Besserstellung für lesbische Paare durch neues Fortpflanzungsmedizingesetz

Der Nationalrat hat ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz beschlossen, mit dem frauenpolitische Anliegen umgesetzt werden. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember 2013 Teile des alten Gesetzes aufgehoben. Damit folgt Österreich internationalen Standards.

Mit dem neuen Fortpflanzungsmedizingesetz können auch lesbische Paare die Möglichkeit einer medizinisch-unterstützten Fortpflanzung in Anspruch nehmen. Künftig ist nicht nur die Samenspende, sondern auch die Eizellenspende erlaubt. Damit bleiben Frauen mit Kinderwunsch kostspielige Reisen ins Ausland erspart, um diesen Eingriff vorzunehmen. Mit dieser neuen Regelung schließt Österreich an internationale Standards an, in denen die Eizellenspende bereits etabliert ist. Zusätzlich werden diese Paare auch in den Fonds für In-Vitro-Fertilisation aufgenommen.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist erfreut über die Chancen für lesbische Frauen: „Damit werden diese Frauen nicht mehr an den Rand der Illegalität gedrängt und es wird ein wichtiges frauenpolitisches Anliegen umgesetzt.“

Präimplantationsdiagnostik bleibt grundsätzlich verboten, allerdings gibt es Ausnahmen, falls nach drei oder mehr Befruchtungsversuchen keine Schwangerschaft erzielt werden konnte, es bereits zu mehreren Fehl- oder Totgeburten gekommen ist oder die Gefahr besteht, dass diese geschehen. Diese Ausnahmen sollen verhindern, dass Frauen bzw. Paare immer wieder die Belastung einer Fehlgeburt erleben müssen. Denn diese ist für die Schwangere wesentlich größer als eine Untersuchung vor der Implantation des Embryos. Durch die Präimplantationsdiagnostik wird unnötiges Leiden verhindert.

Anlässlich der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach das Adoptionsverbot für schwule Paare aufgehoben wurde, plädierte Schieder für ein aktives Parlament: „Es wäre mir lieber, wenn wir als Gesetzgeber in diesem Bereich aktiver sind und nicht erst dann, wenn wir von Höchstgerichten gezwungen werden.