SPÖ gegen Normenflut und für neue Normenstrategie

Die SPÖ macht Druck für die Schaffung einer Normenstrategie. SPÖ-Klubobmann Schieder und SP-Wirschaftssprecherin Ecker verweisen auf die hohen Kosten gerade für Klein- und Mittelunternehmen durch Normen. 

 
Normen, wie etwa die Regelungen für den Konsumentenschutz, die Brandschutzsicherung in Gebäuden oder im Bereich der Verkehrssicherheit, bilden einen wichtigen Grundstein der Wirtschaft und können – richtig angewandt – die Konjunktur ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Umgekehrt sind manche Normen auch bürokratische Hürden gerade für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und Ein-Personen-Untrnehmen (EPU). „Überbordende oder nutzlose Normen sorgen nicht für mehr Sicherheit, sondern bringen, im Gegenteil, sogar wirtschaftliche Nachteile. Deshalb ist ein Überdenken der aktuellen Situation notwendig“, so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die SPÖ-Sprecherin für KMU, EPU, Cornelia Ecker, in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
 
Die SPÖ sieht eine Normenflut, die für die Unternehmen, gerade kleine und mittlere, aber vor allem auch die öffentliche Hand, einen starken zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kosten, bedeutet. „Allein im letzten Jahr wurden beinahe 2.800 Normen geändert, neu veröffentlicht oder zurückgezogen. Das bedeutet einen erheblichen Mehraufwand. Normen sind etwa bei großen Projekten der öffentlichen Hand oft ein Kostentreiber. Eine Reduktion der Normen bei gleichzeitigem Erhalt der hohen Standards in Österreich ist vorrangig“, so Schieder.
 
Aber auch der Prozess selbst, wie Normen zustande kommen, sollte kritisch hinterfragt werden. Normen entstehen im Institut Austrian Standards, das 667 Mitglieder hat. Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig, was vor allem für KMU eine finanzielle Hürde darstellt. In Ausschüssen werden die Normen gemeinsam mit Experten entwickelt. Die Normen selbst sind nicht frei zugänglich, sondern müssen von den Firmen gekauft werden – was wiederum für KMU und EPU eine größere Belastung ist als für große Unternehmen. Außerdem sind nur rund 15 Prozent der Teilnehmer aus dem öffentlichen Bereich. Daher fordern wir die Erarbeitung einer bundesweiten Strategie des Bundes, der Länder und Gemeinden, um öffentliche Interessen im Normungsprozess besser zu vertreten“, betont Schieder. 
Die SPÖ fordert daher eine Evaluierung des Prozesses unter Einbeziehung internationaler Beispiele, eine Senkung der Kosten für KMUs und EPUs, sowie eine verbesserte Teilnahmemöglichkeit und eine verstärkte Einbindung für diese Unternehmen, betont Ecker. „Normen sind wie das Salz in der Suppe, es ist wichtig, allerdings ist zu viel davon nicht förderlich“, so Ecker.