Die SPÖ lehnt das TTIP in vorliegender Form ab

Beim Besuch der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im österreichischen Parlament thematisierte die SPÖ ihre Bedenken gegen das Freihandelsabkommen TTIP und vor allem die Sonderklagerechte für Konzerne, die es diesen ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn neue nationale Gesetze die Gewinne der Multis schmälern.

Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ,  hielt zu den Konzernklagerechten fest: „Welche Veranlassung es für die in diesem Abkommen vorgesehen Sonderklagerechte für Konzerne gibt, konnte die Kommissarin nicht eindeutig beantworten. Bei zwei Gemeinschaften wie der EU und den USA, in denen die Gerichtsbarkeit auf einem hohen Standard sind, sind derartige Sonderklagerechte völlig überflüssig.“

Die Kommissarin musste eingestehen, dass der von der EU-Kommission initiierte Konsultationsprozess zu 150.000 Antworten geführt hat, von denen der überwiegende Teil negativ war. Aus Österreich kamen dabei besonders viele Rückmeldungen. „Es gilt, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Es darf zu keinem Unterlaufen der hohen europäischen Standards bei Umwelt- und Konsumentenschutz oder ArbeitnehmerInnenrechten kommen“, forderte Muttonen.

Europäische Standards im Bereich Sozial- und Umweltrecht, ArbeitnehmerInnenrechten nicht gefährden!

Die SPÖ ist also trotz der nun einsetzenden verbesserten Transparenz von Seiten der EU-Kommission bezüglich des TTIP weiterhin sehr skeptisch. Die Sonderklagerechte, die zu einer Verschlechterung der hohen europäischen Standards im Bereich Sozial- und Umweltrecht und bei den ArbeitnehmerInnenrechten führen können und nur den großen Konzernen zu Gute kommen, stellen nach wir vor eine große Gefahr dar.