Bilanz 2014 – Von „Arbeitsmarktpaket“ bis „Zahnspange gratis“

Über 100 Gesetzesbeschlüsse, der Start für zwei große Enquete-Kommissionen sowie die U-Ausschuss-Reform – 2014 war ein „entscheidendes Jahr für die Weiterentwicklung des Parlamentarismus“, zieht SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder positive Bilanz.

Durchaus konstruktiv war auch die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition: Bei rund 80 Prozent der Gesetzesbeschlüsse stimmte zumindest eine Oppositionspartei mit; rund 27 Prozent der Abstimmungen waren überhaupt einstimmig – „ein Beleg für die gelebte Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen“, so Schieder.

Das Jahr 2014 war auch „ein entscheidendes für die Weiterenwicklung des Parlamentarismus“, sagt der SPÖ-Klubobmann  und verweist auf die zwei parlamentarischen Enquete-Kommissionen, das neue Rederecht für EU-Abgeordnete und vor allem die U-Ausschuss-Reform. Mit dem U-Ausschuss als Minderheitsrecht gepaart mit klareren Verfahrensregeln wurde ein vernünftiges Regelwerk geschaffen, „auf das ich stolz bin“, so SPÖ-Klubobmann Schieder.

Im Folgenden eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse 2014:

Wissenschaft und Bildung

–   Neues LehrerInnendienstrecht

o   höhere Einstiegsgehälter, attraktivere Gehälter für QuereinsteigerInnen

o   Mehr Gerechtigkeit zwischen den unterschiedlichen Schultypen

–   Novelle HochschülerInnenschaftsgesetz: Mehr Demokratie an Universitäten durch:

o   Direktwahl der Studierendenvertretung

o   Einführung der Briefwahl

o   aktives und passives Wahlrecht für alle Studierenden

–   Novelle zum Studienförderungsgesetz

o   Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden

o   Höhere Zuschläge und Anhebung der Altersgrenze für Stipendienbezug für Studierende mit Kind

o   Bessere Förderbedingungen für Mobilitätsstipendien und Beihilfen für Auslandsstipendien.

–   Einrichtung eines Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz (beginnt Studienjahr 2014/2015) und Möglichkeit der Absolvierung von Doktoratsstudien an der Donau-Uni Krems

 

Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

–   350 Millionen € zur Unterstützung älterer ArbeitnehmerInnen und für spezifische Förderprogramme zur Wiedereingliederung

–   Sonderpensionenbegrenzungsgesetz: Kürzung von Luxuspensionen (Obergrenze in der Höhe der doppelten Höchstbeitragsgrundlage von 9.060 Euro)

–   Entschlossen gegen Lohn- und Sozialdumping: Reform des Arbeits- und Sozialrechtes sorgt für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt und verhindert Lohndumping. Die Strafen für Unternehmen, die gegen Bestimmungen verstoßen, werden erhöht und Arbeitnehmer werden informiert, falls Lohndumping vorliegt.

–   Erhöhung des Pflegegeldes um durchschnittlich 111 Euro im Jahr ab 2016 (insgesamt 50 Mio. Euro jährlich)

–   Sozialversicherungsanpassungsgesetz 2014 – bringt durch freiwillige Pensionsversicherungs-Möglichkeit Verbesserung für Eltern behinderter Kinder.

–   Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie:

o   Umfassende Information von KundInnen bei Geschäften außerhalb der ordentlichen Geschäftsräume

o   Verlängerung und Erleichterung des Rücktrittsrechts

o   Explizite Zustimmung auch bei Zusatzleistungen

 

Gesundheit

–   Gratis Zahnspange:

o   80 Mio. € pro Jahr für Kieferregulierungen für Kinder bis 18 bei großer oder sehr großer Behandlungsbedürftigkeit

o   85.000 Kinder und Jugendliche profitieren

–   Gesundheitsreform: Die Gesundheitsförderungsstrategie wird beschlossen und mit 150 Mio. Euro dotiert.

–   Neue Ärzte-Ausbildung: Modernisierung und Anpassung an den heutigen Stand der Wissenschaft – Unter anderem wird es die Verpflichtung zu einer neunmonatigen Basisausbildung nach dem Medizinstudium geben. Für angehende Allgemeinmediziner gibt es dann 27 Monate Spitalspraxis und mindestens sechs Monate Lehrpraxis in einer Ordination, und auch bei der Facharztausbildung gibt es Neuerungen.

–   Ärztearbeitszeitgesetz: Kürzere Ärzte-Arbeitszeiten zum Wohle der PatientInnen – Die Verkürzung der Arbeitszeit der ÄrztInnen soll zur Qualitätsverbesserung beitragen und den Arztberuf attraktiver machen.

–   Brustkrebsfrüherkennung neu: Seit 1.1.2014 bekommen gesunde Frauen zwischen 45 und 69 alle zwei Jahre per Brief eine Einladung zur Mammographie, um Brustkrebs frühzeitig zu erkennen.Bessere Qualität der Diagnose durch Doppelbefundung zweier RadiologInnen.

–   HPV-Impfung gratis: Die Impfung gegen Humane Papilomaviren (Auslöser für z.B. Gebärmutterhalskrebs) wurde mit 1. Februar 2014 ins kostenlose Kinderimpfprogramm aufgenommen.

–    Fortpflanzungsmedizingesetz (im Ausschuss beschlossen): Die Modernisierung dieses Gesetzes ermöglicht lesbischen Paaren die Samenspende für eine künstliche Befruchtung, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (IVF). Das modernisierte Fortpflanzungsmedizingesetz ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Gleichstellung.

–    Budget, Finanzen, Wirtschaft

–   Abgabenänderungsgesetz und Fairness-Budget 2014/15:

o   Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie: 550 Mio. € Arbeitsmarktpaket; 830 Mio. € Erhöhung Familienbeihilfe; 400 Mio. € Ausbau schulische Tagesbetreuung; 350 Mio. € Ausbau Kinderbetreuungseinrichtungen; 310 Mio. € Pflegegeld; 700 Mio. € Verlängerung Pflegefonds; 180 Mio. € Wohnbau; 80 Mio. € jährlich Gratiszahnspange; 460 Mio. € Ausbau Hochwasserschutzmaßnahmen; 300 Mio. € Forschungsförderung

o   Mehr Steuergerechtigkeit: Bankenabgabe um 90 Mio. € pro Jahr erhöht; Einschränkung der Steuervorteile für Konzerne; Einschränkung der Gruppenbesteuerung; Nicht-Absetzbarkeit von Managerbezügen ab 500.000 € pro Jahr; Verlängerung der Solidarabgabe für SpitzenverdienerInnen; Streichen der Steuersubvention für hohe „Golden Handshakes“; Verhinderung von „Profit Shifting“

 

–   Entschließungsantrag für eine Steuerreform

–   Reform der Grunderwerbssteuer: Bemessungsgrundlage: dreifacher Einheitswert – es profitieren nahe Familienmitglieder

–   Gesetzespaket für die Hypo-Abbaueinheit

–   Finanzstrafgesetznovelle: Verschärfung der Bestimmungen für Selbstanzeigen anlässlich von Finanzprüfungen – höhere Strafen bei Steuerbetrug und –hinterziehung.

–   Bankensanierungsgesetz: Mit dem neuen Gesetz zur Bankensanierung und -abwicklung (BaSAG) wird festgelegt, dass Eigentümer und Gläubiger für Sanierung aufkommen müssen. Das Gesetz reguliert, wie Sanierungen und Abwicklungen von Kreditinstituten künftig erfolgen.

–   HandwerkerInnenbonus: max. 3.000 Euro pro FörderwerberIn und Objekt

–   Marktordnungsgesetz bringt Schritt in Richtung mehr Fördergerechtigkeit: maximale Basisprämienzahlung von 150.000 Euro

Staat und Demokratie

–   U-Ausschuss Reform: Historischer Beschluss für Parlamentarismus im 5-Parteien-Konsens. Erstmals wird die Einsetzung eines U-Ausschusses parlamentarisches Minderheitsrecht. Klarere Verfahrensregeln sorgen dafür, dass der U-Ausschuss nicht zu einem „Polittribunal“ zweckentfremdet wird und die persönlichen Rechte der Zeugen gewahrt bleiben. Österreich ist damit Vorreiter in Europa.

–   Parlamentsgebäudesanierungsgesetz: Konsens zwischen sechs Parlamentsparteien auf „nachhaltige Sanierung“ mit 352,2 Mio. € Gesamtkostenrahmen

–   Novelle Europawahlordnung: Senkung der Vorzugsstimmen-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament von sieben auf fünf Prozent

–   Erleichterungen bei Briefwahl:

o   – Wahlkarten können künftig am Wahlsonntag in jedem beliebigen Wahllokal abgegeben werden.

o   – Überbringung muss nicht persönlich erfolgen.

–   Gesetzesbeschwerde beim VfGH – Dieses neue Instrument bringt mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger und eine Stärkung des Rechtsstaates. Ab 1. Jänner 2015 können sich Parteien eines Zivil- oder Strafprozesses direkt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, wenn sie meinen, wegen einer verfassungswidrigen Bestimmung verurteilt worden zu sein.

–   Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst 2014: 1,4 Prozent plus Fixbetrag von 14,5 € für 2014

–   Novelle Bundesbezügegesetz: Anpassung von Politikerbezügen 2014 um 1,6 Prozent

–   Bundesministeriengesetz: Neuordnung der Ministerialkompetenzen

Frauen

–   "Nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt" verbessert den Schutz vor Gewalt für Frauen weiter und es werden noch vorhandene Lücken geschlossen. Der Aktionsplan umfasst 64 Maßnahmen, die 2014 bis 2016 von der Regierung umgesetzt werden.

 

Jugend und Familie

–   Erhöhung der Familienbeihilfe in drei Schritten 2014, 2016 und 2018

–   15a-Vereinbarung zur Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung: Bis 2017 stehen insgesamt 305 Mio. € zur Verfügung und werden Schritte zur Qualitätsverbesserung gesetzt.

–   Auslandsunterhaltsgesetz: Unterhaltsansprüche schneller durchsetzen

Justiz

–   Wohnrechtsnovelle – MieterInnen werden entlastet: Mit der Wohnrechtsnovelle 2015 wird eine Forderung der SPÖ im Sinne der MieterInnen umgesetzt und für mehr Rechtssicherheit gesorgt. Künftig sind die VermieterInnen für die oft teure Reparatur von Thermen, Boilern etc.  zuständig. MieterInnen sind nur für die Wartung verantwortlich.

–   Strafprozessordnungsnovelle:

o   Änderungen ermöglichen kürzere Verfahren. Ermittlungen der Staatsanwälte wird ein Zeitlimit von drei Jahren gesetzt und das Mandatsverfahren wird in kleineren Fällen – bei Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten – wieder eingeführt.

o   Weitere Verbesserungen und Präzisierungen im Strafprozessänderungsgesetz 2014: Für komplexe und schwierige Schöffenverfahren wird wieder der zweite Berufsrichter eingeführt; außerdem wird der Kostenersatz für den Verteidiger bei Freisprüchen deutlich angehoben.

–   Strafvollzugsgesetz-Novelle organisiert und reformiert den Strafvollzug neu, um zutage getretenen Missständen wirksam zu begegnen. Unter anderem wird die Strafvollzugsdirektion aufgelöst und deren Kompetenzen wieder ins Ministerium übertragen.

–   Novelle des Gerichtsgebührengesetzes bringt wesentliche Erleichterungen besonders bei Abstammungsverfahren, einvernehmlicher Scheidung und Familienrechtsverfahren für Minderjährige.

–   Urheberrechtsnovelle soll die Digitalisierung und Verbreitung des europäischen Kulturerbes durch Museen, Bibliotheken etc. erleichtern, in dem die Nutzung von Werken, wo kein Rechteinhaber bekannt ist, erlaubt wird.

Inneres und Sicherheit

–   Anti-Terror-Paket als wichtiger Schritt im Kampf gegen Radikalisierung und Verherrlichung von Gewalt: Symbole des IS werden verboten. Teil des Anti-Terror-Paketes ist außerdem der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft für jene, die im Ausland an Kampfhandlungen teilnehmen. Minderjährigen kann die Ausreise verweigert werden, wenn keine Einwilligung der Eltern zur Ausreise vorliegt oder es den Verdacht gibt, dass sie an Kampfhandlungen teilnehmen wollen.

–   Zentrales Personenstandsregister (ZPR) geht mit November 2014 in Betrieb. Es führt die Daten von über 1.500 Behörden zusammen, soll die Datenverwaltung wesentlich vereinfachen und bringt auch Verbesserungen für die BürgerInnen. So kann dann etwa unabhängig vom Wohnort ein Staatsbürgerschaftsnachweis beantragt werden.

Infrastruktur und Verkehr

–   Novelle Gelegenheitsverkehrs-Gesetz: Erhöhung des Schutzniveaus und der Sicherheit für SchülerInnen bei SchülerInnentransporten

–   Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen auf dem äußerst linken Fahrstreifen

–   Novelle Katastrophenfondsgesetz: 15a-Vereinbarung Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“

–   Ökologisierung der LKW-Maut: Für die Umwelt bringt dies eine signifikante Reduktion der Stickoxid- und Partikelemissionen. Für die Transportwirtschaft ist sie ein Anreiz zum Umstieg auf umweltfreundlichere Fahrzeuge.

Kultur

Künstler-Sozialversicherungsfonds-Novelle: Die Situation für Kunstschaffende wird verbessert. KünstlerInnen erhalten mit dieser Gesetzesänderung leichteren Zugang zu Leistungen des Künstler-Sozialversicherungsfonds.

Buchpreisbindung auch für E-Books verbessert die Absicherung der Existenz für AutorInnen und sorgt für mehr Vielfalt am Buchmarkt

Novelle zum Film-Fernseh-Abkommen: Die Förderung des österreichischen Films wird erleichtert.

Außenpolitik

–   Entschließung aller Parlamentsparteien gegen Atomkraft: Die Regierung wird aufgefordert, den österreichischen Anti-AKW-Konsens in der EU mit Nachdruck zu vertreten. Konkret fordert der Antrag:

o   Die sofortige Abschaltung aller Reaktoren unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, die aufgrund ihres Alters, ihrer Bauart, ihrer Lage oder ihres Zustandes als besonders gefährlich im Sinne eines von ihnen ausgehenden Risikos für Bevölkerung und Umwelt eingestuft wurden;

o   Auf europäischer Ebene nichts unversucht zu lassen, um den Vorstoß einiger europäischer Staaten, EU-Subventionen für den Ausbau der Kernenergie zu ermöglichen, zu verhindern.

–   Ratifizierung des Waffenhandelsvertrags: Verbot von Waffenexporten bei massiven Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte

–   Übergabe von Geräten und Versorgungsgütern an die UNDOF nach Ende des österreichischen UNO-Einsatzes auf dem Golan

–   Österreichische Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit – Mit dem Gesetz werden die österreichischen Beiträge an internationale Entwicklungsfonds festgesetzt. Für den Zeitraum 2014-2018 sind das 324,6 Mio. Euro u.a. an den afrikanischen Entwicklungsfonds oder den Fonds der Internationalen Entwicklungsorganisation.