ÖIAG wird ÖBIB: „Ende der Selbsterneuerung“

Die Regierung hat sich darauf geeinigt, die ÖIAG in eine GsmbH umzuwandeln. Die Neuausrichtung und „das Ende der Selbsterneuerung“ ist ein „wichtiger und richtiger Schritt“, sagt Bundeskanzler Werner Faymann.

Aus der bisherigen Aktiengesellschaft wird künftig eine „Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding" (ÖBIB). Die GesmbH soll zu einer „schlagkräftigen Gruppe“ gemacht werden mit der Aufgabe, die Aufsichtsräte, die in die Unternehmen entsendet werden, zu servicieren. Die politische Verantwortung im Umgang mit den Beteiligungen liegt bei der Regierung, sie wird die „Entscheidungen zu tragen und zu verantworten haben“, und auch klar machen, „wohin die Reise gehen soll“, stellt Faymann klar. Bereits im April soll bei der ersten Hauptversammlung der Startschuss zur Neuausrichtung fallen. Die ÖBIB soll keine „Privatisierungsagentur“ sein, sondern vielmehr die vorhandenen Anteile halten und verwalten und gegebenenfalls auch zukaufen.

Ein Nominierungskomitee, dem die beiden Staatssekretäre Sonja Steßl und Harald Mahrer angehören, wird die Aufsichtsräte in den ÖBIB-Unternehmen ernennen. Für Mitglieder und Funktionäre der Sozialpartnerschaft wird es keine besondere „Cooling-Off“-Phase geben.

Stöger: Verbesserungen für Bundesbeteiligungen

Mit der Einigung zur Neuregelung der ÖIAG werden „endlich wieder klare Strukturen für die österreichischen Bundesbeteiligungen" geschaffen, sagt Infrastrukturminister Alois Stöger. „Die Selbsterneuerung des bisherigen Aufsichtsrats hat zu Intransparenz und einer Art Selbstbedienung geführt. Zukünftig werden Experten nach fachlichen Qualifikationskriterien in den Aufsichtsrat bestellt. Damit stellen wir sicher, dass unsere Industriebeteiligungen endlich wieder verantwortungsvoll und damit ganz im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger verwaltet werden", betont Stöger.

AK-Kaske: Gute Lösung für Österreichs Industrie

Für Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske ist die ÖBIB eine „gute Lösung für Österreichs Industrie". Zentral für die AK ist, dass mit dem neuen Gesetz alle industriepolitischen Möglichkeiten wieder gegeben sind. Die Regierung kann die ÖBIB künftig beauftragen, aktiv Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben, damit der österreichische Einfluss bei unerwünschten Übernahmeversuchen auch zukünftig gesichert werden kann. "Das Konzept eines sich selbst erneuernden Aufsichtsrats ist gescheitert. Die Politik hat die Lehren daraus gezogen", so Kaske.

ÖGB-Foglar: „Einigung der Regierung schafft Klarheit“

"Eine strategische Neuausrichtung der Österreichischen Industrieholding AG war dringend notwendig und entspricht den geänderten Rahmenbedingungen. Die Neuregelungen sollen einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beteiligungen des Bundes an Post, Telekom und OMV gewährleisten. Außerdem wurde Handlungsfähigkeit für wichtige personelle Entscheidungen in den Beteiligungsgesellschaften geschaffen ", fasst ÖGB-Präsident Erich Foglar die Neupositionierung der Staatsholding zusammen.