Stärkung der Demokratie: Enquete mit starker Bürgerbeteiligung

Bei der ersten Sitzung der Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“ haben vor allem über Twitter viele BürgerInnen von der Möglichkeit zum Mitdiskutieren Gebrauch gemacht. Einhellig begrüßt wurde, bestehende Instrumente der direkten Demokratie attraktiver zu machen.

Bis Sommer 2015 wird die Enquete-Kommission in sieben Sitzungen die verschiedenen Aspekte einer Stärkung der Demokratie beraten und dann Vorschläge machen. Der Prozess ist bewusst breit und bürgernah angelegt: Acht BürgerInnen wurden vorab per Los aus 1.200 Bewerbungen ausgewählt – sie haben Rederecht in der Enquete-Kommission und diskutieren mit den Abgeordneten auf Augenhöhe. Wer die Debatten live verfolgen will, kann das direkt im Plenarsaal des Parlaments tun oder per Livestream zuschauen. Kommentare können außerdem über Twitter abgegeben werden – diese werden direkt während der Sitzung in den Plenarsaal übertragen. Viele interessierte BürgerInnen und Organisationen machten bei der ersten Sitzung davon Gebrauch.

Bestehende Instrumente attraktivieren

SPÖ-Klubobmann begrüßte diesen offenen Prozess. „Wir gehen hier bewusst neue Wege“, sagte er in seinem Statement in der Sitzung. Im Vordergrund müsse stehen, wie man bestehende Instrumente – etwa Volksbegehren – attraktiver machen könne. Ein 3-Parteien-Antrag aus 2013, der heute auch intensiv diskutiert wurde, sieht u.a. die Schaffung einer elektronischen Wählerevidenz vor, die es auch Auslandsösterreichern ermöglicht, an Volksbegehren teilzunehmen bzw. die Teilnahme auch abseits der Heimatgemeinde möglich macht. Weiters schlägt der Antrag vor, dass es für erfolgreiche Volksbegehren einen eigenen Ausschuss des Nationalrats geben soll bzw. Rederecht für die InitiatorInnen. Dies seien  "richtige Gedanken, die wir im Zuge dieser Enquete-Kommission verfeinern sollten", so der SPÖ-Klubobmann.

Zu bedenken gab Schieder, dass bei direktdemokratischen Instrumenten nicht nur der Umgang mit Mehrheits- und Minderheitsinteressen diskutiert werden müsse, sondern gerade auch bei Volksbegehren die Abwägung zwischen speziellen Sachfragen und gesamtstaatlichen Interessen und die Einbettung in das gesamtstaatliche System. Einen vorsichtigen Umgang mahnt der SPÖ-Klubobmann auch mit der Möglichkeit zur elektronischen Unterstützung ein: „Hier geht es um den Wert und die Wertschätzung demokratischer Rechte. Ein Tweet oder ein Facebook-Post ist nicht das gleiche wie die Ausübung des Wahlrechts."

BürgerInnen stärken, nicht finanzstarke Lobbys

Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Andrea Kuntzl plädierte für eine differenzierte Diskussion: "Wir müssen uns gut überlegen, auf welcher Ebene, bei welchen Fragen und mit welchen Instrumenten wir direkt demokratische Mittel anwenden wollen. Vor allem müssen wir reflektieren, welche Rolle Geld dabei spielt, sich in die politische Gestaltung einzubringen. Wir wollen mehr Demokratie und mehr Teilhabe der BürgerInnen, nicht eine Stärkung von Lobbyisten und jenen, die über genug Geld verfügen, um ihre politischen Projekte durchzubringen", machte Kuntzl klar.

„Die Gesellschaft mit mehr Demokratie durchfluten“

SPÖ-Abgeordneter und Stv.-Klubobmann Josef Cap plädierte in diesem Zusammenhang für eine Erweiterung des Begriffes. Wenn man es ernst meine mit der Erneuerung der Demokratie, würde eine Attraktivierung der direkten Demokratie nicht ausreichen. "Es geht auch darum, die Einrichtungen der repräsentativen Demokratie zu stärken", so Cap. Cap empfiehlt, Demokratie auch in Zusammenhang mit Medien und Arbeitswelten zu diskutieren. "Man muss gerade über Formen der Demokratie und Nicht-Demokratie in der Arbeitswelt diskutieren, wo oft über die Köpfe der Arbeitnehmer entschieden wird", so Cap, der Bruno Kreisky zitierte: "Man muss die Gesellschaft mit mehr Demokratie durchfluten.

 

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