18. Dez 2014: Start der Parlaments-Enquete zur Demokratiereform

Die parlamentarische Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie ist gestartet. Bis Sommer 2015 wollen die Abgeordneten in sieben Sitzungen gemeinsam mit ExpertInnen und BürgerInnen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Demokratie und Partizipation erarbeiten.

 

 


 

Donnerstag, 18. Dezember, 10 Uhr: Start der Parlaments-Enquete zur Demokratiereform

 

 

 

Mitreden auf Twitter unter #EKDemokratie

Am Donnerstag, 18. Dezember, 10 Uhr startet die parlamentarische Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. Bis Sommer 2015 wollen die Abgeordneten in sieben Sitzungen gemeinsam mit ExpertInnen und BürgerInnen Vorschläge erarbeiten, wie die Demokratie weiterentwickelt werden kann und BürgerInnen noch besser in politische Entscheidungen eingebunden werden.

Es gibt viele Möglichkeiten für Interessierte, sich an der Enquete-Kommission zu beteiligen: Acht BürgerInnen wurden bereits per Los aus 1.200 Bewerbungen gewählt. Sie haben ein Rederecht und werden mit den Abgeordneten und ExpertInnen auf Augenhöhe diskutieren. Aber auch alle anderen BürgerInnen können die Debatte mitverfolgen und mitreden:

• Auf www.parlament.gv.at wird die Sitzung per Livestream übertragen. Wer die Enquete vor Ort verfolgen möchte, ist eingeladen, an den Sitzungstagen im Plenarsaal des Parlaments Platz zu nehmen.

• Auf Twitter können Kommentare unter #EKDemokratie abgegeben werden. Diese Tweets werden während der Sitzungen live im Sitzungssaal auf einer Leinwand übertragen und auch auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

• Stellungnahmen können auch an das Parlament an demokratie@nullparlament.gv.at gemailt werden.

• Das Team der SPÖ in der Enquete-Kommission: SPÖ-Klubvorsitzender Andreas Schieder, Stv.-Klubvorsitzender Josef Cap, Stv.-Klubvositzende Andrea Kuntzl, SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann sowie Nationalratspräsidentin Doris Bures, die auch den Vorsitz der Enquete führt. Aus der SPÖ-Bundesratsfraktion sind Fraktionsvorsitzender Reinhard Todt und sein Stellvertreter Bundesrat Christian Füller Mitglieder.

Plenum des Österreichischen Nationalrates

"Demokratie lebt von Beteiligung, Diskurs, Dissens und am Schluss Konsens. Ziel ist die Aufwertung des demokratischen Prozesses. Die Enquete-Kommission ist eine wichtige Plattformen für einen offenen, aber zielgerichteten Diskurs." – SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder

Wir freuen uns über Anregungen und Vorschläge zur Stärkung der Demokratie an den SPÖ-Parlamentsklub per Mail: demokratie@nullspoe.at
 

Stärkung der direkten Demokratie – Eckpunkte aus sozialdemokratischer Sicht

In einer Arbeitsgruppe von ÖVP und SPÖ zu "Parlamentarismusreform" wurde ein umfassender Vorschlag zur Stärkung der direkten Demokratie erarbeitet. Diese Arbeiten mündeten in einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, der im Juni 2013 eingebracht wurde. Auch im letzten Regierungsprogramm wurde die Stärkung der direkten Demokratie als Ziel verankert und die Einsetzung einer parlamentarischen Enquete-Kommission vorgeschlagen.

Zentraler Inhalt des gemeinsamen Vorschlags von SPÖ, ÖVP & Grünen ist die Aufwertung und Attraktivierung von Volksbegehren:

• Durch die Schaffung einer zentralen WählerInnenevidenz sollen Volksbegehren künftig elektronisch unterstützt werden können.

• Auch AuslandsösterreicherInnen erhalten so erstmals die Möglichkeit, Volksbegehren zu unterstützen.

• Für Volksbegehren, die ausreichend unterstützt sind (100.000), gibt es eine Erste Lesung im Parlament, deren Initiatoren bekommen ein Rederecht im Nationalrat in einer eigenen "Volksbegehrens-Sitzung"

• Neu eingeführt werden soll laut Vorschlag das "qualifiziert unterstützte Volksbegehren". Es muss von 10 Prozent der Stimmberechtigten (beim Begehren für ein Bundesgesetz) bzw. 15 Prozent der Stimmberechtigten (bei einem Verfassungsgesetz) unterstützt werden. Bei Nichterfüllung bzw. Nicht-Beschlussfassung des darin enthaltenen Gesetzestextes kommt es zwingend zu einer Volksbefragung.

• In den Stellungnahmen zum Antrag der Regierungsfraktionen und der Grünen gab es Bedenken, dass zwingende Volksbefragungen de facto wie Volksabstimmungen wirken und dies sehr stark in die repräsentative Demokratie eingreift. Bedenken gab es in den Stellungnahmen von verschiedener Seite auch, welche Themen Inhalt solcher Volksbefragungen sein können.

• Insbesondere dürfen solche Volksbegehren keine verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte verletzten oder gegen EU-Recht oder andere Völkerrechtsverpflichtungen verstoßen.

Auch diese Fragen werden innerhalb der parlamentarischen Enquete-Kommission diskutiert.