Adoptionsrecht: VfGH bestätigt SPÖ-Forderung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare aufgehoben. Die SPÖ begrüßt das Urteil, das ihrer Forderung nach mehr Gleichstellung im Adoptionsrecht Rückenwind gibt.

Homosexuelle dürfen seit 2013 zwar die leiblichen Kinder eines der beiden Partner adoptieren, die gemeinsame Adoption fremder Kinder ist ihnen jedoch untersagt. Die SPÖ forderte seither zwar auch die Möglichkeit der „Fremdkindadoption" für Homosexuelle, die ÖVP lehnte das jedoch bisher ab.

Die Aufhebung des Adoptionsverbots begründete der VfGH damit, „dass es keine sachliche Rechtfertigung für eine ausschließlich nach der sexuellen Orientierung ausgerichtete differenzierende Regelung gibt". Die Reparaturfrist läuft bis 31. Dezember.

Heinisch-Hosek: Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare jetzt einführen

„Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bestärkt uns darin, dass in Sachen Gleichstellung was weiter gehen muss und ist ein wichtiger Schritt für mehr Rechte für Homosexuelle", so Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Die Frauenministerin setzt sich seit jeher dafür ein, gleichgeschlechtliche Paare mit heterosexuellen Paaren gleichzustellen. Dazu zählt das Adoptionsrecht, genauso wie Verpartnerungen am Standesamt, die Weiterentwicklung des Papamonats zu einem Babymonat, die Möglichkeit eines gemeinsamen Familiennamens und die Öffnung der Ehe. „Das Urteil hat gezeigt, Österreich muss sich hier bewegen. Gleiches Recht für gleichgeschlechtliche Liebe ist ein Menschenrecht. Die Politik muss der Lebensrealität von Regenbogenfamilien endlich gerecht werden. Sie gilt es, anzuerkennen und zu unterstützen", so die Frauenministerin.

Schieder: Weg zu mehr Gleichstellung geebnet

„Wie auch der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, gibt es keine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung. Die sozialdemokratische Partei ist bereits im Jahr 2013 für die 'Fremdkindadoption' eingetreten. Der Weg dafür sollte nun erleichtert sein", sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. „In den nächsten Monaten werden wir intensive Gespräche über die Reparatur des Gesetzes führen und ich gehe davon aus, dass am Ende auch nicht-leibliche Kinder von homosexuellen Paaren adoptiert werden dürfen", sagt Schieder.

SoHo: Großen Schritt weitergekommen

"Wir freuen uns so sehr für die unzähligen Regenbogenfamilien, dass Österreich nunmehr in der Lebensrealität angekommen ist", sagten Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen LSBTI Organisation (SoHo) und seine Stellvertreterin Michaela Menclik. "Obwohl ich mich so sehr über diese heutige Entscheidung freue, dieses Recht musste wieder durch die Rechtssprechung eines Höchstgerichts erfolgen, weil konservative Politikerinnen und Politiker einfach noch in 'einer anderen Zeit' leben“, kritisiert Menclik. „Wir sind so einen großen Schritt weitergekommen", betont Traschkowitsch. „Was hält uns jetzt noch davon ab, die Ehe zu öffnen – dies kostet einen Federstrich – und das 'Levelling up' umzusetzen? Es liegt alles in der Schublade, tun wir es doch endlich", appelliert Traschkowitsch.

Brunner: Durchbruch in Richtung Gleichstellung gelungen

"Das ist ein echter Durchbruch in Richtung Gleichstellung", SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner zum VfGH-Urteil. „Nun gilt es, alle gesetzlichen Diskriminierungen endgültig und rasch zu beseitigen. Wir fordern die ÖVP auf, gemeinsam mit uns die notwendigen gesetzlichen Änderungen umzusetzen", sagt Brunner. Dazu zählen unter anderem die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und die Erweiterung des Diskriminierungsschutzes durch das 'Levelling up' im Gleichbehandlungsgesetz.

Lueger: Familie ist dort, wo sich Menschen lieben und füreinander sorgen

„Familie ist mehr als Mutter, Vater und Kind. Familie ist überall dort, wo sich Menschen lieben und füreinander sorgen. Es muss daher eine Selbstverständlichkeit werden, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können“, betont SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger. "Ich bin positiv gestimmt, dass es hierzu bald eine Reparatur des entsprechenden Gesetzes geben wird und wir einer völligen Gleichstellung einen weiteren Schritt näher kommen", sagt Lueger.