Ein EuGH-Urteil von November 2014 hat eine Regelung betreffend Vorrückung und Anrechnung von Vordienstzeiten als rechtswidrig erkannt. Damit Betroffene Rechtssicherheit haben und Ansprüche auch nach einer Neuregelung geltend machen können, wird auf die dreijährige Verjährung verzichtet.

Meldung von Werbeanzeigen – Erleichterung für Tourismuswerbung (431 d.B.)
Die Verpflichtung, Anzeigenschaltungen und Medienkooperation im Ausland zu melden, verursacht für die heimische Tourismuswerbung enormen Aufwand. Der Beschluss mit den Stimmen aller Parteien sieht nun vor, dass Werbeeinschaltungen in ausländischen Medien nicht mehr gemeldet werden müssen, wenn sie sich nur an ein ausländisches Publikum wenden.

Künstler-Sozialversicherung: Situation für Kunstschaffende wird verbessert (376 d.B.)
KünstlerInnen erhalten mit dieser Gesetzesänderung leichteren Zugang zu Leistungen des Künstler-Sozialversicherungsfonds. Der Anspruch auf Leistungen aus dem Fonds richtet sich künftig flexibel nach Jahresumsatz oder Jahresgewinn. Auch bei den Einkommensgrenzen wurden die Regeln so verändert, dass mehr KünstlerInnen Leistungen bekommen können – gerechnet wird mit rund 500 Personen pro Jahr, die davon profitieren. Außerdem wird ein Unterstützungsfonds mit 500.000 Euro für KünstlerInnen in sozialer Notlage eingerichtet.

Filmabkommen mit Israel  (379 d.B.)
Durch ein Filmabkommen zwischen Österreich und Israel u.a. können Gemeinschaftsproduktionen dieselben Förderungen bekommen wie inländische Filmprojekte.

Pflegegeld wird erhöht (414 d.B.), (447 d.B.)
Mit einer Novelle zum Pflegegesetz wird das Pflegegeld ab 2016 erhöht. Die SPÖ hat durchgesetzt, dass Pflegebedürftige ab 2016 um durchschnittlich 111 Euro mehr Pflegegeld im Jahr (insges. 50 Mio. Euro/Jahr) bekommen. Die Sicherung der Finanzierbarkeit unserer international großartigen Leistungen im Pflegebereich ist wichtig. Deshalb werden in den Stufen 1 + 2 die Anspruchsvoraussetzungen leicht erhöht. Insgesamt gibt der Bund für Österreichs hochentwickeltes Pflegenetz 3 Mrd. Euro aus.

Strafvollzug: Wieder zentral im Ministerium (396 d.B.)
Inakzeptable Missstände in Haftanstalten, die in letzter Zeit gehäuft bekannt geworden sind, seien zum Teil auch auf die ungeeignete Steuerung des Strafvollzugs zurückzuführen. Deshalb wird der Strafvollzug reformiert und die ausgelagerte Strafvollzugsdirektion aufgelöst und deren Kompetenzen wieder ins Ministerium übertragen. Die organisatorische und räumliche Nähe zur Ressortleitung und die Zusammenführung von strategischen und operativen Aufgaben soll einen rascheren Informationsfluss, bessere Kontrolle und effizientere Entscheidungen ermöglichen.

StGB nimmt Bestimmungen des internationalen Völkerstrafrechts auf (397 d.B.)
Mit einer Änderung im Strafrecht finden Bestimmungen des internationalen Völkerstrafrechts Eingang in das österreichische Strafgesetzbuch. Die neuen Tatbestände betreffen das Verschwindenlassen von Personen sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

EU-Zusammenarbeit in Justiz-Angelegenheiten (398 d.B.)
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie weitet die justizielle Zusammenarbeit der EU-Staaten auch auf das Strafrecht aus. So gelten etwa Schutzmaßnahmen für Opfer (z.B. Betretungsverbot, Kontaktverbot) auch in einem anderen EU-Land, wenn etwa ein potentielles Opfer seinen Wohnsitz verlegt.

Erleichterungen bei Gerichtsgebühren (399 d.B.)
Wesentliche Erleichterungen gibt es künftig bei den Gerichtsgebühren: So fallen bei Abstammungsverfahren die Gebühren für sämtliche AntragstellerInnen weg. Außerdem konnte die SPÖ erreichen, dass in Fällen von einvernehmlicher Scheidung, bei denen die Voraussetzungen für Verfahrenshilfe vorliegen, ebenfalls keine Gebühren anfallen. Für Minderjährige entfallen zudem sämtliche Gebühren in familienrechtlichen Verfahren.

Rechnungslegung wird modernisiert (400 d.B.)
Durch das Gesetz wird die Bilanzrichtlinie der EU umgesetzt, die die Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen fördert. Gleichzeitig wird das österreichische Bilanzrecht reformiert.

Reform des Urheberrechts  (401 d.B.)
Diese Novelle zum Urheberrechtsgesetz bezieht sich auf eine EU-Richtlinie zur Nutzung "verwaister" Werke – das sind solche, wo kein Rechtsinhaber bekannt ist. Sie soll die Digitalisierung und Verbreitung des europäischen Kulturerbes durch Museen, Bibliotheken etc. erleichtern.

Organisation der Bezirksgerichte Graz (402 d.B.)
Das Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz wird aufgehoben, weil die Bestimmungen darin in einer anderen Regelung enthalten sind und parallele Regelungen nicht sinnvoll sind.

Mietrecht – Entlastung und Rechtssicherheit für MieterInnen (386 d.B.), (387 d.B.)
– siehe Top-Themen

Rechnungshof-Bericht zur Münze Österreich AG (III-23/407 d.B.)
Trotz gewaltiger Umsatzsteigerungen und guter Bilanzen hat der Rechnungshof bei der Münze Österreich gravierende Mängel aufgedeckt. Von Seiten der Münze Österreich wurde argumentiert, dass von den 52 Empfehlungen des Rechnungshofes bereits 50 umgesetzt sind.

Rechnungshofbericht zur Nationalbank (III-63/408 d.B.)
Der Rechnungshof empfiehlt in seinem Bericht zu den Pensionsregelungen der Oesterreichischen Nationalbank die Reform von Altverträgen. Ein erster wichtiger Schritt dabei ist das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz, das im Juni 2014 beschlossen wurde.

Rechnungshofbericht Postfilialen + Sanierung Himmelpfortgasse  (III-7/409 d.B.)
Die Postfilialen waren Thema dieses Rechnungshofberichts. Die Post versicherte, die Empfehlungen des Rechnungshofes trotz veränderter Rahmenbedingungen umzusetzen. Ein Teilbericht zur Sanierung des Gebäudekomplexes in der Himmelpfortgasse 6-8 kritisiert dieses Projekt aus der Ära Grasser, v.a. fehlende Verträge und nicht zuordenbare Kosten.