Kanzler bekräftigt Kritik an Abdullah-Zentrum

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist es „haarsträubend und nicht zu akzeptieren“, dass das Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog zu den Repressalien gegen einen saudi-arabischen Menschenrechtsaktivisten schweigt.

In den letzten Tagen hat der Fall des saudi-arabischen Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi für Aufsehen gesorgt. Badawi wurde in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Peitschenhieben verurteilt, weil er für Gleichberechtigung der Religionen eintritt. Die im Mai 2014 ausgesprochene Strafe beinhaltet überdies eine Geldstrafe von umgerechnet rund 230.000 Euro. Auch Badawis Anwalt wurde zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Dass ausgerechnet das von Saudi-Arabien initiierte und mit Spanien und Österreich sowie dem Vatikan geführte König Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien dazu schweigt, stößt bei SPÖ-Vorsitzendem, Bundeskanzler Werner Faymann auf Unverständnis.

„Nicht zudecken und einfach weitermachen“

Der Kanzler erneuerte am Rande des Barbara Prammer-Symposiums seine Kritik am „Dialog“-Zentrum: „Der Menschenrechtsaktivist hat das gesagt, wofür das Dialogzentrum angeblich gegründet wurde“, er habe zu interkulturellem und interreligiösem Dialog aufgerufen, und weiter: „Es ist haarsträubend und nicht zu akzeptieren, dass sich ein Zentrum mit diesen Aufgaben hier verschweigt und seine Aufgabe damit nicht erfüllt.“ Todesstrafen auf „Glaubensabfall“, Homosexualität und Tatbeständen wie „Hexerei“ sowie das Abhacken von Händen und Beinen im Falle von Eigentumsdelikten zeigten deutlich, dass wohl niemals die notwendige „Brücke“ für derlei Unterfangen bestanden habe. „Da dürfen wir nicht zudecken und einfach weitermachen, wir müssen uns für Menschenrechte einsetzen und nur mehr mit jenen Bündnisse schließen, die sich klar für Menschenrechte sowie interreligiösen und interkulturellen Dialog einsetzen“, machte Faymann klar.

Dialog findet nicht statt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigte am Wochenende noch einmal die Position der SPÖ, dass angesichts der fehlenden Leistungsbilanz des Zentrums Österreichs Unterstützung auslaufen sollte. Die SPÖ habe schon die Einrichtung dieses Zentrums auf Betreiben des damaligen Außenministers Spindelegger „sehr kritisch“ gesehen: „Wir wollten aber der Sache eine Chance geben in Hinblick auf einen grundsätzlich sinnvollen Dialog. Ein Dialogzentrum ist wertvoll, wenn dort Dialog stattfindet. Jetzt muss man aber leider feststellen, dass diese Institution die Erwartungen und Aufgaben nicht erfüllt hat.“

Bandion-Ortner-Rücktritt längst überfällig

Darabos begrüßte in diesem Zusammenhang den Rücktritt von Claudia Bandion-Ortner als Vize-Generalsekretärin des Abdullah-Zentrums. „Der Rücktritt von Bandion-Ortner war längst überfällig", betonte Darabos. Besonders seit den inakzeptablen Äußerungen der Generalsekretärin und Ex-ÖVP-Ministerin Bandion-Ortner in einem Interview im Oktober hätte man erwarten können, dass das Abdullah-Zentrum seine Aufgaben nun offensiver wahrnimmt und seine Existenzberechtigung positiv unter Beweis stellt. „Das ist aber nicht geschehen – im Gegenteil. Dass man zum Fall Raif Badawi schweigt, zeigt, dass man den menschenrechtlichen Anspruch nicht ernst nimmt.“